Politik: Rot-grüner Sonnenschein

Von Dagmar Dehmer

Allein für ihre Energiepolitik müsste die rot-grüne Regierung eigentlich wiedergewählt werden. Das sehen zumindest Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) so. Am Donnerstag haben sie gemeinsam begründet, warum die Förderung der erneuerbaren Energien die richtige Entscheidung war. Dagegen „gefährden CDU und CSU die energiepolitische Zukunft“, sagte Fischer in Berlin.

Der Außenminister betonte, eine dezentrale Energieversorgung sei im Falle eines Terrorangriffs weniger „verletzlich“ als ein Atomkraftwerk oder ein anderes Großkraftwerk. Trittin wies auf die rund 130 000 Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energiewirtschaft hin. Sie seien nur entstanden, weil die Regierungskoalition deren Entwicklung mit dem Erneuerbare–Energien-Gesetz, der Ökosteuer und Investitionsprogrammen so stark gefördert habe, sagte Trittin.

Bereits am Morgen hatte Trittin zur Eröffnung einer OECD-Konferenz zur ökologischen Finanzreform gesagt: „Wir sind damit einen Weg vorweg gegangen, den andere noch vor sich haben.“ Denn mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz steht allen Industrieländern ein Umbau ihrer Wirtschaft hin zu klimaverträglichen Energiequellen bevor.

Reinhard Loske, umweltpolitisches Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte, diese vielversprechenden Anfänge einer neuen Energiepolitik gelte es zu verteidigen. Und das gehe nur, wenn die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden könne. Gemeinsam mit Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte er eine Stunde vor dem Auftritt der beiden Grünen-Minister eine Studie über die gemeinsamen umweltpolitischen Ziele der beiden Parteien für die kommende Legislaturperiode vor. Die SPD- nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hatten das Gutachten beim Berliner Umweltforscher Martin Jänicke in Auftrag gegeben.

Jänicke, der die Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin leitet, betonte den „großen Vorrat an Gemeinsamkeiten“ der beiden Regierungsparteien. Er empfahl die Entwicklung weiterer so genannter Lead-Märkte in umweltverträglichen Sektoren nach dem Beispiel der Wind- und der Solarbranche. „Das sind Investitionen in einen entstehenden Weltmarkt“, sagte er. Damit könne Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Michael Müller hält die Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien für eine gute Investition, denn nach Schätzungen der Industrie trügen sich alle diese Technologien, sogar die Solarenergie, bis spätestens 2018 selbst. „Da müsste man mit anderen Energieträgern erst einmal hinkommen“, sagte er.

Reinhard Loske ergänzte, dass die Union in der Bundestags-Enquete-Kommission Energie ein Sondervotum abgeben wolle, das den Bau von 30 neuen Atomkraftwerken in Deutschland vorsieht. Der Umweltminister, der sogar von 50 bis 70 von den Konservativen geplanten Atomkraftwerken sprach, bezeichnete das als „zutiefst verantwortungslos“. Eine solche Politik entspringe „ideologischer Verblendung“.

NAME