An Sachthemen dürfte die rot-rote Koalition kaum scheitern. Weitere Muskelspiele garantiert aber der Bundestagswahlkampf. Denn Parteichef Oskar Lafontaine bestärkt die Kritiker von Rot-Rot.
Thema
Thilo Sarrazin
SPD und Linke haben sich in die Hand versprochen, den Konsolidierungskurs beizubehalten. Trotzdem werden immer neue Wunschzettel geschrieben, von denen keiner weiß, wer sie bezahlen soll. Hier was Nettes, da was Schönes - Sozial- und Personalkosten kommen hinzu.
Überraschende Zustimmung im Bundesrat: Nach einem Gespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Merkel befürworten die Länder nun doch das Konjunkturpaket. Berlin stimmt jedoch nicht zu - Finanzsenator Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund.
Die Aufregung war groß, als der Tagesspiegel exklusiv meldete, dass dem hochverschuldeten Pankow die Zwangsverwaltung durch Finanzsenator Thilo Sarrazin droht. Denn viele Projekte der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit müssten in diesem Fall mit Mittelkürzungen rechnen. Doch jetzt gibt es eine gute Nachricht.
Was kostet wie viel in der Berliner Verwaltung? Ein Vergleich des Finanzsenators zeigt: Noch immer gibt es große Unterschiede zwischen den Bezirken. Und oft zahlen die Bürgerämter bei Dienstleistungen drauf.
3000 junge Pankower verbringen täglich Zeit in Jugendeinrichtungen. Die Schulden des Bezirks könnten diese nun ernsthaft gefährden. Doch die Kürzungen an sozialer Stelle machen den Schuldenberg auch nicht kleiner.
Harald Christ war Bankchef und ist Multimillionär. Jetzt will der Sozialdemokrat ein politisches Amt.
Im Streit um eine baldige Erhöhung der BVG-Preise hat Finanzsenator Thilo Sarrazin am Donnerstag scharfe Kritik einstecken müssen – auch aus den eigenen Reihen.
Opposition wirft Senat aber hohe Ausgaben vor
Die Halle des Flughafens Tempelhof wird zur angesagten Location. Manchen Interessenten musste bereits abgesagt werden Allerdings bleibt das Gelände ein Zuschussgeschäft: Bis Ende 2009 entstehen der Stadt Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,8 Millionen Euro
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seine Senatskollegen verblüfft: Nur einen Tag, nachdem Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verkündet hatte, dass es im nächsten Jahr keine Tariferhöhung im Nahverkehr geben werde, erklärte Sarrazin, einen solchen Beschluss des Senats habe es nicht gegeben.
Berlin - Die skandalösen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin, die den Berliner Steuerzahler einige Milliarden Euro kosten, könnten bald endgültig abgewickelt sein. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will dies mit einem „Friedensangebot“ beschleunigen, das sich an tausende Zeichner der Immobilienfonds richtet, die seit Jahren auf Schadensersatz klagen.
Berlin ist bald alleiniger Besitzer aller Skandal-Fonds. Der Stadt gehören dann 40.000 Immobilien.
Zur Berichterstattung über steigende Mietenin BerlinDass die Mieten in der Hauptstadt immer weiter steigen, ist natürlich auch auf die Politik der letzten Jahre zurückzuführen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mittlerweile nur noch dem Ziel verpflichtet, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften.
Zur Berichterstattung über steigende Mietenin BerlinDass die Mieten in der Hauptstadt immer weiter steigen, ist natürlich auch auf die Politik der letzten Jahre zurückzuführen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mittlerweile nur noch dem Ziel verpflichtet, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften.
Die gute Nachricht: Künftig könnte es ein verbilligtes Seniorenticket für die Region geben. Die schlechte: In Berlin ist nicht ausgeschlossen, dass für alle anderen Passagiere die Fahrpreise steigen. Dafür ist zumindest BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin. Nächste Woche will der Senat entscheiden.
Der Beginn der Berliner Hochschulverhandlungen für die Jahre 2010 bis 2013 am Mittwoch verheißt nichts Gutes: Finanzsenator Thilo Sarrazin will künftige Haushaltszuwächse der Unis auf nur zwei Prozent begrenzen. Das teilte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner am Mittwoch im Akademischen Senat (AS) der Freien Universität mit, wo er um Zustimmung für die Einstein-Stiftung warb.
Statt wie gefordert, Schulden abzubauen, macht Pankow sogar neue. Der Bezirk steht kurz davor, wegen seiner hohen Schulden zwangsverwaltet zu werden. Die Folge wären weitere Kürzungen.
