Tag der Freien Schulen am Sonntag in Berlin: Informationen für Eltern, Jobangebote für Lehrer – und die Frage des Geldes

Information und Politik bietet der 20. Tag der Freien Schulen an diesem Sonntag auf dem Vorplatz des Deutschen Theaters in Mitte. Unter dem Motto „Wir sind Bildung“ beantworten Schulen an 25 Ständen von 13 bis 15 Uhr Fragen von Eltern und Lehrkräften zu Bildungs- und Jobangeboten.

Anschließend fragt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen Bildungspolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP „Was will die Politik?“. Dabei wird es auch um die Finanzierung der Schulen gehen, die angesichts der Energie- und Mietkostensteigerungen Schulplätze in Gefahr sehen. Offen ist auch weiterhin, wie und wann das Land die Freien Träger bei der Beschulung von Kindern mit Förderbedarf und aus armen Familien unterstützt.

Das Vorhaben einer besseren Finanzierung, wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, ist virulenter denn je. Denn die freien Schulen haben überproportional viele geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen, deren Familien oftmals nicht in der Lage sind, Schulgeld zu zahlen. Dies aber bedeutet, dass die freien Träger keine Möglichkeit haben, mittels Elternbeiträgen die Lücken der Landesfinanzierung zu kompensieren.

Diese Landesfinanzierung deckt nur 93 Prozent der Kosten für die Pädagoginnen und Pädagogen ab. Den Rest dieser Personalkosten sowie die Kosten für Reinigung, Verwaltung, Gebäude und andere Sachkosten müssen sie selbst tragen, was etwa ein Drittel der Gesamtkosten eines Schulplatzes ausmacht.

Freie Schulen sind auf Elternbeiträge angewiesen

Dies aber bedeutet, dass die freien Schulen auf hohe Elternbeiträge angewiesen sind, sofern sie nicht die auf Kirchensteuern oder andere Geldquellen zurückgreifen können. Daraus folgt, dass der Staat höhere Zuschüsse zahlen muss, wenn er erreichen will, dass die freien Schulen es sich leisten können, auch arme Kinder oder Kinder mit hohem Förderbedarf aufzunehmen.

Dies sieht auch die rot-grün-rote Koalition so, weshalb sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen hatte, eine schulgesetzliche Änderung vornehmen. Zuvor sollte die Koalition prüfen, „ob und wie diejenigen freien Schulen, die bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Grad der sozialen Durchmischung bzw. Inklusion, faire Arbeitsbedingungen sowie gemeinsames Verständnis von Qualitätssteuerung erfüllen, zusätzlich gefördert werden können.

In den vergangenen Jahren waren alle Versuche, die Finanzierung der freien Schulen zu reformieren, gescheitert, obwohl die SPD es sich schon seit 2005 immer mal wieder vorgenommen hatte. Der letzte Anlauf 2021 unter Rot-Rot-Grün war ebenfalls erfolglos.

Vier Forderungen im Zentrum

Vor diesem Hintergrund fordern die freien Schulen die „angemessene Finanzierung“ insbesondere beim Schulplatzausbau, Schulgeldersatz für wirtschaftlich benachteiligte Kinder und Jugendliche, bei der Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf analog zu öffentlichen Schulen sowie einen Betriebskostenzuschuss für gestiegene Energiepreise.

Es gab in Berlin über Dekaden in politischen Kreisen die Neigung, ein nahezu staatliches Schulmonopol zu bevorzugen.

Barbara John, Paritätischer Wohlfahrtsverband 

Es habe in Berlin „über Dekaden in politischen Kreisen die Neigung gegeben“, ein nahezu staatliches Schulmonopol zu bevorzugen gegenüber einer diversen Bildungslandschaft“, schlussfolgert Barbara John in ihrem Grußwort als Schirmherrin des diesjährigen Tags der freien Schulen. Die Ehrenvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hatte sich jahrelang vergeblich dafür eingesetzt, eine freie „Bürgerschule“ zu gründen, die voll vom Land finanziert werden sollte und daher auf Schulgeld verzichten sollte. Die wechselnden Koalitionen wollten diesem Vorschlag nicht folgen.

Dank und Lob aus den Parteien

© Plakat: Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen

In ihren Grußworten zum Tag der Freien Schulen würdigen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) als Schirmherrin sowie die Fraktionen die Verdienste der freien Schulen. Busse sowie SPD-Fraktionschef Raed Saleh bedanken sich ausdrücklich für die Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine.

Allerdings betont CDU-Fraktionschef Kai Wegner, dass die freien Schulen „nicht nur Respekt, sondern auch handfeste Unterstützung verdienen“. Immer wieder würden sie von der SPD-Bildungsverwaltung „stiefmütterlich behandelt“. Als Beispiele nannte Wegner den späten Zugriff auf die Mittel aus dem Digitalpakt und auf die Endgeräte für sozial bedürftige Schüler. Die gravierendste Benachteiligung erführen die freien Schulen aber „nach wie vor bei der Finanzierung“.

Die Fraktionsspitze der Linken schreibt, sie werde sich, „wie im Koalitionsvertrag zugesagt, „für stabile und verlässliche gesetzliche wie finanzielle Rahmenbedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft einset­zen und den partnerschaftlichen Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft Berlin fortführen“.

„Die Situation der Schulen in freier Trägerschaft war selten so schwierig wie heute“, lautet die Einschätzung des FDP-Bildungspolitikers Paul Fresdorf. In Zeiten der extrem steigenden Energiepreise werde die finanzielle Lage immer prekärer. „Wir brauchen schnell eine neue Regelung der Finanzierung hin zu Vollkostensätzen“, forderte Fresdorf am Sonnabend. Es sei kaum zu erklären, „warum Schulen in freier Trägerschaft ein Sparmodell für den Senat darstellen sollen“, sagte Fresdorf mit Hinweis darauf, dass die Zuschüsse des Landes nur knapp zwei Drittel der Kosten abdecken..