Berliner Senat

Der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu wirft Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner vor, Rumänen zur Überlistung der Aufenthaltsregeln aufzurufen.

Hochschulverträge: Die Freie Universität kritisiert den Berliner Senat

In Berlin wird an einem runden Tisch nach Lösungen für eine 60-köpfige rumänische Großfamilie gesucht. Sozialsenatorin: Sollen nach Hause fahren

Modenschau für den Abschluss: Eine Praxisklasse stemmt Bühnenbau, Bewirtung, Choreografie und Moderation.

Wohin mit den Roma, die derzeit im Bethanien in Kreuzberg wohnen? Sozialsenatorin Knake-Werner sieht den Berliner Senat nicht in der Pflicht, will wegen der Notsituation aber helfen.

A 100Die SPD spricht sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Autobahndreieck Neukölln über den Treptower Park bis zur Frankfurter Allee aus. Einem Antrag des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg stimmte der Parteitag mit knapper Mehrheit zu.

Personalkarussell im Berliner Senat: Nachdem die Regierungsmehrheit wegen eines Wechsels von der SPD zu den Grünen wackelte, wechselt nun die Abgeordnete Bilkay Öney in die andere Richtung - und stärkt damit die Koalition.

VOLKSBEGEHRENUm die Rahmenbedingungen in Berliner Kitas zu verbessern, hat der Landeselternausschuss der Berliner Kindertagesstätten (LEAK) ein Volksbegehren für bessere Rahmenbedingungen gestartet. Unter anderem fordert der LEAK, den Personalschlüssel zu verbessern.

Eine Woche nach den Krawallen am 1. Mai hat die Union im Bundestag den Berliner Senat scharf kritisiert. SPD, Linke und Grünen verurteilten die Gewalt, verteidigten aber das Einsatzkonzept der Polizei. Inzwischen wurden 479 Polizisten mit Verletzungen registriert.

Aktivisten verteilen Schreiben über Mieterhöhungen an Anwohner rund um den Flughafen Tempelhof – mit dem Logo der städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Schocktherapie soll vor der Entstehung eines "luxuriösen Quartiers" auf dem Flughafengelände warnen.

Die Aktion war als Protest gegen vermeintliche Pläne für Luxusbauten auf dem Flughafen Tempelhof geplant, doch sie hinterließ nur verängstigte Mieter: Unter offziellem Logo hat eine linke Initiative Briefe mit Mieterhöhungen in Neukölln verteilt.

Das Frankfurter Tor in Friedrichshain war für Radler einer der Unfallschwerpunkte 2008 – obwohl es hier eigentlich überall Radwege gibt. Gerade sie sind anscheinend gefährlich.

Senat warb trotz Verbots / Abstimmung könnte wiederholt werden

Malte Lehming über die Lehren aus dem Berliner Religionsstreit

Weil der rot-rote Senat in mehreren Tageszeitungen für ein "Nein" beim Volksentscheid warb, steht er nun in der Kritik. Die Opposition wirft ihm Verschwendung von Steuergeldern vor, der Senat weist jedoch jede Kritik zurück.

Lorenz Maroldt über die Verlängerung der A 100

CDU will von Park-Grillern fünf Euro kassieren Der Berliner Senat hält den CDU-Vorschlag einer Grillgebühr für ungewöhnlich staatsgläubig. Andere Städte haben kein Problem mit Brutzlern.

Weitere EU-Richtlinien zwingen ab 2010 bei Stickoxiden zum Handeln. Berliner fahren weniger Auto

Darf man dieser Statistik trauen? Die Berliner Umweltverwaltung hat ihr Prestigeprojekt, die Umweltzone, ausgewertet – und, siehe da, für erfolgreich befunden. Zu Recht, wie bereits der nachprüfbare Teil der Bilanz zeigt.

