Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde nicht erreicht: Der Energietisch ist mit seinem Volksbegehren gescheitert. Die wichtigsten Infos lesen Sie in unserem Liveblog.
Thema
Frank Henkel
Berlin war letzter verbliebener Bewerber und hat den Zuschlag für das Leichtathletik-Großereignis 2018 bekommen. Politik und Wirtschaft freuen sich. Bei Veranstaltern und Vermarktern sind nun Ideen gefragt, um die Ränge voll zu bekommen.
Thomas Heilmann wird häufig genannt - mal als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats, mal als Minister. Und er dementiert schnell wieder. Der Senator ist in der CDU unter Beobachtung.
Nicht nur in Berlin wird derzeit um die Energieversorgung der Zukunft gestritten. Bundesweit bringen Bürger Markt und Politik gehörig in Schwung. Über einen Trend zur Rückeroberung.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt ein gemeinsames Bundesland ab. Anders sieht es sein Parteifreund, Altpolitiker Manfred Stolpe: „Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag.“ Die Abnabelung beider Länder geht ihm schon jetzt zu weit.
Alt-Regierungschef kritisiert, dass Berlin und Brandenburg ungenügend kooperieren. Den Beitritts-Vorstoß hält er für diskutabel
Die Polizei bittet Anwohner in Reinickendorf um Hilfe. Wer auffällige Autofahrer oder neugierige Fremde im Kiez entdeckt, soll den Notruf wählen. Hysterie oder ganz einfach Realität?
Noch gibt es keinen Grund zum Jubeln, doch offenbar kann die Polizei den Trend der immens vielen Wohnungseinbrüche in Berlin stoppen. Das lassen zumindest die Zahlen der ersten neun Monate dieses Jahres vermuten.
Bei den Verhandlungen über eine große Koalition im Bund werden die Hauptstadtparteien ein Wörtchen mitzureden haben. Wenn auch nur ein kleines. Die Berliner SPD schickt vier, die Landes-CDU drei Emissäre in die Verhandlungsgruppen.
Bei Rettungeinsätzen schafft es die Berliner Feuerwehr oft nicht, wie eigentlich vorgesehen in acht Minuten am Einsatzort in der Innenstadt zu sein. Innensenator Frank Henkel verspricht nun zusätzliche Stellen.
Berlin - Die Düsseldorfer Flughafenpolizei rollt schon mal mit den zweirädrigen Einachsern durchs Terminal: Segways heißen die Flitzer, die nach dem Willen der Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD) und Benedikt Lux (Grüne) auch bei der Polizei in Berlin zum Einsatz kommen sollen. „Zu einer modernen Hauptstadt-Polizei gehören auch moderne Mittel“, sagte Schreiber am Montag.
Der Innenausschuss im Berlin Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, ob die Polizei mit Segways ausgestattet werden soll. Aber nicht alle Politiker finden diese Idee gut.
Nach dem Ende des Hungerstreiks der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor kritisiert die Opposition Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel, die nicht mit den Betroffenen verhandeln wollten.
Noch laufen die Sondierungen darüber, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung eintreten könne. Der Berliner Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel bringt aus Berliner Sicht schon mal zwei Forderungen an die künftigen Koalitionäre ins Spiel.
Der Hunger- und Durststreik der Flüchtling im Berliner Zentrum eskaliert - alarmierte Rettungskräfte fuhren sieben Protestler in Kliniken. Innensenator Frank Henkel (CDU) rief die Flüchtlinge auf, sich nicht länger gesundheitlichen Risiken auszusetzen.
Die Grünen wollten wissen, was die "Reichsbürger" in der Hauptstadt treiben. Innensenator Henkel erklärt, dass diese Form der Rechtsextremen durch „krude Theorien“ auffallen.
Am heutigen Dienstag führt die Union ein zweites Sondierungsgespräch mit den Grünen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht die Berliner Grünen-Parteichefin Bettina Jarasch über neue Bündnisse und den Habitus ihrer Partei.
