Die Berliner sind fassungslos über das endlose S-Bahn-Chaos. Was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben – wochenlange Betriebsunterbrechung der S-Bahn – das schafft die Profitgier der Deutschen Bahn AG. Die Politik muss endlich handeln – und den Verkehrsvertrag kündigen.
Thema
Berliner Senat
Die Trümmerfrauen des Techno: Aus Ruinen bauten sie die Musikhauptstadt Berlin auf. Seit auf der die Bürokraten herumtrampeln, geben sie einen neuen Takt vor.
Aus juristischer Sicht war das Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag eine schwere Niederlage für den Berliner Senat. Doch trotz des Urteils hält der Senat die großzügige Übernahme von Mieten für Hartz-IV-Empfänger für richtig.
Berlin - Der Berliner Senat will erst Ende 2011 entscheiden, wer nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags Ende 2017 den Betrieb der S-Bahn übernehmen soll. Doch so viel Zeit bleibt nach Ansicht von Kritikern nicht.
Andreas Conrad findet auch, dass Berlin eine Seilbahn braucht
Das niedersächsische Finanzgericht meint, der Soli sei verfassungswidrig und möchte dies nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Ist die Sonderzahlung für den Aufbau Ost noch gerecht und erfüllt ihren Zweck oder sollte der Soli abgeschafft werden? Schreiben Sie Ihre Meinung auf und diskutieren Sie mit!
Der Berliner Senat hält es für zweckmäßig, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
An der Freien Universität hält man Dieter Lenzens Kritik am Berliner Senat für zu laut - sie sei nicht zuletzt motiviert durch "persönliche Animositäten", heißt es.
Stahnsdorf lässt hilfebedürftige Senioren chauffieren – und gibt ihnen damit ihre Selbstständigkeit zurück
Berlin - Nach der Wahl des Präsidenten der Freien Universität (FU) Berlin, Dieter Lenzen, zum Chef der Uni Hamburg eskaliert der Streit um die Berliner Hochschulpolitik. „Wegen besserer Perspektiven geht er sicher nicht nach Hamburg“, sagte Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dieser Zeitung.
Nach der Wahl des Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, zum Chef der Uni Hamburg eskaliert der Streit um die Berliner Hochschulpolitik. Wissenschaftssenator Zöllner bestreitet, dass die finanziellen Perspekiven der Unis unsicherer werden.
RBB zeigt Dokumentation über die tierische Plage in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Zehlendorf
Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, zieht es an die Spitze der Uni Hamburg. Ein Programm hat er schon entworfen.
Senat erarbeitet Plan für Nahverkehr ab 2010
Ausbildung an der Berliner Journalistenschule (BJS) 2010 stark gefährdet
Berlin - Die Meinungsverschiedenheiten in der rot-roten Koalition in Berlin über wachsende Sparzwänge und trotz knapper Kassen unverzichtbare Ausgaben werden schärfer. Nachdem die Regierungspartner ihren schwelenden Streit in den vergangenen Wochen vor allem intern austrugen, hat die Berliner Linke jetzt ihrem Unmut über das Agieren der SPD und ihres Finanzsenators Ulrich Nußbaum öffentlich gemacht.
Die Ostberlinerin Christine Bergmann machte in und nach der Wende Karriere wie keine Zweite
Schlagen die Höllenhunde wieder zu? Die Pläne von Cerberus und Whitehall für einen Börsengang der GSW wecken dunkle Ängste.
Als Ostdeutsche in die Politik zu gehen, bedeutete nach der Wende nicht unbedingt Existenzsicherung. Christine Bergmann wagte es und machte im vereinten Berlin Karriere wie keine Zweite.
Die GSW soll an die Börse gehen, 130.000 Berliner Mieter müssen bangen.
Die Zahl der Infektionen mit Schweinegrippe steigt rasant. Doch der Berliner Senat erwartet, dass nur relativ wenige Ärzte in der Hauptstadt impfen.
Nach seiner Niederlage im Rechtsstreit um das Kita-Volksbegehren kommt der Berliner Senat den Initiatoren deutlich entgegen. Ab 2010 sollen in den Kitas 1800 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden.
