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Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport von Berlin, gibt zum Stromausfall im Berliner Südosten am Dienstag ein Statement.

© dpa/Britta Pedersen

Update

Stromausfall nach Brandanschlag: Berlins Innensenatorin Spranger sieht Verbindung zu Anschlag von Tesla-Gegnern

Berlins Innensenatorin sieht Parallelen zwischen dem Brandanschlag gegen Strommasten und einem Anschlag von Tesla-Gegnern im Februar. Sie geht von linksextremistischen Tätern aus.

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Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südosten gehen die Ermittler von linksextremen Tätern aus. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben werde als authentisch eingeschätzt, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus. Es weise Ähnlichkeiten auf mit einem Bekennerschreiben zu einem ähnlichen Brandanschlag im Februar nahe der Tesla-Autofabrik in Brandenburg.

„Wir gehen vom Täterkreis aus dem linksextremistischen Spektrum aus“, sagte die Innensenatorin. „Das heißt also: nicht aus dem Ausland, sondern aus dem Inland.“ Die Täter seien mit hoher krimineller Energie und sehr professionell vorgegangen.

Bei dem Brandanschlag auf zwei Strommasten im Ortsteil Johannisthal waren am frühen Dienstagmorgen Starkstromkabel zerstört worden, die schwer zu reparieren sind. Die Folge war der längste Stromausfall in Berlin seit mindestens 25 Jahren. Betroffen waren zeitweise 50.000 Kunden. Inzwischen sind nach Angaben der Firma Stromnetz Berlin alle Haushalte und Gewerbekunden in Treptow-Köpenick wieder mit Strom versorgt.

Am Mittwoch war über „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, in dem von einem Angriff auf den „militärisch-industriellen Komplex“ im Technologiepark Adlershof die Rede ist. Es war unterzeichnet mit „einige Anarchist:innen“.

Täter handelten „menschenverachtend“

Spranger verurteilte den Anschlag als menschenverachtend, die Täter hätten den Tod von Menschen als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen. „Der Tod von Menschen darf von niemandem in Kauf genommen werden. Und dagegen müssen wir uns alle gemeinsam stellen“, sagte sie. Im Hinblick auf die Täter werde mit Hochdruck ermittelt.

Bereits zuvor hatte Spranger am Mittwochabend im RBB auf Parallelen zwischen der Tat in Johannisthal zu dem Brandanschlag „Anfang des Jahres in Brandenburg“ verwiesen. Nach Tagesspiegel-Informationen bezog Spranger sich auch hier auf den Brandanschlag nahe dem Tesla-Werk im Februar. Es gebe „Ähnlichkeiten von der Tätergruppe“, sagte Spranger in der „Abendschau“. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass es die gleiche Tätergruppe ist.“ Das Feuer in einem Kabelschacht an der Bahnstrecke nach Erkner nahe Wuhlheide wurde mutmaßlich von Linksextremisten gelegt.

Parallelen zwischen Bekennerschreiben

In dem damaligen Bekennerschreiben, das ebenfalls auf „Indymedia“ veröffentlicht wurde, kritisierten die mutmaßlichen Brandstifter, dass die Deutsche Bahn für die Tesla-Gigafactory einen Güterbahnhof am Werksgelände baute. Dafür sei „eine Schneise der Verwüstung“ in den Wald geschlagen worden.

Auf eine Frage des RBB-Moderators, ob kritische Infrastruktur künftig stärker mithilfe von Video- oder Drohnenüberwachung geschützt werden solle, sagte Spranger: „Man merkt, dass wir das wirklich brauchen.“ Sie verwies auf die Haushaltsplanung, in der entsprechende Gelder vorgesehen seien. Der Brandanschlag „sollte das letzte Mal bleiben“, dass ein derartiger Vorfall passiert.

Infolge des Stromausfalls war der Katastrophenschutz der Hauptstadt vielfach kritisiert worden. Beispielsweise war das Katastrophenschutzportal „DiDaKat“ – das steht für Digitale Daten im Katastrophenschutz – zwischenzeitlich nicht aufrufbar. Auch Spranger gestand Lücken ein – ohne jedoch die volle Verantwortung zu übernehmen. Der Katastrophenschutz sei „seit 30 Jahren immer weiter heruntergefahren worden“, sagte Spranger dem RBB. (mit dpa)

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