Mit einer Gedenktafel erinnert Berlin an den Prügeltod am Alexanderplatz vor rund einem Jahr
Die EU und Deutschland dürfen Flüchtlingspolitik nicht mehr mit dem Strafgesetzbuch machen. In den Koalitionsverhandlungen muss auch eine neue, humane Flüchtlingspolitik Thema werden.
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen nicht im Zeltcamp überwintern – sie bekommen eine feste Unterkunft. Den Ort wollen Senator und Bezirk lieber noch nicht nennen.
Die Flüchtlinge ziehen in eine feste Unterkunft, nur noch ein Infostand soll auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Die Graffitiszene in Berlin ist nach wie vor sehr aktiv. Die Zahl der Strafanzeigen bleibt auf konstant hohem Niveau, gleichzeitig sinkt aber die Aufklärungsquote.
Obwohl die Anzahl der Diplomatenkennzeichen in Berlin gesunken ist, erreichte die Zahl der von der Polizei registrierten Verstöße im Jahr 2012 einen neuen Rekord. Weil Botschaftsangehörige juristisch nicht belangt werden, entgingen Berlin gut 300 000 Euro Bußgeld.
Berliner Bürgerdelegation bei Einheitstag in Stuttgart.
Die Berliner Behörden haben die ersten Zahlen dieses Jahres zu politisch motivierten Straftaten in der Hauptstadt veröffentlicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) antwortete auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp im Abgeordnetenhaus.
Die FDP versenkt, die Grünen enthauptet, die SPD in die Verzweiflung gestürzt: Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet. Dann ist sie verschwunden. Protokoll einer verrückten politischen Woche.
Gleich zweimal sind Polizeibeamte am Donnerstag attackiert worden: Einmal griff ein Mann zwei Uniformierte mit Scheren an, in einem anderen Fall raste ein mutmaßlicher Entführer in einem Jaguar auf die Polizei zu. Bundesweit liegt Berlin an der Spitze bei Angriffen gegen Uniformierte.
SPD und CDU haben ihren öffentlichen Streit um das Stadtwerk für Berlin nun intern geschlichtet. Die Koalition beschloss einen Vier-Punkte-Plan. Darin setzt sie fest, dass das Stadtwerk ausschließlich erneuerbare Energien produzieren soll.
Zwei Beamte kamen nach der Attacke eines Mannes schwer verletzt ins Krankenhaus. Sie waren zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen worden.
Wenn Polizisten die Waffe ziehen und Menschen treffen, wird das gründlich untersucht. Der Innensenator legt jetzt eine Statistik vor.
Die Berliner Polizei will sich künftig kurz fassen: auf Twitter. Was das fürs Beamtendeutsch bedeutet, kann bisher nur vermutet werden. Eine Vorausschau.
Die Berliner Christdemokraten sehen nach der Bundestagswahl „Anknüpfungspunkte“ mit den Grünen. Eine große Koalition würde Frank Henkel hingegen "erhebliche Bauchschmerzen" bereiten.
Die Berliner SPD beruft wegen des Streits um ein landeseigenes Stadtwerk den Koalitionsausschuss ein, der sich um schwere Konflikte kümmert. Die CDU sieht darin einen Machtkampf - und auch Finanzsenator Nußbaum zweifelt an dem Vorhaben.
Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegenDie oppositionellen Grünen und Linken verlieren StimmenDie FDP in der Hauptstadt schrumpftdramatisch
Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.
Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.
Die FDP wirbt fürs Splitting und schadet damit Monika Grütters von der CDU.
Die Zahl der Fußballfans der Kategorie C ist laut Innenverwaltung im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem gibt es auch gute Nachrichten - nämlich bei der Zahl der Straftaten, die im Zusammenhang mit Fußballspielen angezeigt werden.
Bustour, Sommerfest und Menschenkette: Am letzten Wochenende vor der Bundestagswahl am 22. September rüsten die Parteien noch einmal auf für den Wahlkampfendspurt.
Im Streit um die von der SPD geplante Kürzung bei den freien Schulen hat sich die CDU fürs Erste durchgesetzt. Die Bildungsverwaltung ist blamiert.