Straftaten im Zusammenhang mit Nahostkonflikt: Hamas-Angriff auf Israel verherrlicht – Durchsuchung in Berlin-Spandau

Ermittler des Landeskriminalsamts haben am Dienstagmorgen die Wohnung eines 26-Jährigen in Berlin-Spandau durchsucht. Dem Mann wird Billigung von Straftaten vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten.

Konkret soll der 26-Jährige auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil am 8. Oktober ein Video gepostet haben, das den Terrorangriff der Hamas auf Israel verherrlicht. Nach Angaben der Behörde ist in dem Video ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter mutmaßlicher Hamas-Kämpfer zu sehen, der mit Blick auf den Angriff auf israelische Zivilisten sinngemäß unter anderem sagt, „dass sie die Köpfe ihrer Feinde unter ihre Füße gelegt und ihre Schädel mit Schlägen zerstreut haben“.

Bei der Wohnungsdurchsuchung, die im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchgeführt wurde, wurden vor allem elektronische Kommunikationsmittel und Speichermedien als Beweismittel beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.

Zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit Nahostkonflikt

Zudem ist es am Montag in Berlin erneut zu mehreren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gekommen. Im gesamten Stadtgebiet seien Schmierereien in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen festgestellt worden, teilte die Polizei am Dienstag in einer Bilanz mit.

Demnach alarmierten Anwohnende die Polizei am Vormittag zu einem Spielplatz am Richardplatz in Neukölln. Unbekannte hatten Hakenkreuze und israelfeindliche sowie pro-palästinensische Schriftzüge auf die Spielgeräte, einen Baum und den Boden geschmiert.

Ebenfalls in Neukölln attackierte ein Unbekannter am frühen Nachmittag einen 47-Jährigen mit Reizgas. Das Opfer war nach bisherigen Erkenntnissen mit dem Unbekannten wegen dessen pro-palästinensischen Äußerungen an der Kreuzung Boddinstraße Ecke Karl-Marx-Straße in einen Streit geraten. Anschließend soll der Unbekannte den 47-Jährigen mit Reizgas besprüht haben. Das Opfer klagte über Augenreizungen, lehnte eine Behandlung aber ab.

Palästinensischer Schal um Skulptur am Hermannplatz

Zudem bemerkten Polizeikräfte einen 24-Jährigen, der auf der Statue „Tanzendes Paar“ auf dem Hermannplatz saß und pro-palästinensische sowie anti-israelische Parolen äußerte. Der Mann habe außerdem eine palästinensische Fahne dabeigehabt und einen palästinensischen Schal an der Statue befestigt, teilte die Polizei mit. Vor der Skulptur seien darüberhinaus mehrere Plakate mit politischen Inhalt festgestellt worden.

Der 24-Jährige wurde vorläufig festgenommen, nach der Feststellung seiner Identität aber wieder entlassen. Die Plakate wurden beschlagnahmt, ebenso wie der Schal, den die Feuerwehr zuvor von der Figur entfernt hatte. Die Kosten für den Feuerwehreinsatz sollen dem 24-Jährigen in Rechnung gestellt werden. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs dauern an.

Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen

Gegen 18.30 Uhr wurden an der Kreuzung von Sonnenallee und Hermannplatz Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen. Es wurde niemand getroffen oder verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt.

Ebenfalls am Abend soll es in einer U-Bahn der Linie 8 in Kreuzberg zwischen einer 29-jährigen Frau und einem unbekannten Mann zu einem Streitgespräch über den Nahostkonflikt gekommen sein. Im Laufe des Gespräches habe der Unbekannte sein Handy hervorgeholt, die 29-Jährige gefilmt und dabei einen pro-palästinensischen Ausruf getätigt, berichtete die Polizei. Am U-Bahnhof Hermannplatz soll der Mann aus der Bahn gestiegen und geflüchtet sein. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie Belohnung und Billigung von Straftaten.

Darüber hinaus versuchte gegen 21.30 Uhr ein Unbekannter, einen Fahnenmast mit einer israelischen Fahne an der Müllerstraße in Wedding hinaufzuklettern. Der Mann sei geflüchtet, als er die Anwesenheit von Einsatzkräften bemerkt habe.

Neben den genannten Taten kam es laut Polizei im gesamten Stadtgebiet zu Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen. (Tsp)

© BA Spandau

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