Jobcenter: Mehr Kürzungen bei Hartz IV

In Berlins Jobcenter wird härter durchgegriffen: Die Anzahl der Kürzungen und Streichungen des Arbeitslosengeldes II, auch Hartz IV genannt, ist 2008 in allen Bezirken deutlich gestiegen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

Die Zahlen für den Zeitraum 2007 bis 2008 zeigen, dass es zuletzt noch eine gewisse Kulanz gab – nun werden Versäumnisse strikter geahndet. Insgesamt stieg die Zahl der Ablehnungen um rund 800 Fälle. Bei den Bezirken liegt Mitte mit 991 verhängten Sanktionen auf dem ersten Platz (2007: 690). Spitzenreiter bei der kompletten Einstellung von Sozialhilfe sind Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. In diesen Bezirken stieg auch die Sanktionsquote bei den arbeitslosen Ausländern am höchsten. Die meisten Strafen gegen Jugendliche verteilte Friedrichshain-Kreuzberg: 261 Kürzungen wurden bei den Unter-25-Jährigen vorgenommen. Die häufigsten Ursachen für den Förderungsentzug sind die Verweigerung einer Arbeitsgelegenheit sowie versäumte Rückmeldungen beim Jobcenter.

Laut Sozialgesetzbuch kann die bezogene Hilfe um 30 Prozent gekürzt werden, wenn der Arbeitssuchende eine angebotene Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt oder er gekündigt wird. Auch zu geringe Eigenbemühung um einen Job wird mit minus 30 Prozent bestraft. Werden weitere Arbeitsangebote abgelehnt oder nicht mehr Initiative gezeigt, wird das Arbeitslosengeld II ganz gestrichen. Versäumnisse der Meldepflicht werden ebenfalls mit Sanktionen geahndet: Vergessene Termine mit dem Sachbearbeiter ziehen Kürzungen von 10 Prozent nach sich. Diese Strafmaßnahmen, die bis zu drei Monaten andauern können, beziehen sich allerdings nur auf die Barbezüge; Miet- und Heizkosten werden trotzdem weiter vom Amt übernommen.

Die Abgeordnete Ramona Pop findet vor allem die hohe Sanktionsquote bei den Unter-25-Jährigen „sehr schwierig“: Sie ist mit 9,5 Prozent doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen. „Die Jugendlichen lehnen angebotene 1-Euro-Jobs ab, da diese sich oft nicht mit ihren Qualifikationen decken“, sagt Pop. Die stärkeren Kontrollen sieht die Grünen-Abgeordnete im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben der Agentur für Arbeit. Die Nürnberger Zentrale hatte den Jobcentern vorgegeben, ihre passiven Leistungen um 3 bis 4 Prozent zu kürzen. Burgunde Grosse, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verweist auf ein eher praktisches Problem: „Die Postrückstände in den Ämtern waren so groß, dass Meldungen an das Amt und schriftliche Mahnungen vom Amt die jeweiligen Empfänger zu spät erreichten.“ Als Folge konnten Hilfeempfänger Meldefristen nicht einhalten. Rainer-Michael Lehmann, Fraktionsabgeordneter der FDP, sagt, man dürfe nun aber nicht alle Hartz-IV-Empfänger unter „Generalverdacht“ stellen. Kathi Seefeld, Pressesprecherin der Linksfraktion, verwies auf die steigende Zahl der Fälle, die vor dem Sozialgericht ausgetragen werden – wenn Arbeitslosengeldempfänger bei der Berechnung der Stütze benachteiligt wurden.

Solveig Rathenow