Nach Drohbriefen an Baufirmen: Polizei will Arbeiten im Görlitzer Park schützen

Nach Drohbriefen gegen Baufirmen wegen des Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg hat Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) Schutz zugesagt. „Sobald Protestformen den rechtlichen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben, verlassen, wird die Polizei immer konsequent einschreiten und der Lage angepasst reagieren“, sagte Hochgrebe.

Die Polizei werde die Bauarbeiten „lagebedingt begleiten“. Der Staatssekretär sprach auch davon, dass es notwendig werden könne, dass die „Polizei in Größenordnung“ zum Einsatz kommen könne.

Die Ankündigung zu Aktionen gegen den Zaunbau reihe sich ein in ein vielfältiges Protestgeschehen. Kreative und auch ungewohnte Formen des Protests seien legitim in der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung. Es sei aber nicht akzeptabel, wenn mit Bedrohung und Einschüchterung das Ringen um die bestmögliche Lösung torpediert werde.

Die Gruppe „Goerli 24/7“ hat Baufirmen angeschrieben und droht mit „zivilem Ungehorsam“ beim Start der Bauarbeiten für den Zaun. Die Firmen sollen so davon abgehalten werden, den Auftrag der Stadt Berlin anzunehmen.

„Wir möchten Sie dazu auffordern, sich nicht an einem Zaunbau um den Görlitzer Park zu beteiligen und von einer Bewerbung zum Zaunbau Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben von „Görli 24/7“. „Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an“, heißt es weiter. „Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können.“

Die stadteigene Grün Berlin GmbH ist mit der Vergabe des Auftrags für die Bauarbeiten beschäftigt, die Ausschreibung lief bis zum 2. April. Laut Hochgrebe ist der Baustart für Juni vorgesehen. Als Termin für die Fertigstellung wird bislang der 20. Dezember genannt.