Radikale Innenpolitik: Berliner AfD befördert Rechtsaußen Thorsten Weiß

Die Berliner AfD-Fraktion ordnet ihre Sprecherposten neu – und stärkt dabei ausgerechnet ihren radikalsten Vertreter: Thorsten Weiß, einst Berliner Obmann der 2020 aufgelösten Parteiströmung „Der Flügel“, ist ab sofort innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Er ersetzt den 2016 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählten Karsten Woldeit, der den Posten laut Fraktionschefin Kristin Brinker „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht weiter ausfüllen kann. Der aus Lichtenberg stammende Woldeit wird der gemäßigten Strömung zugerechnet und behält sein Mandat, wird 2026 aber aller Voraussicht nach nicht wieder kandidieren.

Weiß, der in der Vergangenheit auch Vorsitzender der inzwischen ebenfalls aufgelösten Parteijugend „Junge Alternative“ war, macht aus seinen politischen Überzeugungen keinen Hehl. Den offiziell als rechtsextrem eingestuften thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke verehrt der 41-Jährige regelrecht.

Weiß lässt keine Gelegenheit aus, um seine Nähe zum einflussreichen Strippenzieher Höcke zu demonstrieren. Auch zu Mitgliedern der Identitären Bewegung pflegte Weiß in der Vergangenheit enge Kontakte und verteidigte eine Zusammenarbeit zwischen AfD und rechtsextremen Vorfeldorganisationen.

Dem Verfassungsschutz bekannt

Darüber hinaus tauchte Weiß wiederholt in Unterlagen der Verfassungsschutzbehörden auf. Sowohl im 2019 vom Bundesamt erstellten Gutachten zur Untermauerung der Einstufung der AfD als Prüffall, als auch im 2021 öffentlich gewordenen Folgegutachten zur AfD-Einstufung als Verdachtsfall spielt Weiß eine Rolle. Anlass war unter anderem seine feste Verankerung in den Strukturen des Flügels und seine Rolle bei der fortschreitenden Radikalisierung der Partei.

Weiß selbst machte am Freitag deutlich, wie er die für seine Fraktion zentrale Rolle des innenpolitischen Sprechers auszufüllen gedenkt. „Ab sofort wird die innere Sicherheit vor allem unter dem Aspekt der Remigration gedacht. Kriminelle Ausländer gehören konsequent abgeschoben, denn innere Sicherheit gibt es nur durch Remigration“, erklärte Weiß.

Weiß will massenhaft abschieben

Zur Erinnerung: Ende 2023 sorgte das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen und das in diesem Zusammenhang öffentlich gewordene Ziel massenhafter Abschiebungen zugewanderter Menschen dafür, dass Millionen Menschen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Weiß selbst geriert sich als parlamentarischer Arm von Vordenkern der rechtsextremen Szene wie Martin Sellner oder Götz Kubitschek.

Im Berliner Landesverband hat Weiß längst nicht nur Anhänger. Der zuletzt vom Reinickendorfer in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverband gewechselte Abgeordnete spiele auf eigene Rechnung und schere sich nicht um das Ansehen der Gesamtpartei, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Auch die Rolle von Weiß als „Käpt’n Rückflug“, als der er sich in den sozialen Netzwerken mit Verweis auf die Forderungen nach mehr Abschiebungen selbst inszeniert, gefällt längst nicht allen. Zum Ende der Legislatur werde Weiß aller Voraussicht nach den Berliner Landesverband in Richtung Thüringen verlassen, heißt es aus der Fraktion.