Sozialverwaltung soll einspringen: Berliner SPD-Fraktion will von Kürzungen bedrohten Initiativen helfen

Rettung für die von den Mittelkürzungen bei der Berliner Bildungsverwaltung bedrohten Projekte: Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen die dort gestrichenen Gelder zum Teil von der SPD-geführten Sozialverwaltung ausgeglichen werden. Das sagte Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung und Integration, dem Tagesspiegel.

„Wir erleben hier offensichtlich eine Art Kulturkampf seitens der CDU, die versucht, die Trägerlandschaft massiv zu verändern“, sagte Özdemir. Damit destabilisiere die CDU die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die Trägerlandschaft. Das sei mittel- und langfristig gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden, weil Präventionsarbeit kaputt gemacht werde. „Wir als SPD lassen das nicht zu“, sagte er.

Konkret sei bei Projekten, die aus dem Budget der Abteilung Antidiskriminierung der Sozialverwaltung gefördert werden, nachgefragt worden, welche Mittel noch nicht verausgabt seien. So sei aus vielen kleineren Summen ein Notfallfonds entstanden.

Kürzungen lassen sich nicht komplett kompensieren

Allerdings können nicht alle Kürzungen hundertprozentig ausgeglichen werden. Insgesamt geht es um 583.000 Euro, die die Sozialverwaltung den Projekten zur Verfügung stellen will. Der zuständige Staatssekretär Max Landero (SPD) bestätigte das.

Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) soll 113.000 Euro zusätzlich zu den 171.000 Euro bekommen, die sie bereits über die Sozialverwaltung erhält.

Auch das Projekt „Meet2respect“ soll gerettet werden, mit 125.000 Euro. Das Projekt ist für seine Schulbesuche bekannt, bei dem ein Imam und ein Rabbiner gemeinsam in den Unterricht kommen. Der Träger hatte mit Empörung auf die Kürzungen reagiert – zumal, wie es hieß, man der Bedingung von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) entsprochen habe, dass der umstrittene Imam Ender Cetin nicht mehr zu den Tandems gehören solle.

Zusätzliche Mittel kommen laut Angaben von Özdemir auch aus dem Budget des Queerbeauftragten des Senats. So soll die Initiative Queerformat mit ihrer Fachstelle Queere Bildung 150.000 Euro erhalten. Und auch der Migrationsrat, dessen Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik von der Bildungsverwaltung gestrichen wurde, soll Mittel erhalten.

Es handelt sich um Projekte, die bereits neben der Förderung aus der Bildungsverwaltung Gelder aus der Senatsverwaltung von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bekommen haben.

Bei den Einsparungen der Bildungsverwaltung geht es um die konkreten Umsetzungen der Einsparungen im Haushalt 2025, auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition geeinigt hat und die im Dezember im Landesparlament beschlossen wurden. In der SPD-Fraktion hatte das Vorgehen für großen Unmut gesorgt. Die Kürzungen sollen nicht abgestimmt gewesen sein und wurden dem Vernehmen nach von Sozialdemokraten als ideologisch motiviert verstanden.

Vor dem Roten Rathaus kamen am Sonnabend Tausende Menschen zur Demonstration gegen die Kürzungen des Berliner Senats zusammen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis an Kulturinstitutionen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und kleineren Institutionen. Auch Berliner Hochschulen wie die Universität der Künste waren vertreten.

Nach Angaben der Polizei kamen rund 5200 Menschen für den Protest zusammen. Die Initiativen und Verbände sehen den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt Berlins akut gefährdet.