Frank Henkel

NSU-Affären: Sonderermittler sieht Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz – aber keine Nachteile für die Aufklärung der Taten.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz.

Terminverschiebung 1, 2, 3 und die Kostenexplosion sind die Themen, die den BER-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach der erneuten Terminverschiebung fordern Politiker aus Regierung und Opposition nun den Untersuchungsauftrag auszuweiten.

Angesichts des Flughafendebakels hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Lesen Sie die Debatte hier in unserem Live-Ticker nach!

Politiker aus Berliner Regierung und Opposition plädieren dafür, den Auftrag des BER-Untersuchungsausschusses auszuweiten.

Klaus Wowereit hat die Zügel längst nicht mehr selbst in der Hand. In der SPD wächst die Wut auf ihn, und in der CDU grummelt es auch. Sie könnte den Bruch herbeiführen, aber sie traut sich nicht. Über nervöse Tage in der Hauptstadt, in denen die Macht neu verteilt wird.

Das BER-Desaster lässt es bei Schwarz-Rot in der Hauptstadt knirschen. Henkel: stinksauer

Platzeck übernimmt den Vorsitz im BER-AufsichtsratFünfte Verschiebung der Flughafeneröffnungjetzt offiziellVertrauensfragein Potsdam – in Berlin Misstrauensantrag.

Niemand kann ihn absetzen als Regierungschef, nur er selbst die Konsequenz ziehen. Am Montag traf er eine erste Entscheidung.

Nachdem der Eröffnungstermin des Hauptstadt-Flughafens schon wieder geplatzt ist, gibt Wowereit seinen Posten als Aufsichtsratschef des BER ab. Platzeck will’s machen – hat aber noch eine Hürde zu nehmen.

Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist offiziell vom Tisch. Nun werden Konsequenzen gezogen: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück, Platzeck rückt nach und stellt die Vertrauensfrage. Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Nachrichten-Ticker nachlesen.

Nun ist es offiziell: Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist vom Tisch. Das bestätigte die brandenburgische Landesregierung am Montag in Potsdam. Nur wann die Entscheidung intern kommuniziert wurde, ist umstritten.

Berlins Behörden gelten als Internet-Vorreiter - das sagt zumindest die Unternehmensberatung McKinsey. Viele Bürger wissen davon nichts. Das soll jetzt unter anderem ein Online-Angebot aus Brandenburg ändern.

Frohes Neues! Über eine Million Menschen haben am Brandenburger Tor den Jahreswechsel gefeiert. Die Partymeile musste schon vor Mitternacht dicht gemacht werden. Laut Polizei blieb es bei der Großveranstaltung verhältnismäßig friedlich.

Berlins Innensenator Henkel will Beamten durch eine Strafrechtsverschärfung besser vor Angriffen schützen. Ein neuer Paragraf soll Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Einsatzkräfte des Ordnungsamts unter Strafe stellen.

Die Berliner SPD sackt in der Wählergunst weiter ab – der Bonus des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist aufgebraucht. Noch hält seine Partei zu ihm. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Karten neu gemischt werden.

Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist der Bonus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit aufgebraucht. Noch hält seine Partei zu ihm. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Karten neu gemischt werden.

Psychologen bewegten den Geiselnehmer von Zehlendorf zum Aufgeben. Nebenbei glückte der Polizei noch ein zweiter Großeinsatz – gegen die Rocker der Hells Angels.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres prüft nun schon seit Monaten, ob der Wechsel ihres ehemaligen Staatssekretärs Ulrich Freise in die Geschäftsführung des Postdienstleisters Pin AG koscher war. Das ist eine offenbar sehr komplexe Angelegenheit.

Berlin - Nun ist es auch offiziell vollzogen: Berlin hat seit Montag einen neuen Polizeipräsidenten. Um Punkt 9 Uhr hat Innensenator Frank Henkel (CDU) den 52-jährigen Klaus Kandt zum neuen Polizeichef in Berlin ernannt und ihm die Urkunde überreicht.

Seit Montag, 9 Uhr, hat Berlin offiziell wieder einen Polizeichef. Innensenator und Polizeivizepräsidentin empfingen Klaus Kandt.

