Das Ringen um eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin hat offenbar ein Ende. Die Flüchtlinge sollen selbst das Camp räumen, dafür werden ihnen Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren zugesichert. Eine Frist, bis wann die Zelte abgebaut werden müssen, gibt es nicht.
Spandaus „Tatortstraße“ ist in Berlin wohl die mit der höchsten Kriminalitätsrate, wenn auch nur gespielt. Angehende Polizisten lernen hier, wie man Spuren auswertet und wo Diebe ihre Beute verstecken.
Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel liefert Argumente gegen den Koalitionspartner SPD. Am Montag könnte er aber zu weit gegangen sein. Denn eine Auskunft von ihm ist nicht ganz eindeutig.
Berlin - Der Grünen-Politiker Benedikt Lux sieht neue Hinweise darauf, dass sich der Regierende Bürgermeister im Umgang mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz nicht korrekt verhalten habe. Wowereit hatte Schmitz erst anderthalb Jahre, nachdem er von dessen Steuerhinterziehung erfahren hatte, aus dem Amt entlassen.
Klaus Wowereit hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, meint Grünen-Politiker Benedikt Lux
Die Integrationssenatorin Dilek Kolat hat ganz geheim an der Auflösung des Camps geschraubt. Und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will keine Zusammenhänge zwischen der Görli-Dealerei und dealenden Flüchtlingen sehen. Der Senat inhaliert diese Politikmischung schon tief mit ein.
Der Konflikt um den Oranienplatz könnte in wenigen Tagen friedlich beendet sein, zumindest wenn alle Beteiligten einem Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat zustimmen. In Spandau werden unterdessen zwei Flüchtlingsheime geschlossen.
Die Situation am Kreuzberger Oranienplatz scheint festgefahren. Jetzt setzte die Integrationssenatorin die Verhandlungen direkt im Flüchtlingslager fort - über das Ergebnis schweigt sie aber weiterhin.
Wenn es nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ginge, stünde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schon lange nicht mehr. In Interview spricht er über neue Hütten, alte Drohungen und seine eigene Verantwortung.
Berlin - Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die neuen Holzhütten des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg als Affront bezeichnet. Die Platzbesetzer würden vollendete Tatsachen schaffen, obwohl noch Verhandlungen liefen.
Während die Beteiligten die Zuständigkeit hin- und herschieben, schaffen die Flüchtlinge Fakten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Doch von den errichteten Holzhütten droht Gefahr: Es könnte zu einer Brandkatastrophe kommen.
Mal sehen, was als Nächstes passiert: Aber schon jetzt ist klar, dass die Berliner Politiker mit dem von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz grundsätzlich überfordert sind.
Die Zukunft der Flüchtlinge vom Oranienplatz bleibt weiter unsicher. Die CDU ist nach wie vor willig, das Camp polizeilich zu räumen, während die SPD auf eine "humanitäre Lösung" drängt. Die zähen Verhandlungen verdecken auch das drohende Scheitern der Senatorin Dilek Kolat.
Die CDU will sozialer und ökologischer werden – doch ihr potenzieller neuer Partner ist da skeptisch. Rot-Grün bietet jedoch auch nicht die passende Alternative.
Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, eine Räumung des Camps am Oranienplatz zu veranlassen. Währenddessen befestigen Flüchtlinge und Unterstützer die Zelte mit Holzkonstruktionen.
Berlin - Die Zahl der Straftaten in Berlin ist erstmals seit 2005 wieder auf mehr als 500 000 gestiegen. Die Aufklärungsquote sank auf den schlechtesten Wert seit fast 20 Jahren, nämlich auf 43,7 Prozent.
In Wohnungen und Häuser in Berlin wird weniger eingebrochen, dafür gibt es mehr Auto- und Taschendiebstähle. Immerhin gehen bei den schweren Gewaltverbrechen die Fallzahlen deutlich zurück. Ein Überblick über die Statistik bei den verschiedenen Delikten.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik Berlins zeigt für 2013 "Licht und Schatten". Die Aufklärungsquote sinkt auf den schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahrzehnt. Nicht einmal die Hälfte der Fälle kann aufgeklärt werden.
In der Debatte zum Fall Schmitz setzt sich die CDU von der SPD ab – und die kritisiert ihren Landeschef.
Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei.
Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei.
Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.
Gesagt, getan: Berlins Sportsenator Frank Henkel (CDU) nutzte seinen Sotschi-Aufenthalt, um sich gegen Homophobie und für Olympia in Berlin einzusetzen.
Berlins Innensenator Frank Henkel will mehr Geld zur Verteidigung gegen Cyberkriminelle ausgeben. Er fordert dabei auch mehr europäische Zusammenarbeit.
Nicht nur Klaus Wowereit, auch Justizsenator Thomas Heilmann wusste seit 2012 von der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz. Heilmann war jedoch aufgrund seines Amtes zur Verschwiegenheit verpflichtet und somit nur Mitwisser und nicht Mittäter. Ein Kommentar.
Das Experiment, das die Deutsche Islam-Konferenz jetzt bundesweit starten will, ist in Berlin gerade gescheitert, vorerst jedenfalls. Im Sommer teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge mit, trotz bisher guter Zusammenarbeit werde das Projekt nach zwei Jahren Vorbereitung beendet, weil es gegen zentrale Personen der Arbeitsgemeinschaft Sicherheitsbedenken gebe.
Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass kriminelle Hacker Millionen E-Mail-Adressen geknackt haben. Nun reisen Polizeipräsident Kandt und Innensenator Henkel nach Den Haag, um sich über das Thema zu informieren.
Frank Henkel, Berlins Sportsenator, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seine Reise zu den Spielen in Sotschi, eine Berliner Olympiabewerbung und Claudia Pechstein.
Sportsenator Frank Henkel (CDU) will die Debatte um eine Olympiabewerbung inhaltlich neu führen. „Berlin könnte für neue olympische Bescheidenheit stehen“, sagte der 50-Jährige in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Die Affäre um einen V-Mann beschäftigt Innensenator Henkel weiter. Die Opposition hat noch viele Fragen
2. August 2000: Nick Greger wird in Berlin zu zwei Jahren wegen des Baus einer Rohrbombe verurteilt.
2. August 2000: Nick Greger wird in Berlin zu zwei Jahren wegen des Baus einer Rohrbombe verurteilt.
Die Opposition sei schlicht nicht in der Lage, Akten zu lesen - meint CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke. Doch die Opposition hat noch viele Fragen. Die Affäre um den V-Mann und militanten Nazi Nick Greger beschäftigt Innensenator Frank Henkel weiter.
Im neuen V-Mann-Streit hat Innensenator Frank Henkel die Oppositionsparteien scharf angegriffen. „Sie hatten alle Informationen über die Existenz der Vertrauensperson“, sagte Henkel. Die heutige Sondersitzung findet aber nicht mehr im Geheimschutzraum statt.
Am Dienstagabend wurden die Berliner Olympia-Starter verabschiedet. Die Stadt ist mit zwölf Sportlern im deutschen Team überproportional vertreten - wir stellen die Berliner Sportler in unserer Serie vor.
Die neue Berliner V-Mann-Affäre um einen militanten Ex-Neonazi bleibt undurchsichtig. So lange lästern die Oppositionsparteien erst mal über Innensenator Frank Henkel.
Die V-Mann-Affäre bleibt undurchsichtig. Warum sollte der Neonazi-Spitzel von Aussagen im Brandenburger Fall „Piatto“ abgehalten werden?
Thüringer war wegen Sprengstoffanschlag verurteilt. Heftiger Krach im Abgeordnetenhaus
Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.
Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.
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