
Der schnellste Kassenwart der Republik: Berlins neuer Finanzsenator reist im Bentley in die Hauptstadt.
Der schnellste Kassenwart der Republik: Berlins neuer Finanzsenator reist im Bentley in die Hauptstadt.
Gerd Nowakowski über Berlins neuen Finanzsenator, Ulrich Nußbaum
Noch am heutigen Donnerstag soll der neue Berliner Finanzsenator vorgestellt werden. Amtsinhaber Thilo Sarrazin wechselt zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank.
UPDATE Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Geheimnis gelüftet: Ulrich Nußbaum wird die Nachfolge von Finanzsenator Thilo Sarrazin zum 1. Mai antreten. Nußbaum war von 2003 bis 2007 Senator für Finanzen in Bremen.
Berlin - Thilo Sarrazin schwieg eisern: Der SPD-Finanzsenator verriet am Mittwoch im Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus keine Einzelheiten über den Mietvertrag mit der Modemesse Bread & Butter und der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH für Teile des Flughafens Tempelhof. „Mietverträge mit Privaten sind vertraulich, um die Geschäftsbelange Dritter zu schützen“, sagte Sarrazin.
Berlins umstrittener Finanzsenator wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Senat und Opposition würdigen seine Arbeit
Berlins Junglehrer bekommen 1200 Euro mehr Gehalt – das weckt Begehrlichkeiten
Berlins Junglehrer bekommen 1200 Euro mehr Gehalt – das weckt Begehrlichkeiten. Ärgerlich ist freilich: Hätte Berlin früher reagiert, wäre es erst gar nicht zu einer Abwanderung von Lehrern gekommen.
Finanzsenator Sarrazin wechselt in den Bundesbank-Vorstand. Der Berliner Senat und die Opposition loben zum Abschied seine Arbeit - geradezu überschwänglich.
Sicher ist, dass Thilo Sarrazin im Mai zur Bundesbank nach Frankfurt am Main wechselt. Unklar ist dagegen noch, wer ihm im Amt des Berliner Finanzsenators folgen wird. Welche Namen werden gehandelt?
Nun ist offiziell: Berlin und Brandenburg haben Thilo Sarrazin für das Präsidium der Bundesbank vorgeschlagen. Wer die Nachfolge als Finanzsenator übernehmen soll, ist noch nicht geklärt.
Der Bremer Kanzleichef ist offenbar erste Wahl als neuer Finazsenator. Der studierte Volkswirt wäre beinahe schon einmal Nachfolger Sarrazins geworden, dem 2004 ein Gerichtsverfahren wegen der Tempodrom-Affäre drohte.
Die Senatswirtschaftsverwaltung will prüfen, ob bei der Ernennung des BVG-Finanzvorstands Henrik Falk gegen Gesetze verstoßen wurde. Dann wäre die Bestellung durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, rechtswidrig gewesen.
Die Gesetzeslage ist klar: Demnach müssen in Berlin auch Vorstandsposten bei den landeseigenen Unternehmen BVG und Stadtreinigung ausgeschrieben werden.
Bei der landeseigenen Stadtreinigung gab es wie bei der BVG keine Ausschreibung für den Vorstandsposten. BSR-Juristen prüfen jetzt Ernennung Lothar Kramms im Januar 2007.
Er umgarnt und erschreckt, er analysiert und provoziert. Und geht davon aus, dass die anderen in der Regel falsch liegen. Senator Thilo Sarrazin hat es damit geschafft, die Finanzkatastrophe Berlin zu sanieren. Jetzt geht er zur Bundesbank.
Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadt rätin von Friedrichshain-Kreuzberg„Das Positive zuerst, es fällt auch knapp aus: Thilo Sarrazin hatte sich dem Konsolidierungskurs mit Haut und Haaren verschrieben, er nahm seinen Auftrag sehr ernst. Leider übertrieb er es stets, das Ergebnis sind zu wenig Personal in den Ämtern, der Sanierungsrückstand in Schulen und vieles mehr.
Jochen Zinner, bis Anfang 2009 Leiter des Berliner Olympiastützpunktes„Meine Bilanz fällt zwiespältig aus. Einerseits hat der Senat seit Jahren seinen Beitrag für unseren Haushalt nicht erhöht, inflationsbereinigt bekommen wir also immer weniger.
Matthias Köhne (SPD), Bezirksbürgermeister in Pankow„Thilo Sarrazins Leitmotiv ist: Viel Feind, viel Ehr’. Es gibt kaum jemanden in der Stadt, der sich nicht mindestens ein Mal über ihn geärgert hat.