JÜRGEN ZÖLLNER (SPD): Bildung, Wissenschaft und ForschungDer Medizinprofessor mit der Fliege kam aus Rheinland-Pfalz quasi als Joker in den Senat. Auf die Vorschusslorbeeren folgte harte Arbeit in einer zähen Verwaltung.

Halbzeitbilanz: Der rot-rote Senat schleppt sich ohne Ideen dem Ziel entgegen. Dabei warten viele Probleme in der Stadt darauf, dass sie endlich angegangen werden.

Busunternehmer-Verband bezeichnet Senatskonzept für die Museumsinsel als „absoluten Schwachsinn“

Sie ist die Neue an der Spitze des Internationalen Design-Zemtrums Berlin: Cornelia Horsch stürzt sich mit Feuereifer in die Arbeit.

Arbeiten am Flughafen Schönefeld laufen auf Hochtouren – Kreditvereinbarung mit Banken steht aber aus

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust macht Berlins Christdemokraten Mut, neue Wege zu gehen: Er wolle niemandem zu nahe treten, sagte Beust. Doch er habe den Eindruck, dass sich der Berliner Senat „so von einem Tag zum anderen durchwurstelt“.

Rot-Rot will Berlin bis 2011 regieren - dann wird neu gewählt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust macht Berlins Christdemokraten mit Blick auf die Wahl schon mal Mut, neue Wege zu gehen.

Die Sanierung des 27 Jahre alten Bettenhochhauses der Berliner Charité in Mitte wird deutlich teurer als geplant. Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl bestätigte vor Journalisten, dass die Baumaßnahme statt der vom Berliner Senat veranschlagten 129,5 Millionen Euro "über 200 Millionen Euro" kosten werde.

Angesichts der unklaren finanziellen Zukunft der Berliner Hochschulen will das Präsidium der Humboldt-Universität Professuren zur Neubesetzung nur noch in Ausnahmefällen vom Akademischen Senat der Uni freigeben lassen.

Frankfurt ist Geschichte, Berlin wird hart erarbeitet: Wie der Suhrkamp Verlag seinen Umzug vorbereitet - und meint, dazu auch noch Visionen verbreiten zu müssen.

Im ersten rot-grünen Berliner Senat saßen 1989 acht Frauen. Nun trafen sie sich wieder zum Plausch - natürlich im Rathaus Schöneberg.

Der Kompromiss zur Subventionierung von Mieten in Sozialwohnungen ist durch, die Linksfraktion hat zugestimmt. Allerdings unter Auflagen. 6200 Wohnungen werden mit dem Kompromiss in Zukunft gefördert.

Freundlichkeitskampagne des Berliner Senats

Der Vorsitzende der "Tempelhof-Partei" hat Strafanzeige gegen den Berliner Senat erhoben. Er wirft dem Senat Untreue zu Lasten des Landeshaushaltes vor, da der Termin für den Pro-Reli-Volksentscheid nicht mit der Europawahl am 7. Juni stattfindet.

40 Millionen Euro für Neueinstellungen auszugeben

Trotz der Tatsache, dass Berlin mit München zu den bedeutendsten Wissenschaftsregionen in Deutschland zählt, sieht Senator Jürgen Zöllner die internationale Ausstrahlung der Hauptstadt aber als verbesserungswürdig an. Zöllners Vision für die Wissenschaft im Jahr 2020.

Die Ausgabe der Berlinpässe sorgt für lange Schlangen in den Bürgerämtern, die mit dem Andrang überfordert sind. Die Situation soll verbessert werden, zum Beispiel indem die Jobcenter den Pass ausstellen. Doch Innensenator Körting fühlt sich nicht zuständig.

Berlin - Der Berliner Senat hat am Dienstag den Volksentscheid zum Religionsunterricht als Wahlpflichtfach auf den 26. April gelegt.

die Abwanderung

Berlins umstrittener Finanzsenator wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Senat und Opposition würdigen seine Arbeit

Berlins Junglehrer bekommen 1200 Euro mehr Gehalt – das weckt Begehrlichkeiten