Die SPD will mehr für die Familie tun: ein besseres Internet-Angebot mit Informationen, die Bedarfsprüfungen für Kitas und Horte sollen wegfallen, ein subventioniertes Mittagessen soll an allen Schulen und Hortbetreuung auch in der fünften und sechsten Klasse angeboten werden. Das sind Eckpunkte, die die SPD-Fraktion wie berichtet auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen hatte.
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Ramona Pop
Die Berliner Grünen werfen dem Senat schlechten politischen Stil vor. Die vielen Bauvorhaben und Rekommunalisierungspläne seien unrealistisch.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Bildungssenator Zöllner schreiben Briefe an Haushalte mit Kindern und werben für die Kita-Gebührenbefreiung. Die Opposition sieht die Aktion als "Wahlkampf pur" auf Kosten der Steuerzahler.
Seit 20 Jahren gibt es wieder ein Abgeordnetenhaus für ganz Berlin. Ostdeutsche sind dort wie auch im Senat bis heute unterrepräsentiert.
Die Berliner CDU sieht den öffentlichen Nahverkehr Berlins kurz vor dem Kollaps, auch die Grünen werfen dem Senat Versagen vor: Wowereit lasse sich von der S-Bahn auf der Nase herumtanzen.
Für Renate Künast hat das harte Jahr der Regiermeister-Azubine begonnen. Die grüne Spitzenkandidatin muss den Vorsprung Wowereits in Sachen Ortskenntnis verkürzen und besuchte deshalb am Dienstag ein Reinickendorfer Mehrgenerationenhaus.
Der Hinweis auf eine mögliche Abschaffung der Gymnasien von Spitzenkandidatin Renate Künast irritiert die Grünen. Kritik kommt von CDU, Linke und FDP.
SPD-Politiker Walter Momper setzte mit seinem rot-grünen Senat 1989 auf Politikerinnen und vergab als Regierender Bürgermeister acht der 13 Senatorenposten an Frauen. Drei Posten stellten damals die Grünen.
Am Wochenende soll die größte Protestdemonstration gegen Atomkraft im Wendland stattfinden. Viele Teilnehmer werden aus Berlin anreisen. Auch militante Linksaktivisten werden erwartet - und 550 Polizisten aus Berlin.
In der Bundesrepublik wird nirgendwo so oft gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter geklagt wie in Berlin. Jeder fünfte Fall betrifft die vermeintliche Untätigkeit der Jobcenter.
Lehrermangel und nicht abgeschlossene Sanierungsarbeiten: Zum Schulstart gab es allerhand Unmut bei Schulleitungen, Eltern und Schülern. Am Donnerstag diskutierte das Abgeordnetenhaus über die Schulreform und Pannen nach den Ferien.
Bei ihrem Kampf für die Sonntagsöffnung haben die Händler im Hauptbahnhof jetzt unerwartet Unterstützung erhalten. Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, eine Sonderregelung zu treffen.
Der Präsidentschaftskandidat besucht am Mittwoch das Abgeordnetenhaus, um sich Parlamentariern und Wahlleuten vorzustellen.
Vor fünf Jahren wollten die Grünen Klaus Wowereit ablösen, am liebsten mit Renate Künast. Sie wurden stärker und stärker – aber warum? Was Sabine Beikler damals darüber schrieb.
Keine Feier mehr mit Meyer: Das war es dann wohl mit „Jamaika“ in Berlin. In einem bitterbösen Brief haben die Grünen im Abgeordnetenhaus der FDP die Zusammenarbeit aufgekündigt. Anlass ist die umstrittene Rede des FDP-Manns Björn Jotzo zum 1. Mai.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Jotzo wirft Teilnehmern der Blockade antidemokratische Tendenzen vor – und löste einen Eklat im Landesparlament aus.
Wie sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Chefsache erklärt
BSR und Hilfskräfte räumen Haltestellen und Gullys. Splitt gibt es weiter gratis, weil es nachts frieren soll.
