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Thema

Berliner Senat

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Ausgefallene Züge, entnervte Fahrgäste: Am zweiten Tag der neuen Wartungsprobleme wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Verkehrsministerium und Betriebsrat sehen die Schuldigen im Mutterkonzern, die Opposition fordert den Rücktritt von Senatorin Junge-Reyer.

Von Stefan Jacobs

Die Rettung der Welt ist nicht einfach, nicht mal für den Berliner Senat. Da lässt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz ausbrüten.

Berlins Umweltsenatorin hat ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz ausgebrütet. Doch einige Sozialdemokraten befürchten, dass dadurch die Mieten steigen werden.

Von Werner van Bebber
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Das Kulturforum wäre ein idealer Standort für die Landesbibliothek, meint Franziska Eichstädt-Bohlig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Stadtentwicklung.

Von Franziska Eichstädt-Bohlig

Erst Mathe, dann Therapie: Viele Kinder werden zu früh eingeschult - und leiden darunter. Höchte Zeit, dass der Berliner Senat seine Politik ändert

Von Susanne Vieth-Entus

Wie sollen, wie können die Berliner im Alter leben? Die Vorschläge des Senats zur Überalterung der Stadt sind unzureichend.

Von Ralf Schönball
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Ab Herbst richtet der Berliner Senat eine Anlaufstelle ein, die Firmengründern mit einem Rundum-sorglos-Paket im Bürokratiewirrwarr den Weg weisen soll. Die Bezirke sind noch skeptisch.

Von Tanja Tricarico
Gelöbnix

400 junge Soldaten gelobten am Montagabend vor rund 2400 geladenen Gästen, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Den Gelöbnisgegnern gelang es nicht, die Zeremonie zu stören.

Sundermann

Neuer Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird der Diplompolitologe Christian Sundermann. Er tritt am 1. August die Nachfolge von Klaus Teichert an, der am Dienstag vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum überraschend entlassen wurde.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Für Berlins Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, läuft einiges nicht nach Plan. Weitere Senatsumbildungen schließt er trotzdem aus – leider.

Von Lorenz Maroldt
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit trifft Bahn-Vorstand Grube

Rüdiger Grube will der angeschlagenen Berliner S-Bahn unter die Arme greifen. Beim Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sicherte der Bahnchef finanzielle Hilfe zu. Den ab heute geltenden Notfahrplan konnte die S-Bahn einhalten.

Falscher Kochschinken, Käse-Imitate, Acrylamid in Backwaren oder Gammelfleisch-Funde: Regelmäßig werden solche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bekannt. Berlin will nun Gammelfleisch-Produzenten veröffentlichen und mehr Transparenz im Gesetz.

Von Sabine Beikler

Der Berliner Senat hätte gewarnt sein müssen. Von Anfang an hatten die Gewerkschaften ihren Unmut darüber geäußert, dass junge Lehrer auf einen Schlag genauso viel verdienen sollen wie ihre älteren und erfahrenen Kollegen.

Berlin - Die linksautonome Gewalt in Berlin hat nach Ansicht des Berliner Senats durch die Anschläge und Auseinandersetzungen der vergangenen Monate eine neue Qualität erreicht. „Die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene hat zugenommen und ist nicht mehr auf den 1.

Landesbibliothek und Kunsthalle ja, Neubau für die Charité nein: Der Berliner Senat einigt sich über den neuen Doppelhaushalt und die Finanzplanung bis 2013. Den neuen Finanzsenator Nußbaum lässt Kritik an seinen Entscheidungen kalt.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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