Die designierte Berliner SPD-Spitze plant eine neue Verkehrs- und Wohnpolitik – und ein Superressort, wie Giffey und Saleh im Tagesspiegel-Interview verraten.
Thema
Rigaer Straße
Das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 ist geräumt. Unterstützer hatten zu größtmöglichem Chaos aufgerufen. Das blieb aus – doch Racheakte könnten folgen.
Mit der Räumung der „Liebig34“ wächst in der linken Szene Berlins das Gefühl der Ohnmacht – und der Wut. Unterstützer wollen Chaos, die Polizei rüstet auf.
Das Kammergericht hat einen Antrag zurückgewiesen, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen. In der Nacht kam es erneut zu Gewalt.
Vor der Räumung der „Liebig34“: Die Polizei liefert genau die Bilder, die die Autonomen haben wollen
Die Polizei rüstet vor der Räumung des linken Hausprojektes auf – und trägt damit womöglich selbst zur Eskalation bei. Ein Kommentar.
Am Mittwochabend haben mehrere hundert Menschen gegen die bevorstehende Räumung demonstriert. Sie zogen rund um die Liebigstraße und Rigaer Straße.
Eine Sprecherin des Hausprojektes ist am Dienstag vorläufig festgenommen worden. Die Polizei warf ihr vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Berlin könnte eine der kompliziertesten Räumungen seit 1990 bevorstehen. Die Polizei stellt sich auf eine harte Woche ein.
Mit seiner Nachsicht bei Linksextremisten untergräbt der Grünen-Politiker Florian Schmidt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ein Gastkommentar.
Die Mehrheit der Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg lehnt eine FDP-Rücktrittsforderung ab. Die CDU will im Innenausschuss über die Vorgänge beraten.
Hauptsache aufmüpfig, anarchistisch und dagegen. Gegen die Bundeswehr, gegen Immobilienhaie und gegen sich selbst. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist immer im Kampfmodus.
Trotz Polizeischutz wollte Baustadtrat Schmidt Baumängel nicht begutachten. Und Bezirksbürgermeisterin Herrmann gab dem Innensenator eine kuriose Auskunft.
Jahrelang drückte Baustadtrat Florian Schmidt beim Brandschutz im linken Hausprojekt Rigaer 94 offenbar beide Augen zu. Nun prüft der Innensenator die Vorgänge.
Das linksextremistische Hausprojekt stellt sich auf die Räumung am 9. Oktober ein. Die Bewohner haben bereits angekündigt, gewaltsam Widerstand zu leisten.
Gegen die Räumung von Projekten wie der Rigaer 94 oder des Syndikats demonstrierten am Abend zahlreiche Linke. Der Protest verlief weitgehend ruhig.
Rechtsextreme auf der Reichstagstreppe, ungeklärte Brände in Neukölln – Andreas Geisel gerät unter Druck. Und die Berliner SPD stellt sich neu auf. Mit ihm?
Das Gericht hat entschieden, dass dem Eigentümer-Anwalt die Vollmacht fehlt, um ins Haus zu gelangen. Nebenbei legt die Kammer Unternehmensstrukturen offen.
Die letzte Klage war am unbekannten Eigentümer gescheitert. Die Finanzverwaltung erklärt, dieser stehe im Grundbuch. Das bringt Bewegung in den Ankaufs-Streit.
Wild-West-Methoden helfen beim Kampf um die Rigaer 94 nicht weiter. Berlins Innensenator von der SPD über die Polizeieinsätze. Ein Gastbeitrag.
Das Linksextremisten-Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist am Montag Thema im Abgeordnetenhaus. Doch Rot-Rot-Grün verweigert dem Eigentümer Gehör.
Die Berliner Polizei erklärt, warum sie Straftäter nicht bis in „linke Szeneobjekte“ verfolgt. Und löst damit Kritik am Umgang mit der Rigaer Straße 94 aus.
Ob Liebigstraße oder Rigaer Straße: Mal verteidigt die Politik die Autonomen, mal gängelt sie die Polizei. Verlierer ist das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag.
Bei den Krawallen in der Rigaer Straße wurden der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter angegriffen - die Polizei half nicht. Nun stellen sie deshalb Strafanzeige.
Fragwürdige Polizeieinsätze, fragwürdige politische Allianzen – der Linken-Innenexperte Niklas Schrader über die Durchsuchung im Hausprojekt in Friedrichshain.
Nach den Angriffen auf den Hausverwalter und zurückhaltende Polizeieinsätze am Friedrichshainer Hausprojekt fordern CDU und FDP Konsequenzen.
Die Polizei verweigert dem Hausverwalter nun jeglichen Schutz, wenn er das Haus betreten will, obwohl er mit Attacken rechnen muss. Was ist der Grund für das Zögern?
Beamte haben den Eindruck: Bei linken Projekten gilt nicht, was üblich ist. Tatsächlich gibt es einen „Entscheidungsvorbehalt“ – aber nur für bestimmte Fälle.
Die neue Hausverwaltung will ihr Hausrecht in der Rigaer 94 durchsetzen. Die Autonomen wehren sich mit Gewalt. Eskaliert die Lage jetzt?
Update
Bezug zu Rigaer 94 und Liebig 34: Randalierer demolieren Scheiben und Autos in Friedrichshain
In der Nacht zu Sonntag zogen etwa 40 Menschen durch den Südkiez und zerstörten Schaufenster und Autos. Laut Polizei sind sie dem linken Spektrum zuzuordnen.
Während die Beamten am Freitag erneut Wohnungen durchsuchten, wollte der Eigentümer das teilbesetzte Haus offenbar räumen lassen.
Nach dem Einsatz am Donnerstag sind Beamte erneut nach Friedrichshain ausgerückt. Inzwischen hat die Polizei einen Tweet korrigiert, der dem widersprach.
Wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung: Die Berliner Polizei durchsuchte Wohnungen im umkämpften Haus in Friedrichshain. Gegner jubeln, Autonome zürnen.
Außerdem: Razzia in der Rigaer Straße 94 + Stadtplan-Erbe Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt: die Themen des Tages – mit Ausblick auf morgen.
Nirgendwo sonst im Land gibt es so viel Gewalt von Links- und Rechtsextremisten. Das steht im neuen Verfassungsschutzbericht. Auch Brandenburg ist vorne dabei.
In Berlin und Potsdam will man sich nicht mit der Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Filialen abfinden. Geht da noch was? Ein Blick in die Bezirke.
Wieso scheitert Berlin ständig an sich selbst und lässt einen trotzdem nicht los? Lorenz Maroldt und Harald Martenstein suchen in ihrem Buch nach Antworten.
Der Bezirk will drei Straßen an den Wochenenden komplett für den Autoverkehr sperren. Andere Bezirke halten wenig von der Idee.
Der Verfassungsschutz hält die Berliner Filiale von „Ende Gelände“ für linksextrem beeinflusst. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es deshalb Ärger.
Durch das Virus ist vieles anders – in der Stadt und im Alltag der Menschen, im Großen wie im Kleinen. Was ist neu? Was fällt erst jetzt auf? Eine Sammlung.
Partystimmung in Kreuzberg, Festnahmen am Rosa-Luxemburg-Platz: Der Tag der Arbeit in Berlin blieb weitgehend friedlich. Nur beim Infektionsschutz haperte es.