Michael Müller

Enquete-Kommission zur Sanierung Berlins geplant

Alle Fraktionen kommen zum Haushaltsgespräch an einen Tisch – Opposition lehnt Doppel-Etat ab

Das Abgeordnetenhaus diskutierte munter über die Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister und Finanzsenator Thilo Sarrazin

Wolfgang Thierse hat „Akzente“ für ein neues SPD-Programm gesetzt – seine Politik soll mehr verteilen als nur Möglichkeiten

Stimmen im Streit um designierten Wissenschaftsstaatssekretär: Flierl soll den Posten bald besetzen – oder er soll ihn gar nicht mehr besetzen

„Es muss vorangehen“, fordert Michael Müller. Denn zwei Regierungssitze seien auf Dauer ineffektiv und teuer

Koalitionsausschuss will aber Schulsanierungen, Bau der Fachhochschule und Blindengeld retten

Neue Ideen gegen Hundekot auf der Straße: Ein Kreuzberger Kiez setzt auf Tütchen-Automaten, die Behörden auf höhere Bußgelder

Kanzler und Parteispitze gehen auf die Reformkritiker zu. Es gibt Spielraum, heißt es. Das findet auch die Linke

Fraktionsvize warnt: Nicht mit Abweichlern in einen Topf werfen

Berlin. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Michael Müller, hat Berichte zurückgewiesen, nach denen die Parteispitze in ihrem Leitantrag zum Parteitag im November ein höheres Renteneintrittsalter vorschlagen will.

„taz“-Chefin Bascha Mika und Verfassungsjurist Rupert Scholz sind Kandidaten für den Medienrat

Auch Grüne für fälschungssichere Visa – aber gegen Vernetzung

„Koalition arbeitet sehr gut zusammen“/Aber Kritik von Clement

SPD und PDS: Politiker sollen nicht aus Aufsichtsräten in Vorstände landeseigener Firmen wechseln

Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen keine zusätzlichen StasiChecks im öffentlichen Dienst auf Grund neuer Erkenntnisse aus den Rosenholz-Akten. Auch eine verstärkte Überprüfung der aus dem Westen stammenden Beamten und Angestellten, die bisher viel seltener als Ostler auf Stasi-Kontakte hin durchleuchtet wurden, stößt bei den Abgeordneten von SPD und PDS auf Skepsis.

Fraktionsvize: Richtigen Konsum schon in der Schule lernen

Dagegen gibt sich die Opposition angesichts der hohen Beliebtheitswerte des Regierenden gelassen. Die Christdemokraten wollen mit einer „Themen-Offensive“ antworten

SPD-Fraktionschef Müller: Wir stehen zum harten Kurs

Berlins SPD-Fraktionschef Müller sorgt sich um die Länderfusion

Berliner SPD-Fraktionschef über Brandenburger Skepsis beunruhigt

Vom Reformpaket des Bundes, mit dem die meisten Länder nicht einverstanden sind, will sich die Koalition in Berlin nicht auseinander bringen lassen. Die PDS lehnt die vorgezogene Steuerreform, das Hartz- Modell und die Gemeindefinanzreform zwar aus parteipolitischen Gründen ab.

SPD-Funktionäre warnen davor, den Begriff im Grundsatzprogramm „einfach auszuradieren“ / Widerstand gegen Vorschlag von Generalsekretär Scholz nimmt zu

Wegen seiner Äußerungen zur Wohnungsbau-Förderung fallen die SPD-Linken über ihren Landeschef her. Der Senat muss eine Lösung finden

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Gesundheitsreform – nicht nur im linken Flügel

SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag des Finanzministers, die Pendlerpauschale zu kürzen

Beim Zahnersatz hat sich der Kanzler festgelegt – vor der Wahl

Ministerin Künast sieht eine Trendwende – aber noch keinen Anlass zur Entwarnung / 21 Prozent der Fläche sind stark beschädigt

Vor Kabinettsklausur viele Änderungswünsche für den Etat / Neuverschuldung stark gestiegen

Schadet die Abriss-Debatte? Politiker beruhigen Veranstalter

Vor der Haushaltsklausur: Was an Streichlisten auf dem Tisch liegt, reicht dem Fraktionschef der SPD noch nicht

SPD-Fraktionschef Müller regt den Abriss des Internationalen Congress Centrums an

In den Vorständen und Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen tummeln sich viele altgediente Politiker von SPD und CDU

Streit ums Sparen in Berlin schreckt gute Wissenschaftler ab

Der Stadtentwicklungssenator will die städtischen Gesellschaften jetzt nicht mehr in einer Holding vereinen – weil das nichts bringe

SPD-Spitze will Leitantrag für Sonderparteitag ergänzen

Zahlen schon fürs Erststudium, fordert der Regierende Bürgermeister Wowereit: Die SPD-Spitze ist dafür – die PDS strikt dagegen

DGB-Chef im Reformstreit: Wir kriechen nicht zu Kreuze / Rot-Grün steht zu Eichel / Koch fordert Neuwahlen

SPD-Fraktionschef Michael Müller über längere Hochschulverträge, höhere Kita-Gebühren und Aufsichtsräte ohne Sachverstand

Der Finanzsenator plant angeblich Studiengebühren. Das soll weitere 180 Millionen Euro bringen – und helfen, den Haushalt zu sanieren