Michael Müller

Was Eberhard Diepgen in den langen 16 Jahren seiner Zeit als Berliner Regierungschef versagt blieb, will Klaus Wowereit nun für sich und seine Nachfolger durchsetzen: die „Richtlinienkompetenz“ des Regierenden Bürgermeisters. Der Fraktionsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, warb jetzt zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen in einem Zeitungsinterview – diesmal in der „Welt am Sonntag“ – dafür, die Stellung des Regierenden Bürgermeisters im Senat zu stärken.

Was die SPD an der Personalpolitik der PDS-Senatoren ärgert

Die rot-rote Koalition möchte den Bürgern ermöglichen, auf Bezirksebene über lokale Fragen abzustimmen

SPD fühlt sich vom Koalitionspartner bei der Auswahl der Ausländerbeauftragten übergangen / CDU: Wegen Stasi-Vergangenheit ungeeignet

Am Montag lädt der Tagesspiegel zur Debatte über den Wahlausgang. Im Hotel „Interconti“ diskutiert Lorenz Maroldt, stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung, mit Sibyll Klotz (Grüne), Stefan Liebich (PDS), Martin Lindner (FDP), Michael Müller (SPD) und Frank Steffel (CDU).

Deutsches Boot verpasst direkten Finaleinzug bei der Ruder-WM

Der rot-rote Senat will den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte in den Bezirken gewähren. Eine solche Gesetzesinitiative haben jetzt die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, angekündigt.

SPD-Fraktionschef Müller fordert Wettbewerb für Platzgestaltung

Schluss mit der Wohnungsbauförderung: Der Finanzsenator überrascht alle – zur Unzeit, findet seine Partei

SPD-Fraktionschef Müller ist empört über Gysis Wahlkampf-Ideen

Abgeordnetenhaus wählte neuen Wirtschaftssenator / Esther Schröder wird Staatssekretärin

Nur noch Busse und Taxis dürfen über den Pariser Platz rollen

die PDS sucht Gysis Nachfolger

SPD und PDS über Gysis Rücktritt schockiert / Senat will Nachfolgefrage heute in Sondersitzung klären / Kein Verständnis für Begründung

Der Fall Karge sorgt für politischen Zündstoff. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) informierte am Montag die Spitzen der Parlamentsfraktionen über die näheren Gründe des gestörten Vertrauensverhältnisses zu dem Generalstaatsanwalt beim Landgericht.

Potsdam. Die Fusion von Berlin und Brandenburg kann nur gelingen, wenn sie zu einer „Herzensangelegenheit“ wird – das haben zwei Parteienforscher der Freien Universität Berlin in der vergangenen Woche als Ergebnis einer Studie postuliert.

In der Debatte um das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors mehren sich die Stimmen, die sich für eine verkleinerte Form der geplanten Ausstellungshalle auf dem Gelände des einstigen Prinz-Albrecht-Palais in Kreuzberg aussprechen. „Wir können keine explodierenden Baukosten hinnehmen, um das Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel.

Von Brigitte Grunert Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will sich vom Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Hansjürgen Karge (SPD), trennen. Sie hat bereits bei den Fraktionen wegen der Abwahl des 61-jährigen Karge durch das Abgeordnetenhaus vorgefühlt.

Führende Vertreter der rot-roten Berliner Koalition wollen im Gegensatz zum Bundestag keine barocke Schlossfassade. Der Regierende Klaus Wowereit sowie die Landesvorsitzenden von SPD und PDS, Peter Strieder und Stefan Liebich, erklärten das erneut, kaum war der Beschluss im Reichstag zur Rekonstruktion der Schlossfassade am Schlossplatz in Mitte gefallen.

Welch ein Hick-Hack. Zu, ein bisschen auf, zu, weiter auf, erneut zu.

„Wir wussten, dass wir es mit dem Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht jedem recht machen können – aber das kann auch nicht unser Ziel sein. Niemand glaubt, dass drastische Einschnitte in vielen Bereichen vorgenommen werden können, ohne dass es jemand merkt.

Von Dagmar Dehmer Allein für ihre Energiepolitik müsste die rot-grüne Regierung eigentlich wiedergewählt werden. Das sehen zumindest Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) so.

Wenn die Länderfusion scheitert, dann am lieben Geld. „Angesichts der Haushaltsnotlage Berlins ist die Zurückhaltung der Brandenburger deutlich gestiegen“, sagt der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf.

Das Brandenburger Tor wird für den Autoverkehr wahrscheinlich auf Dauer geschlossen bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und PDS, Michael Müller und Harald Wolf, sind sich einig, dass in Zukunft nur noch Busse und Taxis das Tor durchqueren sollen.

