
Für CDU-Innensenator Frank Henkel hat die Grüne Monika Herrmann Schuld an den Zuständen in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Am 1. Mai ist er selbst in Kreuzberg unterwegs.
Für CDU-Innensenator Frank Henkel hat die Grüne Monika Herrmann Schuld an den Zuständen in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Am 1. Mai ist er selbst in Kreuzberg unterwegs.
Führende Sozialdemokraten kritisieren den Politikstil von Fraktionschef Saleh. Manche sprechen von respektlosem Verhalten, aber niemand fordert seinen Rücktritt. Und Wowereit schweigt.
Das parteiinterne Gerangel um den SPD-Vorsitz in Berlin ist vorerst beigelegt. Das Hin- und Her hat den Sozialdemokraten geschadet - wirklich freuen über den Burgfrieden kann sich ein Dritter.
Berlin - Der Machtkampf in der Berliner SPD ist entschieden. Fraktionschef Raed Saleh erklärte am Sonntag, er wolle nicht gegen Parteichef Jan Stöß antreten.
Das Gerangel um den Landesvorsitz der Berliner SPD ist entschieden - zugunsten des Amtsinhabers Jan Stöß. Sein Konkurrent, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, hat am Sonntag den Verzicht auf eine Kandidatur erklärt.
Im Sonderzug legten SPD-Delegierte die Strecke von Berlin ins polnische Stettin in der Rekordzeit von 89 Minuten zurück – und fordern nun den Ausbau. Doch der Weg dahin ist noch weit.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat ist in Tempelhof-Schöneberg am Sonnabend als Kreisvorsitzende wiedergewählt worden. Ein Ergebnis, aus dem sich auch Schlüsse für den Kampf um den Landesvorsitz der SPD ziehen lassen.
Zwei wichtige SPD-Kreisverbände schlagen sich nicht auf die Seite von Fraktionschef Raed Saleh. Damit deutet vieles darauf hin, dass Landeschef Jan Stöß sein Amt behält.
In der Berliner SPD rumort es kräftig. Noch ist unklar, ob sich Fraktionschef Raed Saleh um die Parteiführung bewirbt - gegen den amtierenden SPD-Landeschef Jan Stöß. Zur Zeit ist sein Handy aus.
Dilek Kolat, Jan Stöß, Raed Saleh - die Sozialdemokraten haben zwar Talente, aber keinen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit. Das Nachwuchsproblem ist aber nicht nur ein SPD-Problem.
Führungskrisen, Streit und Orientierungslosigkeit: Alle fünf Jahre hat die SPD in Berlin sehr schlechte Umfragewerte. Nun ist es wieder so weit.
Jan Stöß oder Raed Saleh - der Machtkampf zwischen dem amtierenden Parteichef und Berlins SPD-Fraktionschef ist nicht gelöst. Meinungsforscher sehen einen Schaden für die Partei.
Der Machtkampf um die Parteiführung, und damit auch um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist voll entbrannt. Doch wie ist die Stimmung in den zwölf Kreisverbänden der Berliner SPD?
Reinreden will aus dem Bund niemand. Noch nicht zumindest. Aber die Frage, wie es im Berliner Landesverband, aber auch in der Stadt weitergeht, beschäftigt die Spitzengenossen schon.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält sich die Kandidatur für den Parteivorsitz bis nach dem Urlaub offen. Parteiintern wird ihm vorgeworfen, den Fragen der Basis aus dem Weg zu gehen. Schadet seine Ausweichtaktik der Partei?
Hat Raed Saleh einen Testballon losgelassen, um Klaus Wowereits Nachfolger zu werden? Der SPD-Fraktionschef knüpft an putschartige Methoden an - mal sehen wie lange das die Hauptstadt-SPD mit sich machen lässt.
Raed Saleh, Berlins SPD-Fraktionschef, macht es spannend. Nachfolgedebatten schaden der Partei, sagt er im Blick auf Landeschef Jan Stöß. Man müsse jetzt "eigene Wünsche hinten anstellen".
SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollte heute erklären, ob er auf dem Parteitag gegen Landeschef Jan Stöß antritt. Das hat er nicht getan, sich aber alle Optionen offen gehalten für die Wowereit-Nachfolge. Und was plant Senatorin Kolat?
Berlins SPD braucht den Aufbruch. Die Herausforderung für Raed Saleh oder Jan Stöß wäre aber gar nicht, die SPD-Delegierten zu überzeugen, sondern gegen die starke CDU zu bestehen.
