Rechtsextremismus in Berlin: Zahl rechter Gewalttaten nimmt zu

Die Zahl rechtsextremer Angriffe und körperlicher Attacken in Berlin nimmt zu. Wurden im gesamten Jahr 2023 insgesamt 76 rechte Gewaltdelikte registriert – dazu zählen tätliche Angriffe, schwerer Landfriedensbruch, körperlicher Widerstand gegen Polizeikräfte und Körperverletzungsdelikte –, waren es im laufenden Jahr 2024 bereits 55 (Stand: 3. September).

Da in der Regel viele Delikte erst Monate später nachgemeldet werden und das Jahr noch vier weitere Monate hat, dürfte die tatsächliche Zahl für 2024 also deutlich über der für 2023 liegen. Die Zahlen gehen aus Antworten des Senats auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak hervor, die seit Jahren die Statistiken regelmäßig abfragen.

Die meisten Gewaltdelikte wurden demnach im laufenden Jahr in Pankow (11), Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg (jeweils 10) verzeichnet. Rund die Hälfte der ermittelten Tatverdächtigen, 29 von insgesamt 66, waren der Polizei zudem im Vorfeld bereits als rechte Straftäter:innen bekannt.

Auch Zahl der Bedrohungen und Nötigungen nimmt zu

Dazu kommen Bedrohungen und Nötigungen, auch hier nahm die Zahl im aktuellen Jahr zu. Wurden für das gesamte Jahr 2023 insgesamt 20 Bedrohungen von der Polizei registriert, sind es im laufenden Jahr bereits 44 (ebenfalls Stand 3. September). Ähnlich sieht es bei den Nötigungen aus: Für 2023 registrierte die Polizei insgesamt acht entsprechende Delikte, im laufenden Jahr lag die Zahl bis September bereits bei sieben.

Nicht abgefragt haben die beiden Abgeordneten andere rechte und rechtsextreme Straftaten, etwa Sachbeschädigungen sowie sogenannte Volksverhetzungs- und Propagandadelikte, also beispielsweise das Zeigen des Hitlergrußes. Auch dabei verzeichnen Sicherheitskräfte und Beobachtungsstellen aktuell einen deutlichen Anstieg.

Der Innenpolitiker Niklas Schrader sieht darin ein deutliches Zeichen für die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland: In einer Situation, „in der Menschen mit Migrationsgeschichte für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht werden“, schlage sich das auch „in alltäglichen Übergriffen nieder“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei „unerträglich, wie viele Akteure aus der politischen Mitte diese Stimmung weiter befeuern“, sagte Schrader weiter.

Schrader forderte unter anderem eine Stärkung der Opferberatungs- und Präventionsstellen. „Immer noch müssen Projekte wie ReachOut oder RIAS Jahr für Jahr für ihre Finanzierung kämpfen.“ Zudem würden polizeiliche Daten nach wie vor nicht an die Beobachtungsstellen übermittelt. „Nur so können Staat und Zivilgesellschaft ihre Erkenntnisse gegenseitig abgleichen und wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln“, sagte Schrader.