Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt hat nun eine Duldung erlassen. Die Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Gebäude endet damit – vorläufig.
Thema
Rigaer Straße
Berlins SPD-Innensenator Geisel über Demos zum 1. Mai, Israelhasser von links, rechte Anschläge in Neukölln und die Radikalisierung der Corona-Leugner.
Aktivisten demonstrierten gegen die Liebig-34-Räumung. In Spandau gab es Verstöße bei einer Corona-Demo. In Mitte wird die Freilassung Nawalnys gefordert.
Im Konflikt um die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 veröffentlichte Bauststadtrat Schmidt im Amtsblatt nun Termine und eine Duldungsanordnung.
Berlins Innensenator Geisel (SPD) plant eine Begehung der Rigaer 94 und erhöht so den Druck auf Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).
Am Donnerstag soll die Kneipe „Meuterei“ geräumt werden. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend. Ein Video zeigt teilweise harte Polizeigewalt.
In der Brandschutzaffäre um das Autonomen-Haus hat Schmidt erneut eine Gerichtsentscheidung ignoriert: Am Montag war wieder die Bauaufsicht in der Rigaer 94.
In Friedrichshain haben mehrere Menschen Flaschen und Steine auf ein Einsatzfahrzeug geworfen. Die Beamten mussten umdrehen und flüchten.
Ein Gericht fand harte Worte für das Vorgehen von Baustadtrat Florian Schmidt im Bezug auf das teilbesetzte Haus. Er habe sich nicht an das Gesetz gehalten.
Drei Fraktionen hatten in der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg die Abberufung Schmidts beantragt – wegen der Rigaer94 und der Diese eG.
Berlins Innenverwaltung ist fassungslos über den Umgang von Baustadtrat Schmidt (Grüne) mit der Brandschutzaffäre in der Rigaer 94. Der schlägt eine neue Finte.
Außerdem: Ausgaben für Berater im Finanzministerium um 600 Prozent gestiegen. RKI-Chef: „Die dritte Welle hat schon begonnen“. Der Nachrichtenüberblick.
Seit 100 Tagen ist Franziska Giffey Chefin der Berliner SPD – sie dominiert die Partei. Die Koalitionspartner attackiert sie direkt, auch beim Thema Rigaer Straße.
Die Bewohner des teilbesetzten Hauses müssen eine umfassende Begehung zulassen. Das ordnete der zuständige Stadtrat an. Zuvor hatte er sich geweigert.
Grünen-Baustadtrat Schmidt ließ am Dienstag den Brandschutz in dem Haus prüfen. Senat und Gericht reicht das aber nicht: Der Eigentümer soll selbst ins Haus.
Der Eigentümer der Rigaer 94 geht gegen Friedrichshain-Kreuzberg vor – und die Bewohner gegen ihn. Am Dienstag befassen sich gleich zwei Gerichte damit.
Wegen Brandschutz-Mängeln soll eine Begehung des teilbesetzten Hauses stattfinden. Die Polizei erwartet Widerstand aus der linken Szene.
Der Alleingang des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt in der Brandschutzaffäre irritiert die Innenverwaltung. Dort befürchtet man einen Dammbruch.
Innensenator Geisel setzt sich vorerst durch. Baustadtrat Schmidt soll Brandschutzexperten in alle Räume im Linksextremisten-Haus hineinlassen.
Am 11. März soll die Polizei bei den Linksextremen zum Schutz eines Brandschutzexperten anrücken. Baustadtrat Schmidt wittert eine Finte des Eigentümers.
Baustadtrat Florian Schmidt wollte einen Großeinsatz der Polizei zum Schutz eines Gutachters verhindern. Die Innenverwaltung sieht dafür keinen Spielraum.
Die Berlin-Wahl im September wird ein Votum über Wohnungspolitik. Die Parteien gehen in Stellung. Aber das Problem ist größer. Ein Kommentar.
Ermittelt wird etwa wegen Angriffen auf Polizisten und Sachbeschädigungen: 717 Einsätze hat die Polizei 2020 in der direkten Umgebung des Hauses erfasst.
In der Rigaer Straße erhöht der Eigentümer den Druck auf Bewohner und Polizei: Spätestens bis Mitte März soll das Haus unter Polizeischutz betreten werden.
In der Brandschutzaffäre hat ein Gericht die Position von Polizei und Innenverwaltung komplett zerpflückt. Sie war schlicht verantwortungslos. Ein Kommentar.
Ein Eigentümer soll Brandschutzmängel erkunden, die Polizei will ihn dabei nicht schützen. Das Verwaltungsgericht findet die Position des Landes widersprüchlich.
Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus.
Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.
15 Vermummte verschafften sich Zugang und brachten Plakate mit Bezug zum besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 an.
Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch fordert eine Lösung für die „Rigaer 94“. Die Lage am Autonomen-Haus scheint verworrener denn je.
Die Bezirksführung in Friedrichshain-Kreuzberg deckte seit Jahren Brandschutzmängel in der Rigaer 94. Nun schreitet die Innenverwaltung ein. Und die Eigentümer?
Die Rigaer Straße 94 hat eine neue Tür – mit Symbolkraft für Linksextreme. Die Polizei ermittelte wegen des Verdachts auf eine Straftat. Spurensuche in einem kuriosen Fall.
Jedes Jahr ziehen Tausende in die Hauptstadt, Tausende verlassen sie. Drei Menschen erzählen ihre Geschichten vom Ankommen, Wiederkommen und Gehen.
Jahrelang wurden Baumängel nicht behoben und Rettungswege nicht entrümpelt - auf Weisung des Bezirksamts. Kreuzbergs Führung gerät nun zunehmend unter Druck.
Am Freitag geriet der Mann in einer Wohnung mit einem 16-Jährigen in Streit, der ihm das Messer in den Oberkörper stieß. Mit schweren Verletzungen brachten Rettungskräfte das Opfer ins Krankenhaus.
Berliner Beamte wurden bei einem Einsatz attackiert. Die Täter warteten auf einem Hausdach.
In der Rigaer Straße haben Ordnungsamt und 100 Polizisten eine Obdachlosen-Schlafstätte geräumt. Es kam zu Protesten aus der Rigaer 94 und verletzten Beamten.
Außerdem: Vorschläge der Bundesländer für Corona-Gipfel + Blinken wird US-Außenminister + Ausblick auf morgen.
1400 Euro Miete, dafür kaum Konkurrenz. Ein Mann zieht in die Rigaer Straße und beobachtet Ausschreitungen mit der Polizei – über deren Methoden er sich zusehends wundert.
Sie ermittelten gegen den Islamisten Anis Amri. Die Nachricht eines Beamten wurde zum Symbol für rechte Umtriebe in der Polizei. Warum das falsch ist.