Berlin - Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat bei der Vorstellung des Berliner Impfkonzepts nachdrücklich für den Schutz gegen die sogenannte Schweinegrippe geworben. Ab Montag soll das „Schlüsselpersonal“ wie Mitarbeiter der Charité oder Polizisten und Feuerwehrleute geimpft werden; dazu stehen zunächst 64 000 Impfdosen zur Verfügung.
Rot-Rot kommt mit dem Geld nicht klar: Der Senat sucht Millionen für Kita-Betreuung, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst und Hartz-IV-Empfänger.
Jetzt auch noch Potsdam. An zwölf Autos wurde dort am Wochenende gezündelt, es war die erste derartige Anschlagsserie in der Stadt. Der Wahnsinn, so wirkt es, greift nun von Berlin auf Brandenburg über.
Der Berliner Senatoren legen für 2008 ihre Zusatzeinkünfte offen. Die höchsten Nebeneinkünfte hatte dem Bericht zufolge der ehemalige Finanzsenator.
Fast alle Mitglieder des Berliner Senats haben im vergangenen Jahr aus Nebentätigkeiten zusätzliche Einkünfte erzielt. Das geht aus einem von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegten Bericht hervor. Thilo Sarrazin führt die Liste an.
Der Bund Deutscher Architekten BDA Landesverband Berlin ist wieder frei. Jedenfalls was den Architekturpreis betrifft. Man hat sich vom Mitauslober, dem Berliner Senat, getrennt und nach einigen Querelen auch vom 1993 gegründeten Verein Architekturpreis Berlin.
Berliner Verfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kitas und zur Privatisierung der Wasserbetriebe
Die Berliner müssen doch gefragt werden, ob es bessere Kitas und mehr Transparenz bei der Wasser-Privatisierung geben soll: Der Verfassungsgerichtshof ließ die zuvor abgelehnten Volksbegehren zu.
Die Zahl der Stiftungsprofessuren an den Berliner Hochschulen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt: von 44 im Jahr 2005 auf 88 im Jahr 2009. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Mirco Dragowski hervor.
Wer in Berlin ein schulpflichtiges Kind hat, wer davon überzeugt ist, dass das Kind täglich Obst oder Gemüse zu sich nehmen muss und wer dann auch noch bereit und in der Lage ist, für diese Ernährung seines Nachwuchses zu bezahlen – um den kümmert sich der rot-rote Berliner Senat vorbildlich. 17 Euro Zuschuss gibt die Hauptstadt jeden Monat pro Kind dafür aus, dass die oben beschriebenen Grundschulkinder vor allem in Ganztagsschulen täglich ein warmes Mittagessen und dazu meistens ein Stück Obst erhalten.
Das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ist eine komplizierte Rechtsmaterie, an die sich der Berliner Senat schon zum zweiten Mal wagt. Das erste Mal kassierte der Europäische Gerichtshof das Gesetz.
Am europäischen Schulobstprogramm will sich Berlin nicht beteiligen. Man tue ja schon was. Fragt sich nur: was? Und vor allem: für wen?
Die Bebauungspläne für Berlins zentralen Altstadtbereich sind seit letzter Woche ausgestellt - Dokumente der Mut- und Lustlosigkeit. Eine Bewertung von Architekturkritiker Dieter Hoffmann-Axthelm.
Das Berliner Kitabündnis hatte zum Sternmarsch aufgerufen, um gegen die Sparpolitik des Senats zu protestieren. Rund 10 000 Demonstranten hatte die Initiative von Eltern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kindertagesstätten zu der Kundgebung bei der Polizei angekündigt.
Der Asta der Freien Universität Berlin hat durch von ihm vergebene Bürgschaften bis zu 176 000 Euro verloren.
Der Berliner Senat hat das neue Vergabegesetz verabschiedet. Demnach sollen Arbeiter im Auftrag des Landes nicht nur einen Mindestlohn garantiert bekommen: Unternehmen, die sich nicht an bestimmte ethische Standards halten, haben künftig das Nachsehen.
Die Bebauungspläne für Berlins zentralen Altstadtbereich liegen jetzt vor. Sie sind ein Dokument der Mutlosigkeit
SPD und Linke wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Auf Bundesebene war das politisch nicht durchsetzbar. Jetzt versucht es Rot-Rot auf Landesebene.