Um Punkt 9 Uhr früh hat Innensenator Frank Henkel am Montag Klaus Kandt zum neuen Polizeipräsidenten in Berlin ernannt. Anschließend gab's einen kleinen Umtrunk - mit Orangensaft.

Berlins größter CDU-Kreisverband treibt auf einen neuen Machtkampf zu. Mit Justizsenator Thomas Heilmann und dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann gibt es zwei Bewerber für den Vorsitz, der im März oder April 2013 neu gewählt werden soll.

Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt erhält heute seine Ernennungsurkunde. Seit Mitte 2011 war das Amt von Vizepräsidentin Margarete Koppers nur kommissarisch geführt worden.

Der vereitelte Bombenanschlag in Bonn entfacht die Debatte über Videoüberwachung – wieder einmal. In Berlin kennt man das Problem.

Der Winter hat Berlin fest im Griff. Jetzt verschärft sich die Wetterlage: Meteorologen erwarten Regen. Wenn der auf den eisigen Boden fällt, gibt es Blitzeis. Davor hat die Feuerwehr mit ihrem Warnsystem „Katwarn“ gewarnt - es ist damit zum ersten Mal im Einsatz.

Die letzte Hürde für die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten ist genommen: Keiner der unterlegenen Bewerber hat geklagt. Die Frist, in der Rechtsmittel eingelegt werden konnten, ist in der Nacht zu Dienstag abgelaufen.

elf „Engel der Großstadt“.

„Polizei schiebt auch nachts Wache“ vom 1. Dezember Wenn sich Innensenator Frank Henkel wegen eines totalen Waffenverbots skeptisch zeigt und meint, ein solches Verbot ließe sich nicht durchsetzen, dann frage ich mich, ob von ihm nicht die Grundlagen unserer rechtstaatlichen Demokratie verlassen werden.

Das Warten soll bald ein Ende haben: 15 Jahre nach Herthas letztem Auftritt könnte die Königsklasse mal wieder vorbeischauen, diesmal sogar zum Finale: "Die Chancen für 2015 stehen sehr gut", heißt es aus Senatskreisen.

Berlin - Gerade hat die rot-schwarze Koalition ihr Einjähriges gefeiert, aber die Wähler sind nicht wirklich in Partylaune. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Berliner Zeitung“ sind die Berliner sowohl mit der Arbeit des Senats als auch mit dem Engagement von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) deutlich unzufriedener als noch im Frühjahr: Von 1008 repräsentativ befragten Berlinern äußerten sich nur 30 Prozent zufrieden über den Senat.

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag am Alexanderplatz zwei Auseinandersetzungen zwischen angetrunkenen Männern beendet.

Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.

Am Alexanderplatz gab es wieder Schlägereien, doch diesmal konnte die Polizei schlimmeres verhindern. Die erst kürzlich ins Leben gerufene mobile Wache musste jedoch nicht eingreifen.

Nach einem Jahr Rot-Schwarz ist laut einer Forsa-Umfrage nur eine Minderheit der Berliner Wähler mit der Arbeit des Senats zufrieden. Die einstigen Stars Klaus Wowereit und Frank Henkel sind in der Beliebtheit abgestürzt.

Ein Kontaktmobil soll für mehr Sicherheit am Alexanderplatz sorgen, auch nachts und am Wochenende. Doch lange wird die zusätzliche Wache wohl nicht dort bleiben können.

Immer wieder werden in Berlin ausländische Vertretungen angegriffen. Das wirft im Ausland ein schlechtes Licht auf Berlin und auf Deutschland. Wie können die Botschaften besser geschützt werden?

Berlin - Auf Innensenator Frank Henkel (CDU) kommt neuer Ärger zu. Nach dem Angriff auf die iranische Botschaft vom Mittwoch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kritisiert, dass Berlin nicht genug für die Sicherheit diplomatischer Vertretungen tue.

Berlin - Auf Innensenator Frank Henkel (CDU) kommt neuer Ärger zu. Nach dem Angriff auf die iranische Botschaft vom Mittwoch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisiert, dass Berlin nicht genug für die Sicherheit diplomatischer Vertretungen tue.

Gerd Nowakowski weiß, wo über die neue CDU entschieden wird.