BVG-Karte, Hortplatz, Schulessen: Der Berliner Senat bringt die Millionen unters Volk. Was für Familien viel wichtiger wäre, wird dabei geopfert. Ein Kommentar.
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Berliner Senat
Ärger und Frust zum Auftakt von „Tanz im August“: Der Senat stockt seine Förderung nur um 700.000 Euro auf. Die Künstler sind enttäuscht.
Der Senat will eine Firma beauftragen, an 20 Bahnhöfen das Fahrradparken zu analysieren. Dass Ständer in Berlin fehlen, weiß aber jeder.
Die Senatorinnen Sandra Scheeres, Regine Günther und Katrin Lompscher enttäuschen immer wieder. Das Paradox: Die Schwäche des Trios stabilisiert die Koalition.
Teile der CDU fordern einen Verkauf des Geländes unterm Funkturm. Der Senat winkt sofort ab. Vielleicht etwas voreilig. Eine Analyse.
Der Berliner Senat hat eine Novelle des Luftreinhalteplans beschlossen. Es soll mehr Tempo-30-Zonen und Parkgebühren von bis zu vier Euro pro Stunde geben.
Der Regierende Bürgermeister hat wegen des Streits über den Wohnungsbau seinen Urlaub unterbrochen. Nun wird der Stadtentwicklungsplan neu verhandelt.
Parkläufer sollen Müll melden, lärmende Touristen oder E-Scooter-Fahrer ansprechen. Befugnisse, Verstöße zu ahnden, haben sie aber nicht. Eine Runde durch Bergmannkiez und Viktoriapark.
1000 Arbeitslose sollen über das Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen einen geförderten Job bekommen. Am Mittwoch startete die Umsetzung.
Der Regierende Bürgermeister Müller will sich bei den Verkehrstarifen mit dem 365-Euro-Jahresticket Wien zum Vorbild nehmen. Keine gute Idee. Ein Kommentar.
Der Senat erklärt das Volksbegehren für rechtswidrig. Zugleich will er die Pflegeausbildung fördern. Ein Experte soll den Charité-Vorstand verstärken.
Der Berliner Senat will die Mieten einfrieren. Ist das verfassungswidrig? Dazu konkurrieren nun verschiedene Rechtsgutachten.
Keine Mieterhöhung bis Ende 2023 für 2600 Wohnungen der pbg. Vorstand sieht staatlichen Mietendeckel dennoch kritisch.
Am Donnerstag sind zwei Frauen mit E-Rollern verunfallt. Der Berliner Senat will nun Auflagen prüfen, etwa eine Helmpflicht oder eine Begrenzung der Fahrgebiete.
Beim „Tag der Immobilienwirtschaft“ versucht sich die Branche in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.
Die Grüne spricht sich für eine Begrenzung von Gewerbemieten aus. Parteikollegin Ramona Pop plädiert für einen Gewerbemietspiegel.
Bei der Islam-Theologie der HU könnte es weitere Verzögerungen geben: Davor warnt die CDU. Der Direktor sieht den Start zum Wintersemester nicht gefährdet.
Der Berliner Senat will die Drogenpolitik liberalisieren, unter anderem mit chemischen Analysen von Drogen. Die Opposition ist dagegen.
Die Deutsche Wohnen kommt dem Mietendeckel des Berliner Senats mit eigenen Maßnahmen zuvor. Dafür erntet der Immobilienkonzern viel Kritik – aber auch Lob.
Der geplante Mietendeckel in Berlin bringe eher Chaos, sagt der Chef der Deutsche Wohnen. Er fordert einen „Wohngipfel“ beim Regierenden Bürgermeister.
Der Chef der Deutsche Wohnen über Mietendeckel, Wohnungsmangel und Städtewachstum – und das schlechte Image seines Konzerns. Ein Interview mit Michael Zahn.
Ist der Mietendeckel eine sinnvolle Idee? Die Bundesregierung hat nun offiziell verkündet, dazu keine Meinung zu haben.
Sie stehen kreuz und quer in der Stadt und niemand stört sich dran: Elektroroller. Ob das hier auch klappt? Die Mentalität ist anders. Ein Erfahrungsbericht
Nach der HU macht die Fridays for Future-Bewegung auch an der TU Berlin mobil. Der TU-Präsident stimmt mit Vielem überein - und macht der Politik Vorschläge.
Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen. In Brandenburg ist man sich über die Vorteile dieses Instruments nicht einig.
Auf einer Senatssitzung wurde am Dienstag das Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Einschränkungen sind vom Tisch.
Der Berliner Senat will, dass der Tourismus sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger wird. Daher fördert er einige Spezialprojekte. Ein Überblick.
Der Berliner Senat muss Akteneinsicht gewähren, warum er das Volksbegehren zur Videoüberwachung ablehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Die Börsenkurse der großen Immobilienkonzerne schwanken heftig. Das liegt nicht zuletzt an der Wohnungspolitik des Berliner Senats.
Mit seinem Mietendeckel wollte der Berliner Senat endlich liefern und ganz nah bei den Menschen sein. Das Ergebnis? Steigende Mieten. Ein Kommentar.
Endlich geht es los: Beim ersten Spatenstich für den Neubau des Bauhaus-Archivs kündigt die Kulturstaatsministerin an, mögliche Mehrkosten zu übernehmen.
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ ist in die Kritik geraten, weil er Mitgliedern zur Mietenerhöhung rät. Der Berliner Vorsitzende verteidigt sich.
Wird bald auch an Berliner Hochschulen mit der Fridays-for-Future-Bewegung gestreikt? Viele machen schon mit. Sechs Studierende berichten über ihre Motivation.
Die Friedrichstraße soll teilweise zur Fußgängerzone werden. Auch über die bei Rasern beliebte Tauentzienstraße wird wieder diskutiert. Doch zu sehen ist wenig.
Hanjo Lehmann wirft der Sprecherin des Berliner Senats vor, in ihrem Lebenslauf gelogen zu haben. Ein Prozess um Beleidigung und üble Nachrede endete mit Freispruch
Das EU-Wahlergebnis hat Folgen für das gemeinsame Regieren im Berliner Senat. Die SPD ist ratlos, die Grünen wollen "verantwortlich regieren".
Christen, Muslime, Juden, alle gemeinsam – das ist die Idee des „House of One“. Doch noch ehe der Bau richtig begonnen hat, gibt es Zerwürfnisse.
Gesetzlicher Mindestabstand beim Überholen von Radlern und hohe Bußgelder für zugeparkte Radwege: Ein Vorstoß aus Hessen findet Zustimmung in der Hauptstadt.
Aktivisten haben eine Brachfläche an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg mit Bauwagen besetzt. Sie kritisieren die Baupolitik des Berliner Senats.
Ärztekammerpräsident fordert Senat zu "Glaubwürdigkeit" auf. Krankenhausgesellschaft veranschlagt 3,5 Milliarden Euro Investitionen für zehn Jahre.