Nachdem die Flüchtlinge den Oranienplatz geräumt und ihre neuen Unterkünfte bezogen haben, jubeln die Berliner ordentlich. Gelobt wird aber immer nur der Parteifreund.
SPD und CDU haben ihre Kampagnen für den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vorgestellt. Ein Werber findet die unverständlich - aber das ist die Abstimmung ja sowieso.
Drohung oder dummes Zeug? In einem angeblichen Bekennerschreiben haben Linksextremisten den Anschlag auf ein CDU-Bürgerbüro zugegeben. Sie drohen darin auch dem SPD-Landeschef Jan Stöß, den sie als "Rechtsabweichler" bezeichnen. Die Polizei nimmt das Schreiben nicht so ernst - und Stöß auch nicht.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß verglich den Brandanschlag auf das Auto eines Journalisten mit SA-Methoden. Aktionen gegen Thilo Sarrazin waren ihm jedoch keine harten Worte wert - ganz im Gegenteil.
Nach dem Brandanschlag auf das Auto des "BZ"-Kolumnisten Gunnar Schupelius findet Berlins SPD-Chef Jan Stöß drastische Worte. Auch der Journalistenverband verurteilt die Tat.
Nazi-Vergleiche gehen immer, lokal wie international: Linksradikale "SA-Methoden" in Berlin und Putin als Hitler. Oder gehen sie gar nicht?
Berlin - Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß hat den Brandanschlag auf das Auto des BZ-Kolumnisten Gunnar Schupelius per Twitter mit dem Ausspruch „Das sind SA-Methoden“ kritisiert. Stöß gehört sicher nicht zu den Fans des stockkonservativen Kolumnisten, der gern provoziert und polarisiert, doch am Mittwoch rief selbst er zur Solidarität mit Schupelius auf.
Bei Wowereit Arroganz oder Überheblichkeit festzustellen, wäre eine unangebrachte Diminutivierung. Dem Regierendem Bürgermeister macht in Berlin niemand so schnell Konkurrenz.
Der Regierende Bürgermeister hat die Affäre um seinen Kulturstaatssekretär zwar noch nicht richtig verdaut. Er stichelt trotzdem gegen den aufmüpfigen SPD-Landeschef Stöß, der aber ziemlich fest im Sattel sitzt.
Thilo Sarrazin lässt auch das Parlament nicht in Ruhe: Ein Pirat fragt, was der Senat von BE-Intendant Peymann hält, der die Demo vor seinem Theater verurteilte. Ein Grüner fragt, was Wowereit zum SPD-Landeschef meint, der sich über den Sarrazin ausließ.
Konsequenz aus Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) ist zurückgetreten. Die Opposition sieht dennoch einen Fall Klaus Wowereit. Auch ein SPD-Bundestagsabgeordneter kritisiert den Regierenden Bürgermeister.
Er war der Vertraute des Regierenden Bürgermeisters: Kulturstaatssekretär André Schmitz. Und nun das – Steuerhinterziehung! Am heutigen Dienstag wird er zurücktreten. Und Wowereit ist in großen Nöten. Schließlich hat er davon gewusst.
Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück. Nach Informationen des Tagesspiegels will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird.
Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Politiker Klaus Ernst findet das gut.
Bei ihrer Fraktionsklausur gab sich die SPD modisch leger, politisch einträchtig und erfreut über den Zustand des Regierenden. Die Sozialdemokraten wollen mehr Polizisten auf den Straßen und neue Schwimmbäder für die Stadt. Doch parteiinterne Konflikte sind absehbar.
Gegen die Pläne für die Randbebauung und die Landesbibliothek: Die Berliner CDU sucht beim Flughafengelände Streit mit Koalitionspartner SPD. Nur in einem Punkt sind sich die Koalitionäre einig.
Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz hat sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt. Statt der angedrohten Räumung, soll weiter verhandelt werden - bis zu einer friedlichen Lösung.
Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.
Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, weiß schon, wie er abstimmen will. Im Interview spricht er über die Stimmung unter den Berliner Sozialdemokraten, seine Empfehlungen zum Koalitionsvertrag und die Zukunftsaussichten von Schwarz-Rot.
Am Vormittag wurden bereits Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft. Am Nachmittag eskalierte die Situation dann und viele Bewerber scheiterten im ersten Wahlgang. Darunter auch der Berliner SPD-Chef.
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