Tausende melden sich bei der Stadtreinigung zur Eisbeseitigung, doch das Unternehmen ist überfordert. An Wowereits flapsigem Eis-Kommentar, den die RBB-Abendshow am Mittwoch zeigte, wird Kritik laut. Unterdessen gab es am Donnerstag das dritte Glätte-Opfer in Berlin.
In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstag heftig über die sozialen Probleme Berlins gestritten. Die Opposition wirft dem Senat Unfähigkeit vor.
Verschuldung wächst um 5,5 Milliarden Euro / Generaldebatte im Parlament zum Haushalt 2010/11
Zwei Jahre vor der Berliner Wahl hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit während der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus eine "zukunftsgerichtete Politik bis 2011" versprochen. Die Opposition warf der rot-roten Koalition dagegen vor, ideenlos zu sein und in einer "tiefen Sinnkrise" zu stecken.
Die neue Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop findet es schwierig mit der Berliner CDU, kritisiert die rot-rote Haushaltspolitik, hält aber die Schulreform für grundsätzlich richtig.
Die rot-rote Koalition erwägt eine Korrektur des Abstimmungsgesetzes – und will künftig auch haushaltsrelevante Plebiszite zulassen.
Ramona Pop soll Franziska Eichstädt-Bohlig folgen. Die Partei will sich fit fürs Mitregieren machen.
Nicht überall, wo in Berlin am Sonntagabend Wahlparty draufstand, war auch Party drin. Eindrücke unserer Reporter.
Jobcenter ahnden Versäumnisse strenger: Sanktionen gibt es, wenn Arbeitsplätze abgelehnt und Termine vergessen werden. Besonders arbeitssuchende Jugendliche sind von den Maßnahmen betroffen.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus warnt vor unvorhersehbaren finanziellen Risiken bei der neuen Einstein-Stiftung.
Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner fordert höhere Regelleistungen für Kinder. Eine unabhängige Expertenkommission soll die Hartz-IV-Sätze neu berechnen.
Der Senat finanziert 317 Plätze in sechs Frauenhäusern. Doch trotz Preissteigerungen und Tariferhöhungen hat die Stadt den Etat nicht erhöht.
Jahrelang kürzten Senat und Bezirke bei Familienbetreuung und Jugendämtern Nach dem jüngsten Fall fordern Berliner Politiker: Damit soll jetzt Schluss sein
Der DGB, die Bündnisgrünen und die CDU haben kritisiert, dass die zwölf Berliner Jobcenter die Mittel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen im vergangenen Jahr nicht vollständig ausgegeben haben. Laut dem Sprecher der Regionaldirektion für Arbeit, Olaf Möller, standen 478 Millionen Euro zur Verfügung; 43 Millionen seien nicht abgerufen worden.
Stiftung Warentest: Kaum Hilfe für Arbeitssuchende Keine Hinweise auf massenweise Zwangsumzüge
Grüne loben Konsolidierungskurs des Senats, halten aber manche Finanzrisiken für unterschätzt
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte das Abgeordnetenhaus gestern volles Programm. Die Themen: Kitareformgesetz, Hochschulverträge, kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren, Bürgerbegehren in Bezirken, Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft, Heraufsetzung des Pensionsalters bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug.
Irgendwann reicht’s mit Oppositionspolitik. Gern würden die Berliner Grünen 2006 ins Rote Rathaus einziehen.
Schultoiletten stinken zum Himmel, Fenster sind undicht, von den Wänden bröckelt der Putz. Dennoch haben die Bezirke im vergangenen Jahr 14,5 Millionen Euro für die Schulsanierung nicht ausgegeben.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Mangelnde Betreuung und überforderte Eltern verschärfen das Problem materieller Benachteiligung
Prominente zeigen ihr Lieblingswerk aus der MoMA-Ausstellung Jung-Politikerin Ramona Pop mag die „Wandbilder“ von Kandinsky