Mario Czaja

SPD und CDU stellen die künftige Regierung vor und sorgen für Überraschungen: Senatorinnen übernehmen Arbeit, Bildung und Wirtschaft

Applaus für die Senatoren: So präsentieren SPD und CDU am Montagabend ihre Regierungsmitglieder.

Für den Straßenausbau sollen Anlieger in Zukunft nicht mehr zahlen. Die Bezirke reagieren unterschiedlich - und mancher Berliner bekommt vielleicht bald Geld zurück.

Länger draußen feiern, ohne dass gleich Besuch vom Ordnungsamt kommt: Das will Rot-Schwarz möglich machen. Aber die Neuregelung soll nicht alle Gelegenheiten betreffen, bei denen es immer wieder Streit um Lärm gibt.

Wird an einer Straße gebaut, bittet das Land Hauseigentümer zur Kasse. So bleibt es grundsätzlich, trotz eines Kompromisses zwischen Rot und Schwarz. Im Abgeordnetenhaus musste ein CDU-Mann erklären, wie sich das mit Wahlkampfaussagen verträgt.

Die Unterhändler von SPD und CDU haben sich in der Drogenpolitik über ein umstrittenes Vorhaben geeinigt. Ein bundesweit laufender Modellversuch zur Therapie von Heroinsüchtigen mit synthetischem Heroin werde „begleitet“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja am Donnerstag.

Die künftigen Berliner Koalitionspartner wollen den Jugendschutz verschärfen und erwägen, den Alkoholverkauf an Jugendliche generell zu verbieten. Außerdem wird über eine neue Hundeverordnung nachgedacht.

CDU und SPD will Bierkauf erst ab 18 erlauben. Außerdem wird Hundeführerschein geprüft

Dreierbündnisse trotzen den Linken die jahrelange Vorherrschaft in Marzahn-Hellersdorf sowie in Lichtenberg ab. Rot, Schwarz und Grün blasen zum Hochzeitsmarsch.

Sieg durch Traumquote, durch geduldige Arbeit, dank einer Wunschliste, mit knapper Mehrheit: sechs Erfolgreiche

Berlin - Rund 1000 Personen haben nach Angaben des Veranstalters in Berlin-Mahlsdorf gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz protestiert. Zu der Kundgebung am Mittwochabend auf dem Frans-Hals-Platz hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer aufgerufen.

Berlin - Rund 1000 Personen haben nach Angaben des Veranstalters in Mahlsdorf gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz protestiert. Zu der Kundgebung am Mittwochabend auf dem Frans-Hals-Platz hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer aufgerufen.

Spitzenkandidat schwört Fans auf Bustrip ein – mit Slogans wie: „Arbeitsplätze statt Grillplätze“

Es gibt viele krumme Wege, an einen Doktortitel zu kommen. Nicht nur die Methode Guttenberg. Man könnte sich auch an Paul Jensen wenden. Der weiß nämlich, wo das Promovieren ein Kinderspiel ist.

Es gibt viele krumme Wege, an einen Doktortitel zu kommen. Nicht nur die Methode Guttenberg. Man könnte sich auch an Paul Jensen wenden. Der weiß nämlich, wo das Promovieren ein Kinderspiel ist – vielleicht in Zypern oder Mexiko. 30 000 Euro sollte man aber schon mitbringen.

Wenn es nach der CDU geht, sollen Starts und Landungen auf dem neuen Flughafen in Schönefeld zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nun doch erlaubt werden. Flughafenchef Schwarz hatte zuvor mit dem Verlust von 18 000 Arbeitsplätzen gedroht.

Schönefeld - Die Berliner CDU fliegt zurück. Jetzt will auch sie kein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf dem neuen Flughafen in Schönefeld mehr fordern.

Das von der Berliner CDU geforderte Nachtflugverbot stößt bei Flughafenchef Rainer Schwarz auf Kritik. Die genauen Flugrouten sollen bis Ende Juni festgelegt werden.

