Nach angekündigten Kürzungen: Senat will Bezirken 100 Millionen Euro mehr pro Jahr geben

Der schwarz-rote Senat will den Berliner Bezirken 100 Millionen Euro mehr pro Jahr geben. Das haben am Donnerstagabend der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers und Fraktionschef Dirk Stettner von der CDU mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Fraktionschef Raed Saleh und dem Haushaltsexperten Torsten Schneider von der SPD bei einem gemeinsamen Treffen entschieden. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet.

„Das ist ein starkes Signal an die Bezirke, dass die Regierung sie unterstützt“, sagte Saleh dem Tagesspiegel dazu. Die Zusage der zusätzlichen finanziellen Mittel erfolgte nach Warnungen der Bezirke vor drastischen Sparmaßnahmen. Sie hatten von Kürzungen beim Personal und im sozialen Bereich gesprochen, die nötig werden könnten.

Sie befürchteten, möglicherweise Familieneinrichtungen, Freizeitclubs und Obdachloseneinrichtungen schließen zu müssen. Schönebergs Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sprach von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ von 250 Millionen Euro.

Haushaltsentwurf soll in zwei Wochen kommen

Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, der in der vergangenen Woche einen offenen Brief im Namen seiner Amtskollegen an den Regierenden Bürgermeister geschickt hatte, zeigte sich am Freitag über die Neuigkeit erfreut. „Es ist ein positives Zeichen, dass wir mehr Geld bekommen sollen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Dies zeige, dass der Senat hinter den Bezirken stehe und diese „nicht im Regen stehen lassen möchte“. Allerdings sei dies zunächst nur ein „wichtiger Anfang“ – man müsse sehen, wie es in den Haushaltsverhandlungen weitergeht.

Derzeit wird über den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten, ein Entwurf soll am 11. Juli verabschiedet werden. Nach der Sommerpause wird darüber im Abgeordnetenhaus beraten.