Berlin - Ein „dilettantischer“ Kaufvertrag zu Lasten des Senats – unterzeichnet vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) – löste den Finanzskandal um das landeseigene Grundstück am Spreedreieck aus. Nun mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein amateurhaftes Krisenmanagement unter Rot-Rot durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Kosten des abenteuerlichen Deals in die Höhe geschraubt hat.
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Thilo Sarrazin
Ein "dilettantischer" Kaufvertrag zu Lasten des Senats – unterzeichnet vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) – löste den Finanzskandal um das landeseigene Grundstück am Spreedreieck aus.
Im Streit um die Bebauung des sogenannten Spreedreiecks in Berlin-Mitte hat eine frühere Anwältin der Deutschen Bahn Vorwürfe gegen das Land erhoben. Da der Senat sich gegen den Kauf eines Grundstücks an der Friedrichstraße entschieden hat, sei ein Schaden von fast neun Millionen Euro entstanden.
Die Probleme um die Bebauung des Spreedreiecks haben der öffentlichen Hand einen Schaden von knapp 9 Millionen Euro verursacht. In einem streng vertraulichen Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer das Verhalten der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung seit dem Jahr 2000.
Finanzsenator Nußbaum zieht Konsequenzen aus der Golfclub-Affäre, sieht aber keinen Vermögensschaden für Berlin.
Klaus Wowereit lud 4000 Gäste zum Hoffest ins Rote Rathaus. Neben Spitzenpolitikern wollten auch Showstars und Kreative mitfeiern.
Thilo Sarrazin, Berlins Ex-Finanzsenator und jetztiger Bundesbank-Vorstand, zeigt Verständnis für den Unmut der Bürger über die hohen Gehälter der Top-Manager. Angesichts der Billionenverluste durch die Finanzkrise, sollte man bei den "Bankern mit einem Hut herumgehen".
Der Golf- und Landclub Wannsee, der in die schwerste Krise seiner 114-jährigen Vereinsgeschichte geraten ist, wählt an diesem Mittwoch in einer Kampfabstimmung einen neuen Vorstand. Der Ex-Präsident von Tennis Blau-Weiß tritt gegen den langjährigen Clubchef Specker an.
CDU und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen Sarrazin
Matthias Schlegel über eine Diskussionsrunde am Brandenburger Tor zum Umbruch in der DDR, zu bürgerbewegten Hoffnungen und dem Ertrag der Einheit.
Sowohl die Opposition, als auch Thilo Sarrazins eigene Partei, die SPD, begrüßen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator. Derweil kursieren Gerüchte, dass er Mitglied in dem von ihm begünstigten Golfclub werden sollte.
Am Sonntag geht die Linksfraktion in Klausur. Als Gast geladen haben die Abgeordneten nun auch den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Zu erwarten ist, dass darüber debattiert wird, wie Nußbaums jüngst angekündigter Sparkurs mit den politischen Zielen der Linksfraktion vereinbar ist.
Er hält es wohl immer noch für ein Sommertheater. Für eine Neidkampagne gegen seine Person.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Schaden für Berlin durch den Pachtvertrag mit dem Golfclub Wannsee. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Unter ihm verzichtete die Finanzbehörde den sonst üblichen Pachtzins zu verlangen.
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Debatte um den Golfclub Wannsee vermutlich für reines Sommertheater. Dass er sich da mal nicht täuscht .
Ausgaben sollen ab 2012 jedes Jahr um eine Viertelmilliarde sinken / Opposition verlangt „Kassensturz“
Berlin ist nicht pleite. Aber die hoch verschuldete Hauptstadt läuft Gefahr, mit einer sorglosen, gönnerhaften Politik die finanzpolitischen Realitäten aus den Augen zu verlieren.
Berlin steht noch immer am Rand einer Haushaltsnotlage. Der Finanzsenator fordert deshalb zu Recht ein Nullwachstum bei den öffentlichen Ausgaben
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigt Einsparungen an die über das hinausgehen, was sein Vorgänger Thilo Sarrazin den Berliner bereits zugemutet hatte. Hier die wichtigsten Fragen zur Berliner Finanzplanung.
Dem Land Berlin steht ein härterer Sparkurs bevor als jemals zuvor. Die am Dienstag vom Senat beschlossene mittelfristige Finanzplanung für 2009 bis 2013 sieht eine Kürzung der Ausgaben um 225 Millionen Euro im Jahr 2012 vor und um 251 Millionen Euro in den Folgejahren.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat angekündigt, noch stärker sparen zu wollen als sein Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD). Da wegen der Finanzkrise weniger eingenommen, aber mehr für Sozialleistungen ausgegeben werde, sei eine noch strengere Haushaltsdisziplin notwendig.
Im Britzer Autobahntunnel wird es nicht blitzen. Die von der Stadtentwicklungsverwaltung vorgesehenen neuartigen Tempomessgeräte, deren Infrarotblitze fürs Auge nicht zu erkennen sind, werden nicht eingebaut.
Ex-Senator rechtfertigt Immobilienvergabe: Für den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin ist die Grundstücksvergabe an den Golfclub Wannsee "ein sehr gutes Vermögensgeschäft für das Land Berlin".
Die CDU will Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bei der Verpachtung des Golfplatzes Wannsee klären.
Golfclub Wannsee wurde bei Pachtvertrag von Finanzverwaltung gleich zweifach subventioniert – Beamte wehrten sich vergeblich
Der Golfclub Wannsee wurde beim Pachtvertrag von der Finanzverwaltung gleich zweifach subventioniert. Beamte des Liegenschaftsfonds wehrten sich vergeblich gegen die Vorzugskonditionen.
Die CDU will wissen, welche Rolle der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beim Abschluss des umstrittenen Pachtvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Golfclub Wannsee gespielt hat.
Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe / Alle Parlamentsfraktionen: Günstigen Vertrag rechtlich prüfen
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe für eine geringe Pacht für den Golfclub Wannsee gesorgt. Unterdessen fordern alle Parlamentsfraktionen eine rechtliche Prüfung des günstigen Vertrags - auch Nußbaum.
Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin ermöglichte Golfklub Wannsee günstigen Pachtvertrag, obwohl Verein die Gemeinnützigkeit verliert
Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro. Sarrazin sieht den Sachverhalt anders, wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte.
Nicht nur das S-Bahn-Chaos zeigt: Berlin muss an die Arbeit
Nicht nur das S-Bahn-Chaos zeigt: Berlin muss an die Arbeit.
Klaus Wowereit schließt weitere Senatsumbildungen aus – leider
Für Berlins Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, läuft einiges nicht nach Plan. Weitere Senatsumbildungen schließt er trotzdem aus – leider.
Berlins Finanzsenator Nußbaum trennt sich nach Informationen des Tagesspiegel von seinem Staatssekretär Teichert. Und es wackeln weitere Posten in der Berliner SPD - die Generation 40 plus drängt nach vorn. Parteichef Müller schweigt bislang.
Lorenz Maroldt über den Regierenden Bürgermeister
Berlins ehemaliger Finanzsenator Sarrazin bezweifelt, dass die Banken ihre "Giftpapiere" in so genannte Bad Banks auslagern. Staatlicher Zwang hätte Instituten besser getan, meint der Bundesbanker und wirft der Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben.
Gerüchte um Verjüngung der Landesregierung: Offenbar geht die Amtszeit von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dem Ende entgegen.
Der Stellenabbau ist in bürgernahen Ämtern besonders spürbar. Der Personalrat fürchtet weitere Einschnitte.