Die Gegner des Volksentscheids freuen sich, doch in der Diskussion ums Stadtwerk steckt noch viel Potenzial. Viele Sozialdemokraten hoffen, dass die SPD die Planung wieder an sich ziehen könnte.
Thema
Jan Stöß
Nie wieder will SPD-Landeschef Jan Stöß Verhandlungen mit der Linkspartei im Bund ausschließen. Auf dem Parteitag stellte sich auch Sigmar Gabriel der Debatte – und der Kritik an einer großen Koalition.
Die Berliner SPD ist am Sonnabend zu ihrem Landesparteitag zusammen gekommen. Dabei wird auch das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewertet. Sigmar Gabriel warnt vor einer Selbstdemontage der SPD.
Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß stellt sich gegen Sigmar Gabriel, der am Wochenende von der Forderung nach Steuererhöhungen abrückte. Das Thema gilt als Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen mit der Union.
Klaus Wowereit hört als SPD-Vizechef auf
Klaus Wowereit hört als SPD-Vizechef auf.
Das in der Hauptstadt geplante Stadtwerk könnte künftig selbst als Investor zum Bau von Wind- und Solarparks tätig werden – auch in Stahnsdorf
Die Schlange der Gratulanten war lang. Klaus Wowereit feierte am Dienstag seinen 60. Geburtstag – und bekam Glückwünsche, Mohntorte und einfach mal ganz viel Lob.
SPD und CDU haben ihren öffentlichen Streit um das Stadtwerk für Berlin nun intern geschlichtet. Die Koalition beschloss einen Vier-Punkte-Plan. Darin setzt sie fest, dass das Stadtwerk ausschließlich erneuerbare Energien produzieren soll.
Der Streit zwischen SPD und CDU im Senat um ein landeseigenes Stadtwerk schaukelt sich hoch. Für die Union ist das Projekt allerdings nicht ganz so wichtig.
Streit zwischen SPD und CDU um landeseigenes Stadtwerk schaukelt sich hoch
Der Berliner Senat durchkämmt die Bezirke auf der Suche nach Flächen für den Neubau. Allein in Neukölln wäre Raum für 14 000 Wohnungen. Und der SPD-Chef macht einen ungewöhnlichen Kompromissvorschlag für mehr Wohnungen am Tempelhofer Flugfeld.
Die Berliner SPD beruft wegen des Streits um ein landeseigenes Stadtwerk den Koalitionsausschuss ein, der sich um schwere Konflikte kümmert. Die CDU sieht darin einen Machtkampf - und auch Finanzsenator Nußbaum zweifelt an dem Vorhaben.
Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.
Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.
Ein bundesweiter Mitgliederentscheid, um nach der Bundestagswahl eine große Koalition von SPD und CDU abzusegnen? Die Berliner Sozialdemokraten, die mehrheitlich den linken Flügel der Partei repräsentieren, reden darüber gar nicht gern.
Nach den „Kopftuchmädchen“ nun die „Tunten“: Der Ex-Finanzsenator provoziert wieder, und die SPD will ihn zur NPD abschieben
Nach den „Kopftuchmädchen“ nun die „Tunten“: Thilo Sarrazin gibt neue Einblicke in sein menschenfeindliches Weltbild. Diesmal auch gegen die Homo-Ehe. Die SPD will ihn am liebsten zur NPD abschieben.
Nach den „Kopftuchmädchen“ nun die „Tunten“: Thilo Sarrazin polemisiert wieder. Diesmal auch gegen die Homo-Ehe. Die SPD will ihn am liebsten zur NPD abschieben.
Großplakate sind verboten – nur im Wahlkampf nicht. Die CDU nutzt eine Ausnahme in der Bauordnung und zeigt neben dem Hauptbahnhof in Berlin die Hände der Kanzlerin in XXL. Die SPD spricht von „monströsem Personenkult“.
Das Geschäftshaus Königsstraße 50 lag schräg gegenüber dem Roten Rathaus inmitten eines einst dicht bebauten Quartiers. Die historischen Straßenverläufe und Parzellen sind einer zugigen Brache gewichen.
Großplakate sind verboten – nur im Wahlkampf nicht. Die CDU nutzt eine Lücke in der Bauordnung.
