Der DochFinanzsenator will für 100 Millionen Euro Landesgebäude energetisch sanieren. Doch die Aufnahme zweckgebundener eigener Kredite verweigert Sarrazin den Landesgesellschaften weiter. Das Poetenzial wäre also weit größer.
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Thilo Sarrazin
Die Mieten im sozialen Wohnungsbau und in den Berliner Großsiedlungen sollen überall bezahlbar bleiben. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will auf ihrer Klausurtagung am Wochenende entsprechende Beschlüsse fassen.
Berlin - Das Land Berlin muss wegen der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren wieder neue Schulden machen. Für die Jahre 2009 bis 2013 werden das im besten Fall 3,1 Milliarden Euro sein.
Finanzsenator Sarrazin kündigt es an: Ab 2009 gibt es keine Haushaltsüberschüsse mehr. Im schlimmsten Fall entsteht eine Finanzlücke von sieben Milliarden Euro.
Werner van Bebber hofft, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin noch lange im Amt bleibt
Der Berliner Senat hat die Verteilung des Konjunkturpakets schon beschlossen / Bildungsverwaltung stimmt sich mit Bezirken ab
Der Senat hat über die Verteilung des Konjunkturpaktes abgestimmt und will die Mittel in die Bildung stecken. Schon bis Mitte Februar müssen die Bezirke der Bildungsverwaltung Listen für die Schulsanierung vorlegen, die über ein anderes Programm finanziert werden.
Am Dienstag sind erste Eckpunkte für die Mittelverteilung des Konjunkturpaket II bekannt geworden. Demnach will der Berliner Senat vor allem in Bildungseinrichtungen investieren. Ein Hauptkriterium ist zudem der Klimaschutz.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Form der Staatshilfen für angeschlagene Banken in Deutschland scharf kritisiert. „Ich halte es ordnungspolitisch für völlig verfehlt, wenn sich der Staat mit stillen Einlagen beteiligt“, sagte Sarrazin dem „Handelsblatt“.
Mehr Einsatz für Schulen, mehr Personal im Sozialgericht, mehr Jobs – doch weiter Stellenabbau im öffentlichen Dienst: Debatten im Parlament.
"Zwei bis vier schwere Jahre" sieht Berlins Finanzsenator am Himmel aufziehen. Mit einer Schuldenhilfe des Bundes rechnet er ohnehin nicht mehr.
Berlin will von seinen 632 Millionen Euro 400 Millionen in Bildung investieren und vom Rest Krankenhäuser und Infrastruktur modernisieren. Für die Linke ist das Programm "ungenügend".
Die BVG hat der Initiative Pro Reli erlaubt, Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu sammeln. Innensenator Ehrhart Körting findet das "hoch problematisch". Wie ist Ihre Meinung?
In Berlin klingeln die Kassen: Eine halbe Milliarde Euro soll das Land Berlin aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung bekommen. Bürgermeister Wowereit reagierte zurückhaltend.
Die Stadträte beklagen den Personalmangel bei der Umsetzung des 50-Millionen-Programms zur Schulsanierung. Ob Finanzsenator Thilo Sarrazin Stellenausschreibungen für Bauingenieure zustimmen wird, ist unklar.
Berlin - Der Berliner Landeshaushalt 2008 schließt mit einem überraschend hohen Überschuss von 940 Millionen Euro ab. Das gab der Senat am Dienstag bekannt.
Senat schreibt elektrische Versorgung öffentlicher Gebäude aus. Ökostrom ist dabei keine Vorgabe
Der Etat 2008 der Berliner Verwaltung schließt mit hohem Überschuss ab. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht damit die "Grundlage für die finanzpolitischen Herausforderungen" der Hauptstadt geschaffen.
Das Landesverwaltungsamt steht in der Kritik. Der Berliner Rechnungshof wirft den Beamten vor, Büroartikel, Möbel, und Dienstleistungen für Dienststellen und öffentliche Einrichtungen zu teuer einzukaufen. Finanzsenator Thilo Sarrazin kann die Vorwürfe nachvollziehen.