Berlin - Die Berliner CDU hat am Montag ihre Forderung erneuert, am künftigen Flughafen in Schönefeld nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr keine planmäßigen Flüge zuzulassen. Die jetzt vorgesehenen Flüge, durchschnittlich 77 und in Spitzenzeiten sogar 113, seien eindeutig zu viel, sagte Mario Czaja im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der Plan von Gesundheitssenatorin Lompscher sieht 300 Betten mehr vor. Opposition und Kassen kritisieren das Vorhaben.

Der CDU ist es ein Dorn im Auge, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, künftig die Öffentlichkeitsarbeit des landeseigenen Universitätsklinikums Charité leitet. Es stelle sich „wieder einmal die Frage der Vetternwirtschaft“, erklärten die Gesundheits- und Wissenschaftsexperten der CDU-Fraktion, Mario Czaja und Nicolas Zimmer.

Vor fünf Jahren beschloss der Senat sie, die Opposition kritisierte die Erhaltung aller Standorte. Nach einem Streit hätten die Senatoren alles so belassen wie es war, so die Berliner CDU. Was Udo Badelt darüber schrieb.

Die zwölf Bezirke haben allein bis zum 18. Februar insgesamt 7172 Verstöße gegen die Pflicht zum Schneeräumen oder Streuen festgestellt.

Selbst Vertraute können sich Pflügers Verhalten nicht erklären und fordern jetzt Rückkehr zur Sacharbeit

Selbst Vertraute können sich Pflügers Verhalten nicht erklären und wollen zur Sacharbeit zurückkehren.

Wegen gestiegener Patientenzahlen müssen Kranke länger auf einen Termin warten. Daneben schließen Kassenärzte ihre Praxen immer öfter, weil Budgets überzogen sind. In ärmeren Bezirken werden unterdessen die Fachärzte knapp.

Als Folge des Prothesenskandals fordern SPD und CDU fordern ein besseres Qualitätsmanagement in Krankenhäusern.

Der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes sieht sich weiter auf dem Kurs der wirtschaftlichen Gesundung. Das Unternehmen kann bereits das dritte Mal in Folge auf schwarze Zahlen verweisen.

Wegen ihres anhaltenden Vertrauensverlusts insbesondere im Ostteil Berlins will sich die CDU künftig auf lokale Hochburgen konzentrieren.

Nach dem Fund von verdorbenem Fleisch in Berlin haben die Oppositionsfraktionen bei einer Sondersitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses ihre Kritik am Senat erneuert.

Berlin - In Berlin wächst der Druck auf die Senatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) und die bis vor kurzem von ihr geführte Gesundheitsverwaltung, die Pannen beim Umgang mit verdorbenem Fleisch aufzuklären. Die Regierungsparteien SPD und PDS veranstalten dazu am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung, am Nachmittag will die Opposition im Abgeordnetenhaus das Thema zu einem Angriff gegen den rot-roten Senat nutzen.

Knake-Werner soll trotz Informationspanne im Amt bleiben / Heute eine öffentliche Anhörung

Knake-Werner soll trotz Informationspanne im Amt bleiben SPD und PDS veranstalten am Donnerstag eine öffentliche Anhörung

Nach dem Bankenskandal verlor die CDU 1500 Mitglieder. Jetzt sucht sie nach dem richtigen Kurs, um wieder Kraft zu schöpfen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nach dem Beschluss zur Kürzung der Zuwendungen für das christliche Sozialprojekt "Arche" in die Kritik geraten. In der FDP bedauern einige Abgeordnete inzwischen ihre Entscheidung.

Von echter Annäherung an die PDS will Mario Czaja, Kreisvorsitzender der CDU Wuhletal nichts wissen. „Wir akzeptieren nur das Bürgerliche Gesetzbuch und müssen deshalb anerkennen, dass die PDS als stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf das erste Vorschlagsrecht bei der Wahl zum Bürgermeister hat“, so Czaja.

Marzahn: Wende bei Suche nach Bürgermeister

Rot-Rot plant qualmfreie Räume in Gaststätten Auch Opposition lehnt rigide Regelungen ab

Mario Czaja erst im zweiten Anlauf gewählt

Der von Fraktionschef Pflüger für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehene Mario Czaja ist erst im zweiten Wahlgang in sein neues Amt gewählt worden.