
Hat das Aufsichtsgremium versagt? Ramona Pop und Andreas Otto von den Grünen sehen Versäumnisse. Aber eigentlich dürfen sie sich nicht zu den Unterlagen äußern, die sie am Freitag eingesehen haben. Klaus Wowereit ist das ganz recht.
Hat das Aufsichtsgremium versagt? Ramona Pop und Andreas Otto von den Grünen sehen Versäumnisse. Aber eigentlich dürfen sie sich nicht zu den Unterlagen äußern, die sie am Freitag eingesehen haben. Klaus Wowereit ist das ganz recht.
Die Grünen wollen Klarheit: Wer hat Schuld am BER-Debakel, wer wusste Bescheid? Am Freitag haben sie die Akten eingesehen. Jetzt wollen sie einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel.
Informationen zum Flughafen-Bau bleiben rar. Gericht droht Airportgesellschaft Zwangsgeld an
Reaktionen auf die BER-Verspätung aus Politik und Wirtschaft
Reaktionen auf die BER-Verspätung.
Analysen, Ausschüsse, Konsequenzen – nach der Verschiebung der Schönefeld-Eröffnung wird es in der kommenden Woche spannend. Und auch ein möglicher neuer Termin kursiert.
Analysen, Ausschüsse, Konsequenzen – nach der Verschiebung der Schönefeld-Eröffnung wird es in der kommenden Woche spannend. Und auch ein möglicher neuer Termin kursiert.
Politisch müssen Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Peter Ramsauer für das Debakel um Berlins neuen Flughafen einstehen. Was genau wird ihnen vorgeworfen – und wie rechtfertigen sie sich?
In einer Regierungserklärung hat Klaus Wowereit Stellung genommen. Von der Opposition kam der Vorschlag, die A 100 auch gleich zur Chefsache zu erklären - damit sie sich erledigt. Die Ereignisse des Tages in unserem Live-Ticker zum Nachlesen.
"Wir wollen die Verzögerung so gering wie möglich halten" - hieß es damals auf der legendären Pressekonferenz zur Absage. Lesen Sie hier noch einmal, was damals verkündet wurde.
Ramona Pop für Doppelspitze und ein Sondervermögen für Wohnungspolitik.
DER STIFTUNGSRATEin unabhängiger Stiftungsrat entscheidet, welche Projekte durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin unterstützt werden. Dem Rat gehören je drei vom Senat bestellte und vom Parlament gewählte Mitglieder an.
Klaus Wowereit war zu Gast im Ferienhaus des Partyveranstalters Schmidt in Spanien. Oppositionspolitiker ziehen Parallelen zur Affäre Wulff.
UPDATE. Berlins Regierender Bürgermeister war mehrere Tage Gast im Ferienhaus des Partyveranstalters Manfred Schmidt in Spanien. Die Information kam nach einer Anfrage der Grünen.
Nach der Wahlschlappe und parteiinternen Machtkampf hat sich die Grünen-Fraktion bisher kaum profiliert. Sie ist noch weit davon entfernt, ihren Anspruch zu erfüllen, die Oppositionsführerschaft zu übernehmen.
Nach der Künast-Pleite und dem parteiinternen Machtkampf hat sich die Fraktion bisher kaum profiliert.
Die Grünen lassen kaum ein gutes Haar an der noch jungen Landesregierung aus SPD und CDU. Die neue Koalition würde von Rot-Rot initiierte Projekte größtenteils weiterführen.
Dem scheidenden Volker Ratzmann sagten Grüne, Rote und auch Schwarze am Dienstag leise Servus.
DIE GRÜNEN-KRITIKGrünen-Fraktionschefin Ramona Pop wirft dem Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer Unaufrichtigkeit vor. Der war am Donnerstagnachmittag bei der Berlinale-Eröffnung statt in der Plenarsitzung des Abgeordentenhauses.
Gemischte Gefühle herrschen bei den Grünen nach dem überraschenden Abschied des Ex-Chefs Volker Ratzmann. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop spricht von einem "Generationswechsel".
Nach dem Flügelkampf im Herbst haben sich die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag wieder zusammengerauft. Der Streit dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Ramona Pop. Auch für Entschuldigungen war Gelegenheit.
Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.
Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator.
Auf den künftigen Berliner Senator Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben. Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme - oder halten ihn gar für eine "Notlösung".
Nach der Entlassung von Justizsenator Braun wollen die Grünen das Senatorengesetz ändern.
Politiker ließ Amt ruhen Diskussion ums Gehalt.
Ex-Senator Braun hat Anspruch auf rund 50 000 Euro Übergangsgeld - nach elf Tagen im Amt. Der Kommentar eines Senatssprechers: Kritik sei nicht "gerechtfertigt".
Update. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete CDU-Chef Frank Henkel nach einer Präsidiumssitzung der Berliner CDU. Damit zieht Braun die Konsequenzen aus der Affäre um den Verkauf von Schrottimmobilien.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun tritt aufgrund der Schrottimmobilien-Affäre von seinem Amt zurück, ein Nachfolger steht noch nicht fest. Klaus Wowereit sagt, er hätte sich für Rot-Schwarz einen "anderen Start vorgestellt".
Die Berliner Oppositionsfraktionen halten den neuen Verbraucherschutzminister Michael Braun inzwischen für untragbar. Die Opfer der von Braun beurkundeten faulen Immobiliendeals sollen dabei helfen, rechtliche Schritt gegen den CDU-Politiker einzuleiten.
Klaus Wowereit hat sich vor Senator Michael Braun gestellt: Es gelte die Unschuldsvermutung. Klaus Lederer von der Linken hat andere Vorstellungen.
Nach den Streitereien der letzten Wochen zeigt die Grünen-Fraktion wieder vorsichtigen Optimismus. „Die Wogen sind geglättet.
Bei der Wahl der Stellvertreter von Fraktionschefin Ramona Pop bei den Berliner Grünen läuft diesmal alles glatt - bis auf eine inzwischen aber nicht mehr wirklich ungewöhnliche Ausnahme.
84 Abgeordnete votierten für Klaus Wowereit bei dessen Wahl zum Regierungschef – Spekulationen über Abweichler in der SPD
Spekulationen über Abweichler in der SPD.
Klaus Wowereit ist im Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wiedergewählt worden. Allerdings haben nicht alle Rot-Schwarzen für ihn gestimmt. Unser Live-Blog zur Wahl.
Heidi Kosche erhielt keine Mehrheit in der zerstrittenen Fraktion. Ramona Pop bleibt alleinige Vorsitzende für ein Jahr.
Eigentlich wollten die Berliner Grünen heute Heidi Kosche zur Co-Fraktionschefin wählen. Doch die Parteilinke scheiterte bei der Abstimmung, weil es aus dem Realo-Flügel keine Stimmen gab.
Heidi Kosche erhielt keine Mehrheit in der zerstrittenen Fraktion. Ramona Pop bleibt alleinige Vorsitzende für ein Jahr.
Die Grünen haben eine Kandidatin für die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Volker Ratzmann gefunden. Die 62-jährige Heidi Kosche vom linken Parteiflügel will am Dienstag zur Wahl antreten.
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