Ein Grundstückstausch zwischen Berlin und dem Bund, die Komische Oper und das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts betreffend, ist perfekt. Am Mittwoch wird sich der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Verträgen befassen, damit das Parlament dem Tauschgeschäft noch vor der Sommerpause zustimmen kann.

Berlin. In einer erregten Bundestags-Debatte haben Regierungsvertreter am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die FDP erhoben, während Redner der Union die Liberalen vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz nahmen.

Die Vorschläge von Finanzsenator Thilo Sarrazin, mit denen bis 2006 mindestens eine Milliarde Euro gespart werden sollen, liegen schon länger auf dem Tisch: unter anderem zehn Prozent Lohnverzicht, von denen sieben Prozent durch Verzicht aufs Weihnachtsgeld erreicht werden könnten, und ein Stellenpool für Überhangkräfte. Falls die Gewerkschaften nicht mitmachten, seien ab 2003 keine Neueinstellungen mehr möglich, drohte Sarrazin – auch nicht bei Polizisten und Lehrern.

Von Markus Feldenkirchen Der Kanzler kam im SPD-Präsidium von sich aus auf die heikle Angelegenheit zu sprechen. Nein, alle Berichte, er sei mit der Arbeit der SPD-Wahlkampfmaschine Kampa unzufrieden, seien falsch, sagte Schröder zu Beginn der Sitzung.

Der Erfurter Attentäter Robert Steinhäuser hatte zuletzt weder am Religionsunterricht teilgenommen, noch an einem Pflichtfach Ethik/Philosophie/Lebenskunde. Er war von der Schule verwiesen worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller hat in der "Berliner Morgenpost" angekündigt, die Ökosteuer werde nach der Wahl nicht weiter ausgebaut. Der Chef der UN-Umweltorganisation Unep, Klaus Töpfer, schlägt im Tagesspiegel-Interview vor, die Einnahmen für Entwicklungspolitik einzusetzen.

Es ist die Stunde des Regierenden Bürgermeisters vor dem Parlament. Aber schon bevor Klaus Wowereit mit seiner Regierungserklärung dran ist, wirkt er, als habe er seinen Auftritt bereits hinter sich.

Sie wagten sich weit vor, doch heftige Debatten und schräge Blicke brauchte die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses kaum zu befürchten, als sie gestern eine Rundfahrt über den Campus der Bio-Medizin des Universitätsklinikums Benjamin Franklin unternahm. Medizinisches Personal war rar, es gab kaum Begegnungen.

Die Fraktionschefs der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg haben ihre Gespräche über die angestrebte Länderfusion wieder aufgenommen. Die Verhandlungen waren wegen der vorgezogenen Wahlen und Koalitionsverhandlungen in Berlin unterbrochen worden.

Mit einer Gardinenpredigt und einem Appell zur Geschlossenheit hat SPD-Fraktionschef Michael Müller am Freitag die dreitägige Klausurtagung seiner Fraktion in Schwerin eröffnet. Müller kam auf die verpatzte Senatswahl vor einer Woche im Abgeordnetenhaus zurück, bei der es Parteichef Peter Strieder erst im zweiten Wahlgang als Senator geschafft hatte: "Einige haben mit dem offenen Feuer gespielt, das kann sich eine Regierungsfraktion nur einmal leisten.

Keine Viertelstunde dauerte die Konstituierung des rot-roten Senats, das übliche Zeitmaß für die Festlegung von Regularien. Also die Senatssitzungen beginnen nun dienstags eine Stunde später, um 10 Uhr.

Die rot-rote Koalition will den schlechten Eindruck, den sie bei der chaotischen Senatswahl am Donnerstag hinterlassen hat, möglichst schnell verwischen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sei klar, dass an die Politik von SPD und PDS hohe Erwartungen geknüpft seien, verlautete am Freitag aus SPD-Kreisen.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat "Wir hätten die Zusammenarbeit des rot-grünen Senats gerne fortgesetzt. Das Wahlergebnis hat diese Möglichkeit nicht zugelassen.

Die Generaldebatte vor der Senatswahl stand am Donnerstag ganz im Zeichen der Geschichte und der Rolle der PDS. Die Opposition hatte sich auf die Sozialisten und den "Tabubruch" der SPD eingeschossen.

Die SPD-Spitzen Klaus Wowereit, Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller suchen fieberhaft nach zwei Frauen für den rot-roten Senat, vorzugsweise mit Ost-Vita - eine Senatorin für Finanzen und eine für Justiz. Dagegen lichten sich die Nebel um die drei PDS-Kandidaten für Senatsämter.

Die Spannung vor der Sondersitzung zur Wahl des neuen Bezirksamts am Mittwochabend im Schöneberger Rathaus ist groß: Niemand weiß, ob die von SPD, Grünen und PDS verabredete Zählgemeinschaft wirklich eine Mehrheit bekommt. Die letzte Wahlsitzung am 19.