Aus Sorge vor einem weiteren Protestcamp von Flüchtlingen vor der Innenverwaltung wird das Gebäude an der Klosterstraße in Mitte seit Freitagabend von der Polizei bewacht.
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Frank Henkel
Im vergangenen Jahr drohte der Rockerkrieg zwischen Bandidos und Hells Angels in Berlin zu eskalieren. Jetzt erwartet ein Ex-Boss sein Urteil - er soll einen Killer auf seine Nachfolger angesetzt haben. Mit dem Prozess könnte auch eine Ära zu Ende gehen.
Innensenator kann Oranienplatz im Januar räumen. Flüchtlingsinitiativen demonstrieren am Sonntag.
Innensenator Frank Henkel macht Ernst: Vom 18. Januar an könnte er das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen lassen. Im neuen Jahr soll der Senat, so der Plan des CDU-Senators, ihm dafür freie Hand geben.
Während Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht nach Sotschi fahren, halten andere Politiker nichts vom Boykott. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel will fahren und Probleme vor Ort ansprechen. Der bayerische Sportminister bleibt lieber zuhause. Aber aus anderen Gründen.
Die von der CDU regierten Berliner Bezirke lassen nicht locker: Sie fordern jetzt mindestens drei Start- und Landebahnen für den Berliner Luftverkehr. Und stellen sich damit gegen den Landesverband und seinen Vorsitzenden Frank Henkel.
Am 16. Dezember läuft das Ultimatum des Innensenators für das Camp auf dem Oranienplatz ab - und die linke Szene mobilisiert schon jetzt. Unterdessen hat Berlin zugestimmt, auch im kommenden Jahr 250 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf das Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert
Erst bat sie um ihre Entlassung wegen der "Schredder-Affäre", jetzt hat die frühere Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes einen neuen Job. Claudia Schmid wird Abteilungsleiterin für Verbraucherschutz bei Justizsenator Thomas Heilmann.
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert.
Die Innenverwaltung in Mitte wurde in der Nacht zu Sonntag mit Farbe attackiert. Im Internet bekannten sich Linksextremisten zu dem Anschlag. Sie wollten damit gegen Frank Henkels Position im Streit um die Flüchtlinge protestieren.
Senator ist „verstört“ über Zustände in Mitte.
Ausgerechnet vor der Gedenkplakette für den getöteten Jonny K. ist es am Samstagabend zu einer Messerattacke gekommen: Zwei Gruppen waren in Streit geraten, es flog eine Bierflasche, dann eskalierte die Situation. Innensenator Henkel findet die Zustände in Mitte "verstörend".
Ein Runder Tisch soll auf Vorschlag der Kirchen über die drängenden Flüchtlingsfragen in Berlin beraten. Während aus den Bezirken viel Zustimmung kommt, ist Sozialsenator Mario Czaja strikt dagegen.
Im Streit um die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz trafen die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und CDU-Innensenator Frank-Henkel immer wieder aufeinander. Dennoch sind beide an Deeskalation interessiert.
Für zehn Millionen Euro hat Audi in Zehlendorf seinen fünften Standort in Berlin gebaut. Die VW-Tochter hat für 2014 noch weitere Pläne in der Hauptstadt.
Innensenator Frank Henkel bleibt bei der gesetzten Frist: Bis zum 16. Dezember soll das Camp am Oranienplatz verschwunden sein. Nun schaltet sich erstmals auch Klaus Wowereit ein – und Bezirksbürgermeisterin Herrmann wehrt sich weiter gegen eine Räumung.
Bei 3000 SEK-Einsätzen seit 2008 drangen die Beamten acht Mal in falsche Wohnungen ein und verletzten dabei drei Unschuldige. Oft lag es an Dunkelheit, fehlenden Schildern oder falschen Zeugenangaben.
Beim Besuch von Bezirksbürgermeister Hanke in der neuen Flüchtlingsunterkunft in der Residenzstraße hat Caritas-Direktorin Ulrike Kostka einen Runden Tisch in der Flüchtlingsfrage gefordert. Der SPD-Politiker begrüßte den Vorschlag.
Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel zur Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz war ein großer Fehler: Kreuzberg stellt das nun unter Zugzwang, meint unser Autor. Doch die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann hat schon eine Lösung parat.
Ein Ultimatum setzt immer auch den unter Zugzwang, der damit droht. Deshalb ist zweifelhaft, ob es eine so gute Idee von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war, vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Räumung des Zeltlagers auf dem Oranienplatz bis zum 16.
Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), aufgefordert, das Protestcamp auf dem Oranienplatz von der Polizei räumen zu lassen. „Frau Herrmann hat vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat.
Die alten Zeltbewohner sind weg, einige neue wollen bleiben. Nun verliert der Innensenator die Geduld.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) jetzt aufgefordert, das Protestcamp auf dem Oranienplatz von der Polizei räumen zu lassen. Ein harter Kern von Aktivisten harrt dort weiter aus. Am Mittwoch startet eine Demo.
Innensenator Frank Henkel (CDU) will auf der Innenministerkonferenz am 5./6.
Drogen, Schusswaffen, Blaulicht und Beats: Weddinger Polizisten haben ein Musikvideo im Hip-Hop-Stil gedreht. Unter den Beamten gibt es Lob. Auch Innensenator Frank Henkel hat dazu eine Meinung.
Das Abgeordnetenhaus hat über winterfeste S-Bahnen, dauerkranke Lehrer und den Neubau am Messegelände gesprochen. Der City Cube soll im Mai eröffnet werden.
Zumindest auf bezirklicher Ebene ist die CDU mit ihrer Forderung abgeblitzt, die Prostitution in der Gegend rund um die Schöneberger Kurfürstenstraße tagsüber zu untersagen. Aus Sicht der rot-grünen BVV-Mehrheit würde das Problem so nur verlagert.
Die Berliner CDU feiert ihren Retter. Die Festreden zeigen, dass seine Biografie perfekt zu Berlin passt - und dass er als stellvertretender Regierungschef nicht unbedingt am Ende der Karriereleiter angekommen ist.
Der Innensenator Frank Henkel wird 50 und die Konkurrenz gratuliert - auch hier auf tagesspiegel.de.
Der Vorschlag für ein begrenztes Prostitutionsverbot in Berlin stößt bei Politikern und Betroffenen auf Widerspruch: Einige fürchten, dass Prostituierte in die Abhängigkeit von Kriminellen getrieben werden könnten - oder das Problem in Außenbezirke verschoben werde.
Alice Schwarzer stellt ihr neues Buch vor, Berliner Huren protestieren dagegen und Innensenator Frank Henkel will die Prostitution zeitlich begrenzen.
Alice Schwarzer stellt ihr neues Buch vor, Berliner Huren protestieren dagegen und Innensenator Frank Henkel will die Prostitution zeitlich begrenzen.
Justizsenator Heilmann beendete die Kooperation mit einem Verein für Gefängnisseelsorge – wegen Sicherheitsbedenken. Muslimische Verbände haben nun aus Ärger eine Gesprächsrunde abgesagt. Jetzt sucht der Senat wieder den Dialog.
Nach dem Aus der Olympia-Pläne für München gilt Berlin als möglicher Kandidat für die Ausrichtung der Spiele. Der Regierende Bürgermeister und auch Sportsenator Frank Henkel hoffen, dass die Stadt eine neue Chance bekommt.
Berichterstattung Energievolksentscheid Ich bin nicht der Ansicht, dass die Berliner richtig entschieden haben und finde das Desinteresse an demokratischen Vorgängen in unserem Gemeinwesen mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,1 Prozent äußerst erschreckend und überaus befremdlich! Aber die Medienkampagnen gegen das Quorum und die trickreiche Terminierung des Volksentscheids durch den Senat haben letztendlich den Ausschlag gegeben.
Ach, liebe Leser, jetzt wo Redaktions- praktikant Cedric zu Guttenberg seinen Schreibtisch geräumt hat (seine Kolumne links oben erscheint heute zum letzten Mal), hinterlässt er, neben einer silbernen Zigarrenschere, auch eine Liste mit nie umgesetzten Artikelideen. Zum Abschied drucken wir wenigstens die: 1.
Senat lehnt Drogenshop im Görlitzer Park ab.
Berlin war letzter verbliebener Bewerber und hat den Zuschlag für das Leichtathletik-Großereignis 2018 bekommen. Politik und Wirtschaft freuen sich. Bei Veranstaltern und Vermarktern sind nun Ideen gefragt, um die Ränge voll zu bekommen
Die Gegner des Volksentscheids freuen sich, doch in der Diskussion ums Stadtwerk steckt noch viel Potenzial. Viele Sozialdemokraten hoffen, dass die SPD die Planung wieder an sich ziehen könnte.