Die SPD-Fraktion fordert mehr Polizisten auf der Straße – und damit den Innensenator heraus. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten für eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger ein, die sich gegen Übergriffe von Polizeibeamten wehren wollen.
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Frank Henkel
Nach Meinung des Innensenators können Touristen unbesorgt in die Stadt reisen: In kaum einer europäischen Metropole sei die Kriminalität so gering, sagte Frank Henkel bei einer Diskussion mit Hoteliers, Reiseunternehmern und Branchenexperten. Gefährliche Gegenden gibt es trotzdem.
Frank Henkel erkundet Berlins Zukunft mit einem Lenkungsrat, den er selbst lenken will.
BEZIRKSVERGLEICHIn der Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Innenexperten Benedikt Lux gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch aktuelle Zahlen zur Situation auf dem Glücksspielmarkt in Berlin bekannt: Demnach gibt es im gesamten Stadtgebiet rund 12 000 Spielautomaten und rund 291 Wettbüros. Die größte Zahl an Wettbüros, nämlich je 67, findet sich in den Bezirken Mitte und Neukölln.
Berlins Innensenator Frank Henkel hat sich bei allen bedankt, die seit gestern Straßen und Gehwege gegen das Glatteis sichern. Zugleich appellierte er an alle Berliner, kranken und älteren Menschen zu helfen, die sich bei Eis und Schnee kaum mehr vor die Tür trauen.
Die Reise von Innen und Sportsenator Frank Henkel (CDU) zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi bewerten die Linken im Abgeordnetenhaus kritisch. Und die Piraten erwarten, dass Henkel auch heikle Fragen anspricht.
Sportsenator Frank Henkel schließt Korrekturen an den umstrittenen Tarifen der Berliner Bäder nicht mehr aus. Das Schwimmbad Pankow wird frühestens 2016 saniert. Müssen Standorte geschlossen werden?
Gegen die Pläne für die Randbebauung und die Landesbibliothek: Die Berliner CDU sucht beim Flughafengelände Streit mit Koalitionspartner SPD. Nur in einem Punkt sind sich die Koalitionäre einig.
Für Klaus Wowereit ist es in Sachen Oranienplatz nicht schlecht gelaufen. Doch auch Innensenator Frank Henkel steht überraschend nicht so schlecht da. Denn als Hardliner kann er nicht Regierender Bürgermeister werden.
Henkel: Reisende Tätergruppen aus dem Ausland
Berlin - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hamburg sowie den Protesten rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg hat der Berliner Verfassungsschutz eine zunehmende Mobilisierung ausgemacht. „Die linksextreme Szene in Berlin ist derzeit stark in Bewegung, und durch die Ereignisse in Hamburg wie die Situation am Oranienplatz ist die Stimmung sehr aufgeheizt“, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda dem Tagesspiegel.
Klar war das eine Niederlage mit Ansage für Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel. Mit seiner Forderung nach Räumung des Oranienplatzes konnte er sich erwartungsgemäß nicht bei der SPD durchsetzen.
Berlins Innensenator Frank Henkel hat mit seinem Räumungs-Ultimatum an die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz eine Klatsche kassiert. Doch jetzt hat Klaus Wowereit das Problem am Hals. Und: Der 1. Mai rückt näher.
Im Juli soll der BER-Probebetrieb starten – aber noch klingen die Vertreter der Politik skeptisch. Wohin die Passagiere fliegen könnten, ist schon klar.
Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt. Statt der angedrohten Räumung, soll weiter verhandelt werden - bis zu einer friedlichen Lösung.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schließt Unterstützungsaktionen Berliner Linksextremisten für Hamburg nicht aus. Auch der Berliner Verfassungsschutz hält die Stimmung für sehr aufgeheizt. Bundesweit sehen Sicherheitskreise sogar eine neue Qualität linksextremer Gewalt.
SPD und CDU in Berlin wollen sich künftig enger abstimmen. Heute geht’s um den Streit ums Flüchtlingscamp: Am Nachmittag kommen Klaus Wowereit, Frank Henkel und weitere Spitzenvertreter der Koalition zusammen - und es lässt sich schon absehen, was herauskommen könnte.
Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.
Integrationssenatorin Dilek Kolat will jetzt über Verhandlungen den Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz beenden. Eine schnelle Lösung dürfte es aber nicht geben.
Wowereit will friedliche Lösung für Oranienplatz
Die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist vorerst vom Tisch. Innensenator Frank Henkel muss nun lernen, dass man in der Politik besser keine Fristen setzt. Klaus Wowereit weiß das schon - seit er versucht hat, einen Flughafen zu eröffnen.
Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.
Der Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zwischen SPD und CDU ist vorerst beigelegt - das Ultimatum, so wie es Innensenator Henkel verkündet hatte, gilt nicht mehr. Nun hat der Innensenator darum gebeten, dass das Krisengremium der Koalition tagt.
Das umstrittene Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz wird vorerst nicht geräumt. Wie Senatskreise bestätigten, will die Landesregierung stattdessen einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Bewohnern des Camps über einen freiwilligen Rückzug zu verhandeln.
Innensenator Frank Henkel will den Oranienplatz in Kreuzberg räumen lassen. Doch in der SPD regt sich Widerstand. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine Räumung ab. Am Dienstag will sich der Senat beraten.
Berlin - Die Zahl der umstrittenen Funkzellenabfragen – also der Abfrage von Mobiltelefondaten durch die Sicherheitsbehörden – hat sich in Berlin im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer und Simon Weiß hervor.
Die Zahl der umstrittenen Funkzellenabfragen – also der Abfrage von Mobiltelefondaten durch die Sicherheitsbehörden – hat sich 2012 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor.
Der Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin spitzt sich zu. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann befürchtet bei einer Räumung Krawalle wie in Hamburg.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop über Altlasten der Grünen, das Comeback Wowereits, die Flüchtlinge am Oranienplatz – und vegetarische Weihnachtsmenüs.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann reagiert auf die Ankündigung von Integrationssenatorin Dilek Kolat, im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz vermitteln zu wollen. Die Politikerin solle doch überhaupt erst einmal mit den Flüchtlingen sprechen, meint Herrmann.
Nicht nur der Innensenator will, dass das Zeltlager auf dem Oranienplatz geräumt wird: Auch ein Gericht griff die Forderung auf. Im Senat gehen die Meinungen, was nun zu tun ist, auseinander – und die Integrationssenatorin will jetzt doch an den Runden Tisch.
Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet damit, dass das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg polizeilich geräumt werden muss. Henkel sagte dieser Zeitung am Donnerstag, wenn der Bezirk nicht von sich aus Recht und Ordnung wiederherstelle, werde er dabei helfen.
Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.
Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen
Die rechtsextremistische Gewalt hat nach Angaben der Berliner Sicherheitsbehörden in diesem Jahr zugenommen. Bislang haben Neonazis 2013 schon 72 Gewaltdelikte verübt.
In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang 72 Gewaltdelikte verübt. Innensenator Frank Henkel spricht von einer erschreckenden Zahl. Auf einer Konferenz der Innenverwaltung wurde auch darüber gesprochen, was sich im Kampf gegen die rechte Gewalt verbessern lässt.
Binnen drei Tagen soll Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Innensenator Henkel mitteilen, wie es mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz weitergehen soll. Unterdessen hat der Senat die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik abgesagt.
Im vergangenen Jahr drohte der Rockerkrieg zwischen Bandidos und Hells Angels in Berlin zu eskalieren. Jetzt erwartet ein Ex-Boss sein Urteil - er soll einen Killer auf seine Nachfolger angesetzt haben. Mit dem Prozess könnte auch eine Ära zu Ende gehen.
Rund 30 Demonstranten harrten in der Nacht vor der Innenverwaltung aus, um gegen die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz zu demonstrieren. Die Situation blieb friedlich.
Berlin - Rund 1200 Demonstranten haben sich in Berlin am frühen Sonntagabend auf den Weg vom Kreuzberger Oranienplatz zur Innenverwaltung gemacht, um gegen die mögliche Räumung des Flüchtlingscamps zu protestieren. Die Abgeordneten Hakan Tas und Canan Bayram sowie drei Flüchtlinge mit Transparent gingen voran.