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Protestaktion gegen Zaunbau am Görlitzer Park : Berlins Innensenatorin verurteilt Aufruf zu Straftaten
„Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“ – Innensenatorin Spranger und Polizeipräsidentin Slowik verurteilen militanten Widerstand gegen Pläne des Senats.
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben Protestvorbereitungen gegen den geplanten Zaun im Görlitzer Park in Kreuzberg kritisiert. „Hier wird niederschwellig auch zu Straftaten aufgerufen und das können wir nicht dulden“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Bei einer Aktionswoche waren inszenierte Sabotageaktionen angekündigt worden, darunter „Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“, „Gefangene befreien“ und „Wegner wegwerfen“.
Kreativer Protest müsse sich im rechtlichen Rahmen bewegen, sagte Spranger. Aber „Kindern beizubringen, wie ich mit einem Bolzenschneider einen Zaun durchtrennen kann, finde ich grenzwertig“, sagte sie. „Kindern so etwas beizubringen, dazu aufzurufen, dass Erwachsene so etwas machen, finde ich nicht lustig.“
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Die Polizei rechnet nach Angaben von Behördenchefin Slowik mit „niedrigschwelligen Straftaten, insbesondere Sachbeschädigung“ gegen den Zaunbau.
Bezirk geht gerichtlich gegen Senatspläne vor
Der Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht gerichtlich gegen diese Pläne vor – bislang aber ohne Erfolg.
Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht muss nun das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde des Bezirks im Eilverfahren entscheiden. Wegen der gerichtlichen Auseinandersetzung hat der Senat die Zaunpläne zeitweise gestoppt.
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