Der Berliner Senat will den Zuschuss für Single-Haushalte erhöhen. Die Linke fordert zusätzlich auch einen Heizkostenzuschlag. In vielen Stadtregionen haben Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, eine bezahlbare Ein- oder Zweizimmerwohnung zu finden.
Cross Border Leasing bei der BVG: Grüne kritisieren das Verhalten des Finanzsenators und Aufsichtsratschefs
Die BVG hat möglicherweise 157 Millionen Dollar in den Sand gesetzt - durch so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Schon 2003 gab es Warnungen vor solchen Deals. Nun steht der BVG-Aufsichtsratschef in der Kritik - das ist SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Eine halbe Milliarde Euro mehr für Thilo Sarrazin. Der Finanzsenator sieht sich damit in seiner Haushaltsplanung bestätigt.
Politiker und Prominente haben die Wahl verfolgt – und eine klare Meinung zum Ausgang
Schlagabtausch im Berliner Abgeordnetenhaus: Opposition kritisiert Zöllner wegen Exzellenz-Förderung
Politiker und Prominente haben die US-Wahl verfolgt - und eine klare Meinung zum Ausgang. Der Regierende Bürgermeister hat den designierten US-Präsidenten Barack Obama gleich zu einem Besuch eingeladen.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin legt den Beteiligungsbericht vor. Die öffentlichen Unternehmen haben im Jahr 2007 einen Überschuss von 433 Millionen Euro erwirtschaftet. Doch der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes bleibt Sorgenkind des Senators.
In Amerika ist die Wahl gelaufen, in Berlin wurde gefeiert und wird nun analysiert. In diesem Blog lesen Sie alles Wichtige über die Wahlpartys der Nacht sowie Reaktionen am Morgen. Aus Washington hat sich unser US-Wahlreporter Fabian Leber eingeschaltet.
„Politik will Mogeleien von Lehrern unterbinden/Vergleichsarbeiten: Thilo Sarrazin findet Zustimmung für den Vorschlag, Tests von schulfremden Pädagogen betreuen zu lassen“ vom 28. OktoberEs ist keineswegs ein Tabu, sondern nur allzu bekannt, dass es unfähige Lehrer gibt!
„Politik will Mogeleien von Lehrern unterbinden/Vergleichsarbeiten: Thilo Sarrazin findet Zustimmung für den Vorschlag, Tests von schulfremden Pädagogen betreuen zu lassen“ vom 28. Oktober Es ist keineswegs ein Tabu, sondern nur allzu bekannt, dass es unfähige Lehrer gibt!
Der Berliner Finanzsenator Sarrazin lässt angesichts der Kreditkrise kein gutes Haar an den deutschen Banken. Insbesondere den Managern öffentlich-rechtlicher Institute wie den Landesbanken bescheinigt er einen hohen "Dummheitskoeffizienten".
Finanzsenator Sarrazin stellt kein zusätzliches Geld für mehr Sicherheit bei der BVG zur Verfügung. Grund: Die Verkehrsbetriebe erwarten in diesem Jahr weniger Gewaltvorfälle als in den Jahren zuvor.
Vergleichsarbeiten: Thilo Sarrazin findet Zustimmung für den Vorschlag, Tests von schulfremden Pädagogen betreuen zu lassen
Vergleichsarbeiten: Thilo Sarrazin findet Zustimmung für den Vorschlag, Tests von schulfremden Pädagogen betreuen zu lassen
Bernd Matthies sieht Thilo Sarrazin auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit
Berliner Opposition und Forscher greifen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und seine neue Stiftung an
Mit der Ankündigung eines Sparpakets stößt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf heftigen Widerstand seitens des Koalitionspartners Linke.
Die Berliner Spitzen-Organisation steht vor dem Start – Wissenschaftssenator Zöllner setzt sich über den Widerstand der Unis hinweg.
Bundesgarantie könnte die Stadt mit dreistelligem Millionenbetrag belasten Sarrazin kündigt neues Sparprogramm an. Koalitionsstreit um Schuldenhilfe
Das Finanzpaket für die Banken wird immer konkreter, das gilt auch für die Folgen für die einzelnen Bundesländer. Für Berlin könnte die Bundesgarantie Neubelastungen im dreistelligem Millionenbetrag bedeuten. Finanzsenator Sarrazin kündigt bereits ein neues Sparprogramm an.
Zweifelhafte Auszeichnung für Thilo Sarrazin: Der für seine kontroversen Aussagen berüchtigte Finanzsenator soll den "1. Berliner Diskriminierungspreis" erhalten. Der Preis wird vom Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!" verliehen.