Rainer Krebs, Sozialexperte beim Diakonischen Werk„In Sarrazins Amtszeit gab es einen eklatanten Abbau sozialer Dienstleistungen. Betroffen waren sowohl die Beratungsmöglichkeiten der freien Träger als auch der Allgemeine Sozialdienst bei den Bezirksämtern, ob das jetzt in den Bereichen Jugend, Soziales oder Gesundheit war.
Als Ende 2008 der BVG-Vorstand neu besetzt wurde, gab es keine Ausschreibung, obwohl das vorgeschrieben ist. Kritiker machen nun Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftssenator Harald Wolf Vorwürfe - doch die weisen diese zurück.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei„Thilo Sarrazin war der gestrenge Buchhalter, den Berlin nach all den Jahren, in denen die große Koalition mit ungedeckten Schecks nur so um sich warf, gebraucht hat. Sein Verdienst ist es, das Chaos in den Haushaltsbüchern bereinigt und den Blick für die reale Kassensituation geschärft zu haben.
Er war Berlins oberster Sparkommissar - jetzt hört Thilo Sarrazin auf. Seine Gegner sagen, sie werden ihn vermissen. Und Sie? Was geben Sie dem Finanzsenator mit auf seinen Weg? Sind Sie froh, dass er geht oder bedauern Sie seinen Abgang? Diskutieren Sie mit!
Wer hat das Sagen auf dem Flughafen - und wer wird in Zukunft davon profitieren? Die Landesregierung jedenfalls hat kein Problem mit dem Alleingang ihres Chefs beim Tempelhof-Deal.
Senat will das Gelände gemeinsam mit Bread & Butter zur „Event-Location“ entwickeln. Modemesse zahlt Millionenmiete
Der Senat will das Tempelhof-Gelände gemeinsam mit der Modemesse Bread and Butter zur "Event-Location" entwickeln. Bread and Butter zahlt dafür Miete in Millionenhöhe.
Berlin - In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass der 57-jährige Hubert Schulte (SPD), seit drei Jahren Chef der Bremer Senatskanzlei, Nachfolger des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wird. Alles spreche dafür, dass der erfahrene Haushaltsexperte und Verwaltungsreformer zum Wechsel bereit sei, hieß es gestern.
Der Berliner Millionär Christ fällt als neuer Finanzsenator aus. Politisch könne er sich auch ohne Mandat engagieren, so der Unternehmer. Thilo Sarrazin wird voraussichtlich zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main wechseln.
Berlin - Es gibt eine geheime Liste, auf der mindestens drei Namen stehen. Das sind die möglichen Nachfolger für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der am 1.
Risikofreudig, kompetent, mit Perspektive: Ab Mai braucht Rot-Rot einen neuen Finanzsenator. Regierungschef Wowereit hat mehrere Kandidaten auf der Liste.
Keine gewöhnliche Pressekonferenz: Berlins Regierender Bürgermeister umschifft derzeit lächelnd alle Klippen. Sarrazin-Nachfolge? "Welche Nachfolge?!" Die Modemesse Bread & Butter im Flughafen Tempelhof? "Eine hervorragende Entscheidung!"
W ie sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin über den Flughafen Tempelhof? Der sei so verdorben, „da schauen schon die Maden raus“.
Mit der freimütigen Vergabe des Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter hat Berlins Regierender Klaus Wowereit sogar die Kollegen überrascht. Ob die Idee trägt, ist eine andere Frage.
Werner van Bebber über den Streit um die Tempelhof-Nutzung
Wer plant Berlin? Die Vermarktung von Tempelhof offenbart das Organisationschaos im Senat
Wer plant Berlin? Die Vermietung von Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter offenbart das Organisationschaos im Senat. Und es sieht ganz so aus, als müsse der Senat sich für seine Planungspannen auf viel Gegenwind einstellen.
Im Zuge der Finanzkrise haben sich die Landesbanken verspekuliert und sind zum Teil hoch verschuldet. Der Berliner Finanzsenator Sarrazin hat eine Idee, wie solch ein Debakel künftig zu verhindern ist: Er will die Institute langfristig einfach abschaffen.
Durch die Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket des Bundes muss sich Berlin neu verschulden. "Es ist ja nicht zu ändern", kommentierte Finanzsenator Sarrazin.
Die Konjunkturpakete, wegbrechende Steuereinnahmen und Mehrausgaben für Kitas treiben Berlin in die Neuverschuldung. Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigt Kredite in Höhe von fast einer Milliarde Euro an.
Die SPD-Fraktion schärft auf ihrer Klausur ihre Themen: von Ethik bis Ökologie. Auch die jüngste Häufung von Volksentscheiden beschäftigte die Abgeordneten.
öffnet in neuem Tab oder Fenster