Die Berliner Stadtverwaltung vergibt einen Stromliefervertrag neu. Die einzukaufende Strommenge entspricht dem Jahresverbrauch einer mittelgroßen Stadt. Umweltorganisationen und die Grünen fordern, dass der Berliner Senat Öko-Strom bestellt.
Unruhe bei Berlins Sozialdemokraten: Viele Personalentscheidungen stehen an. Im Zentrum steht die Zukunft des Finanzsenators Thilo Sarrazin.
52 Wochen, 52 Fragen – und viele tausend Antworten. Die Ergebnisse des sonntäglichen „Pro & Contra“ mögen nicht repräsentativ sein, aber sie geben einen Eindruck davon, wie die Stimmungslage zu aktuellen Themen ist. Entsprechend aufschlussreich ist ein Rückblick aufs Jahr.
Regierender Bürgermeister und Senator dementieren Wechselgerüchte / Wowereit schweigt über Berufung in Bundesbank-Vorstand
Seit geraumer Zeit wird spekuliert, dass Thilo Sarrazin nach anderen Aufgaben schielt. Lange war von einem Posten bei der Bundesbank die Rede, jetzt ist er als Mitglied des Bankenrettungsausschusses im Gespräch.
Besser erster Buhmann in Berlin statt woanders zweite Geige: Nie war Sarrazin so wertvoll für die Hauptstadt wie heute
Neue Staatssekretärin Claudia Zinke muss jährlich mit vier Milliarden Euro jonglieren. Gelernt hat sie bei Thilo Sarrazin.
Geht Sarrazin als Chef zum Rettungsfonds der deutschen Banken? Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator selbst dementieren Wechselgerüchte. Allerdings schweigt Klaus Wowereit zur Berufung seines Parteifreundes in den Bundesbank-Vorstand.
Der Regierende Bürgermeister hat Gerüchten um einen neuen Posten für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) widersprochen. Im Gespräch mit tagesspiegel.de dementierte Klaus Wowereit eine mögliche Amtsaufgabe seines Parteifreundes.
Gerd Nowakowski über Thilo Sarrazin
Von rund 200 Mietern im Gebäude des Flughafens Tempelhof sind nach der Schließung etwa 120 übrig geblieben. Dabei handelt es sich um Institutionen des Landes wie Polizei und Verkehrslenkung sowie um Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen.
Der Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe berät am Montag über die Sicherheitsanalyse des Vorstandes. Die Einführung eines verbilligten Seniorentickets bleibt ungewiss.
Die Verwaltung von Strafzetteln kostet oft mehr als diese einbringen. Politiker wollen deshalb Verstöße verteuern. Zu Recht? Diskutieren Sie mit.
Gutachten: Bundesanteil am alten Flughafengelände ist 40 Millionen Euro wert
DER BÜRGERMEISTERLaut Artikel 89 der Berliner Verfassung darf Pankow künftig nur noch Geld ausgeben, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Erster Kontrolleur ist Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), über dessen Schreibtisch künftig alle Ausgaben gehen.
Bernd Matthies macht einen konstruktiven Vorschlag für Tempelhof
Diesmal hat sich Thilo Sarrazin wohl verrechnet. Einst hatte der Finanzsenator den Flughafen Tempelhof als „ziemlich vergammeltes Filetstück“ bezeichnet, aus dem „schon die Maden rausschauen“. Jetzt sagt ein Gutachten etwas anderes.
Der Bezirk Pankow darf nicht mehr über Finanzen bestimmen. Das hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Grund sind die hohen Schulden des Bezirks. Freie Träger der Kinder- und Sozialrbeit sind beunruhigt und sammelten bereits 19.000 Unterschriften gegen mögliche Mittelkürzungen.
Fast eine Million Brandenburger und Berliner hoffen auf Rückzahlungen / Platzeck: Weihnachtsgeschenk aus Karlsruhe
Fast eine Million Berliner und Brandenburger hoffen auf Rückzahlungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin verspricht die zügige Neuberechnung der Steuerbescheide.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich durchgesetzt: Die Frist, in der Hartz IV-Empfängern teurere Wohnungen ohne Überprüfung bezahlt werden, wird verkürzt. Singles können sich hingegen über mehr Hilfe freuen.