Michael Müller

Die Erklärung, mit der sich der PDS-Bundesvorstand vom Bau der Mauer am 13. August 1961 distanziert, hat bei der SPD Genugtuung ausgelöst, allerdings nicht uneingeschränkt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warf der CDU Realitätsverlust vor. Die Inszenierung der "beiden alten Regisseure" - Müller meinte Diepgen und Landowsky - habe sich trotz des Personalwechsels nicht verändert.

Als Michael Müller in der turbulenten Parlamentssitzung am 14. Juni für die SPD die Abwahlanträge gegen Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren begründete, wirkte er sehr befangen.

In der SPD-Fraktion hat der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sein Haus von langer Hand bestellt, wie es eben seine Art ist. Deshalb wird der Stabwechsel in der Fraktion sicher ohne Turbulenzen vollzogen.

Die Krise der Berliner Bankgesellschaft (BGB) zieht immer größere Kreise. Nachdem sich der Kapitalbedarf des Instituts auf mindestens vier Milliarden Mark erhöht hat, erwarten Mitglieder des Vermögensausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, dass dem Senat nur noch die Trennung von der landeseigenen Bank übrig bleibt.

Der Glanz der Erfolgsmeldung ist schon etwas verblasst: Im Juni des vergangenen Jahres haben sich die Bundesregierung und die deutschen Betreiber von Atomkraftwerken darauf geeinigt, die bestehenden Anlagen geordnet stillzulegen und keine neuen mehr zu bauen. Nur unterschrieben ist dieser Atomkonsens bis heute nicht.

Nach der Absage der Amerikaner an das Kyoto-Klimaschutzabkommen werden nun Forderungen nach einer europäischen Vorreiterrolle laut. SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte, Europa solle die Initiative ergreifen.

Nach der Ankunft des Castor-Transportes im Zwischenlager Gorleben haben die großen Umweltverbände sofortige neue Verhandlungen über einen Atomausstieg verlangt. Der gewaltfreie Widerstand zehntausender Menschen zeige unmissverständlich, dass der so genannte Energiekonsens "kein Konsens mit der Bevölkerung" sei, erklärten sie am Donnerstag in Trebel bei Gorleben.

Die SPD erwartet, dass der abservierte Vorstandssprecher der Berlin Hyp, KLaus Landowsky, bis Mai auch als CDU-Fraktionschef zurücktritt. Dann beginnt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit über die CDU-Parteispendenaffäre und die Großkredite der Berlin Hyp an die Firma Aubis der Spender Christian Neuling und Klaus Wienhold.

Die neuen Kreditrisiken bei der Landesbank Berlin (LBB), einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin, haben heftige Reaktionen ausgelöst: Der Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder (SPD) sprach von "krassen Managementfehlern". Die "dramatische Entwicklung" bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) gefährde den Wirtschaftsstandort Berlin.

Michael Müller (52) ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Umweltexperte. Er wurde 1998 für das Amt des Umweltministers gehandelt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck passt es gar nicht, wenn in den nachrichtenarmen Tagen der Faschingszeit ausgerechnet die Debatte um die Zukunft der Ökosteuer hochkocht. Auch deshalb reagierte er am Montag prompt auf Äußerungen seines Stellvertreters Michael Müller, die Ökosteuer ab 2003 vielleicht auf Abfall auszudehnen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat scharfe Kritik aus allen Lagern wegen Atomtransporten nach Frankreich 1998 und 2000 zurückgewiesen. Die Transporte seien keineswegs geheim gewesen.

Jürgen Trittin ist wütend. Nein, sauer, stinksauer sogar, als er sich in der aktuellen Stunde des Bundestages rechtfertigen muss.

Es wirkte wie eine Inszenierung. Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den letzten Wochen für eine offenere Linie bei der Gentechnik ausgesprochen hatten, traf sich die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag und Samstag mit führenden deutschen Genforschern, um sich über die neuen Möglichkeiten der Biomedizin zu informieren.

Wer in der Lage ist, gute Literatur zu verstehen, der kann auch Unternehmensberater werden. So lautete jedenfalls der Tenor auf der Veranstaltung "Geisteswissenschaftler in der Unternehmensberatung", die in der vergangenen Woche das Career Service Network e.

Mit ihrem Rücktritt, so sagte Andrea Fischer am Dienstagabend, wolle sie den Weg frei machen. Für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Gesundheitsministeriums - und für eine Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Berliner wissen besser als andere Menschen, dass Landkarten oder Stadtpläne mitnichten die städtische oder landschaftliche Wirklichkeit wiedergeben; wer einmal mit Erschrecken festgestellt hat, dass die Straße in seinem Stadtplan, die ihn letzte Woche noch Heil nach Mitte brachte, nicht mehr existiert, zweifelt entnervt am Kartenbild der Welt. Wenn die moderne städtische - und spätestens nach Lenins Einebnung des Unterschiedes von Stadt und Land - auch die ländliche Wirklichkeit ebenso fiktiv oder ebenso real ist, wie die Karte, die sie konstruiert, dann bewegen wir uns immer schon in einem virtuellen Raum.

Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bleibt reserviert. "Wir sind bei uns in der Fraktion genauso überrascht worden wie die Grünen", sagt der Umweltpolitiker zur aktuellen Debatte um die Steuerpauschale für Berufspendler.

Die Ankündigung der großen Stromkonzerne, Kraftwerke stillzulegen, hat eine Diskussion über die Subventionierung umweltfreundlicher Techniken zur Energieerzeugung ausgelöst. Der energiepolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, kritisierte am Mittwoch, die Pläne der rot-grünen Koalition zur "Privilegierung" von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) schafften neue Überkapazitäten.

Die Bundesregierung ist offenbar doch bereit, ihr Ökosteuerkonzept in Details zu ändern. Grundsätzlich halte er aber an der Steuer fest, sagte Bundeskanzler Schröder auf dem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings am Wochenende in München.

Nach dem Kompromiss zum Ausstieg aus der Atomenergie will die Bundesregierung die Forschungsförderung für einen neuen Kernkraftwerkstyp einstellen. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, am Montag in Berlin mit.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ungeachtet der hohen Benzinpreise keinen Anlass, die Ökosteuer auszusetzen oder die steuerliche Kilometerpauschale zu erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, alle SPD-Abgeordneten stimmten in der Haltung mit Bundeskanzler Schröder und dem Parteipräsidium überein.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hat die Änderungen kritisiert, die auf die Förderung von Solaranlagen zukommen. "Vor dem Hintergrund des Atomausstiegs wäre es ganz falsch, ein erfolgreiches Programm für die Solarenergie nicht in dem Maße fortzuführen, wie es bislang geschehen ist", sagte er dem Tagesspiegel.

Wenn es nach dem Willen der SPD gegangen wäre, würden wir in Deutschland bereits seit drei Jahren unsere Energie ohne die Nutzung der Atomkraft erzeugen. Bei nur zwei Gegenstimmen beschloss die Partei der Genossen 1986 auf ihrem Nürnberger Parteitag kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl: "Wir werden alles tun, damit innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren eine Energieversorgung ohne Atomkraft in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wird.

Der Grünen-Beschluss zum Atomausstieg hat am Mittwoch ein geteiltes Echo im eigenen Lager und bei der SPD gefunden. SPD-Wirtschaftsexperte Ernst Schwanhold lobte die Kompromisslinie, die im Fall eines per Gesetz erzwungenen Ausstiegs Kraftwerkslaufzeiten von bis zu 30 Jahren zulässt.

Ist die Gerechtigkeitslücke geschlossen? "Für meine Begriffe nicht", sagt Detlev von Larcher.

Michael Müller (51) ist Atomkraftexperte der SPD. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlicht in dieser Woche sein Buch "Der Ausstieg ist möglich".

Herr Müller, Lafontaine hat eine Abrechnung über die Tage nach der Übernahme der Regierungsverantwortung vorgelegt. Ist das eine Kampfansage, will er sich noch einmal einschalten in der SPD?

"So heiß, wie es im Topf ist, wird nie gegessen." Uwe Hiksch, Coburger SPD-Bundestagsabgeordneter, bemühte dieses Bild, um zu demonstrieren, dass die Linken in der SPD-Fraktion ihren Konflikt über das Sparpaket mit dem Bundeskanzler nicht auf die Spitze treiben wollen.

Zwei Seelen wohnen in Michael Müllers Brust. Einerseits fungiert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, andererseits als Sprecher ihres linken Flügels, "Parlamentarische Linke" (PL) genannt.

Vor einem reinen Preiswettbewerb auf dem Strommarkt hat Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gewarnt. Wie Müller dem Tagesspiegel sagte, würden davon nur die Großen der Branche profitieren.

"Das ist eine Spekulation, zu der ich nicht beigetragen habe. Peter Struck und ich arbeiten gut zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Atomkraftwerke maximal 30 Jahre laufen lassen. Die von der Atomwirtschaft geforderte Laufzeit von 40 Kalenderjahren für Kernkraftwerke nannte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Donnerstag in Berlin "völlig unrealistisch".

Erinnerung verklärt. Nur so lässt sich wohl deuten, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller sich Oskar Lafontaine an die Spitze der Sozialdemokratie zurückträumt.

BONN (AP).Die umstrittenen Steuerpläne der Bundesregierung haben sich zur ersten ernsthaften Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition in Bonn entwickelt.

Bis auf den Norden in allen Regionen Warnstufe 4 / Bereits 150 Hektar vernichtetVON CLAUS-DIETER STEYERKÖNIGS WUSTERHAUSEN.In Brandenburgs Wäldern ist derzeit mit Ausnahme der Forste im Norden des Landes die höchste Waldbrandgefahrenstufe erreicht.