Brandenburg: Berliner CDU hat „erheblichen Gesprächsbedarf“

Berlin - In Berlins rot-schwarzer Koalition knirscht es durchaus. Am Montagabend wollte sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU noch im Abgeordnetenhaus treffen. Die CDU habe „erheblichen Informations- und Gesprächsbedarf“, sagte Fraktionschef Florian Graf. Über die aktuelle BER-Situation will die CDU am heutigen Dienstag auf einer Sondersitzung debattieren. Und klar ist für die Union auch, dass durch die finanziellen Mehrbelastungen, die auf das Land zukommen, auch einige Projekte auf Eis gelegt werden – wie etwa die Landesbibliothek, für die 270 Millionen Euro eingeplant sind.

Auf diplomatische Wortwahl legte Frank Henkel, der Berliner CDU-Parteichef, Innensenator und Bürgermeister, am Montag auf jeden Fall keinen Wert mehr. Stinksauer, nicht nur fassungslos sei er ob der Desinformationspolitik bei der desaströsen Großbaustelle BER, ließ er verlauten.

Henkel sitzt wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Und nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, dass der Eröffnungstermin auch 2013 nicht mehr zu halten ist, haben beide dem Vernehmen nach telefoniert. Allerdings wurde Stillschweigen vereinbart. Zwar beeilten sich CDU-Granden wie der Reinickendorfer CDU-Chef, Landesvize und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel zu betonen, dass die CDU koalitionstreu sei und alles eine Sache der SPD. Doch auch in der Union war die Unruhe am Montag deutlich spürbar.

Am frühen Morgen um 9 Uhr trafen sich Generalsekretär Kai Wegner und Fraktionschef Florian Graf mit Henkel. Um 12 Uhr saß Henkel mit den CDU-Senatoren zusammen und um 13.30 Uhr folgte eine Telefonkonferenz zwischen Fraktions- und Landesvorstand. Auch wenn Henkel im Gegensatz zu Wowereit nicht aktuell ums politische Überleben kämpft, ist das Schicksal der Berliner Union untrennbar damit verknüpft. Denn Neuwahlen will die Berliner Union nicht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wären die Chancen viel zu unsicher, wieder mitregieren zu können. Noch dazu in einem Bundestagswahljahr.

Im Gegensatz zu Wowereit steht Henkel in der Wählergunst wie auch in seiner Partei passabel da. Henkel hat es wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der wie Henkel Mitglied im BER-Aufsichtsrat ist, seit der letzten Verschiebung der BER-Eröffnung im Mai 2012 geschickt verstanden, sich hinter dem Regierenden Bürgermeister zu verstecken, der den Flughafen wie niemand sonst zu seinem Projekt gemacht hatte.

Das machte sich für Henkel auch in den Umfragewerten bemerkbar. Während Wowereit Ende vergangenen Dezember in einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Forsa zur Beliebtheit der Berliner Politiker regelrecht abgestürzt war und auf Platz 13 landete, erreichte Frank Henkel immerhin den elften Platz. Bei der Bewertung der Parteien dagegen kam die CDU sogar auf 27 Prozent Zustimmung, die SPD aber nur noch auf 24. Sabine Beikler