Die Streikbereitschaft ist am zweiten Tag des Ausstandes leicht gestiegen. 355 Schulen waren am Donnerstag vom Lehrerstreik beeinträchtigt. Auch die SPD-Bundeszentrale blieb nicht verschont.
Die Berliner SPD hat am Montag die heiße Phase des Wahlkampfes offiziell eröffnet. Wie die Wahl gewonnen werden soll ist klar. Nur wer mitregieren dürfen soll, ist noch ein kleiner Streitpunkt.
Der Senat koppelt den Volksentscheid zum Stromnetz von der Bundestagswahl ab und schiebt die Abstimmung in den November. Das wird wahrscheinlich zu einer wesentlich geringeren Wahlbeteiligung führen. Die SPD fand das lange Zeit nicht richtig, ist jetzt aber plötzlich dafür - allerdings gilt das nicht für alle Sozialdemokraten.
SPDAuch die Sozialdemokraten wollen an der bezirklichen Basis um Wählerstimmen kämpfen. Die Aktion „Wir im Kiez“ startet am 26.
Noch sind nur vereinzelte Wahlkampfstände in der Stadt zu sehen. Aber hinter den Kulissen läuft man sich warm für die heiße Phase bis zum 22. September. Wir geben einen ersten Überblick, wann und wo Veranstaltungen geplant sind – und was das alles kostet.
Noch sind nur vereinzelte Wahlkampfstände in der Stadt zu sehen. Aber hinter den Kulissen läuft man sich warm für die heiße Phase bis zum 22. September. Wir geben einen ersten Überblick, wann und wo Veranstaltungen geplant sind – und was das alles kostet.
Hamburg will das Energienetz nicht übernehmen, Berlin vielleicht doch. In diesem Herbst entscheiden die Bürger.
Eine höhere Grunderwerbssteuer, kleine Gehaltssprünge für Beamte, keine IBA mehr – all das plant der Senat für den Doppelhaushalt. SPD-Landeschef Jan Stöß findet es richtig, auf die Bauausstellung zu verzichten. Für Stadtentwicklungssenator Müller ist es eine Niederlage.
Was wird aus Berlins Zentrum? Die Meinungen sind geteilt. Hier geht die Debatte weiter – um die Zukunft unserer Stadt.
Ein altes Streitthema bewegt erneut Berlins Regierung: Die CDU will die Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee ausbauen. Bereits die Verlängerung zum Treptower Park hatte heftige Proteste ausgelöst. Nicht nur die SPD hat etwas gegen die neuen CDU-Pläne.
Der engagierten Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann gelang wie nur wenigen ein erfolgreicher Parteiwechsel. Nun zieht die überzeugte Linke wahrscheinlich bald zum zweiten Mal ins Europäische Parlament.
Mancher wächst mit seinen Aufgaben – und zu denen gehört Jan Stöß. Seit knapp einem Jahr führt der Verwaltungsrichter, ein Migrant aus Niedersachsen, den Berliner SPD-Landesverband.
Die Berliner SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt - mit Eva Högl an der Spitze. Die Parteiführung hatte ein komplettes Personalpaket vorgelegt, das von den Delegierten akzeptiert wurde. Kanzlerkandidat Steinbrück übte sich indessen im Lokalpatriotismus.
Die Berliner SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmt: Auf Platz 1 ist Eva Högl aus Mitte, die bereits im Bundestag sitzt. Damit tritt sie ein schweres Erbe an.
Auf dem Landesparteitag der SPD wird am Sonnabend die Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Berlins SPD-Chef Jan Stöß über das Mietenthema im Wahlkampf, Flugzeuge über Tegel und Nachfolger für Wowereit.
Es könnte sein erstes politisches Meisterstück sein - wenn alles klappt: Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat für die Landesliste zur Bundestagswahl ein Personalpaket geschnürt.
„Neue Mitte? Neue Wüste!
Auf beängstigende Weise geraten die Berliner Sozialdemokraten im Senat und ihr Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in den Ruch, zu spät zu schnell Versäumtes nachholen zu wollen - besonders in der Baupolitik. Vor allem der zuständige Senator wird immer mehr zum Problem.