Das Bündnis für Videoüberwachung hat noch Mühe, seine Sicherheitspläne im Detail zu vermitteln. Kernpunkte, sagt Thomas Heilmann, seien noch nicht durchgedrungen.
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Thomas Heilmann
Ein Schreiben vom Vermietungs-Chef des Bundes zeigt: Die Bima verzichtet nicht auf Sanierung und Mieterhöhungen. Darüber streiten nun SPD und CDU.
Bündnis für Videoüberwachung nimmt erste Hürde
Die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung jubeln, die Gegner stöhnen. Und der Senat? Hätte besser einen sachgerechten Kompromiss gefunden. Ein Kommentar.
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin übergibt mehr als 25.000 Unterschriften an die Innenverwaltung. 20.000 waren nötig für ein Volksbegehren.
249 neue Stellen für die Justiz hat Senator Behrendt versprochen. Im Strafvollzug aber streicht die Koalition Jobs – weil die Bewerber fehlen.
Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers kann Generalstaatsanwältin werden. Die Polizeigewerkschaft schickt ihr ein vergiftetes Lob hinterher.
Ein rechtliches Gutachten im Auftrag der Linken soll beweisen: Der Entwurf des Aktionsbündnisses für mehr Videoüberwachung ist rechtlich nicht umsetzbar. Die Koalitionspartner stimmen zu.
Der Kreischef der Südwest-CDU bestreitet im Interview eine Spendenaffäre und sieht Intrigen von gescheiterten Parteikollegen.
Hat die CDU im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf Wahlplakate falsch finanziert? Kreischef Thomas Heilmann bestreitet solche Vorwürfe.
Im Kommunalwahlkampf bedienten sich Bezirksverordnete in Steglitz-Zehlendorf aus einer inoffiziellen Kasse der CDU-Fraktion. Handelt es sich um einen Verstoß gegen das Parteiengesetz?
Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag die Schuldfrage. Der Justizsenator versprach, er werde nicht ruhen, bis der Vollzug sicherer ist.
Wähler nennen die Mietenpolitik der Bima „unsozial“ – dabei gehört die doch dem Bund. Zwei Berliner Bundestagsabgeordnete fordern ein neues Gesetz.
Mehr als 17.000 Menschen haben das Volksbegehren für mehr Überwachungskameras in Berlin unterzeichnet. Noch fehlen 2700 Unterschriften bis zur nächsten Hürde.
Richter, Vollzugsbeamte, sogar ein Häftling fordern mehr Personal für die Justiz. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt begreift die Kritik an ihm. Ein Porträt.
Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, stellte sich Fragen von Leserinnen und Lesern. Auftakt unserer Debattenreihe mit direkt gewählten Abgeordneten.
2012 sollte der Hauptstadtflughafen eröffnen. Ein Rückblick: Grexit, Gauck und Giglio – was in diesem Jahr noch alles passierte.
Der CDU-Mann war bis 2016 Berliner Justizsenator. Sein Nachfolger Dirk Behrendt (Grüne) macht ihn für den Personalmangel in der Justiz verantwortlich.
Nicht nur der Personalmangel macht dem Rechtswesen in der Hauptstadt zu schaffen. Auch an Räumlichkeiten mangelt es.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann versteht nicht, warum der Regierende Bürgermeister den Vorstoß für mehr Videoüberwachung nicht unterstützt.
Ab 2018 müssen Herrchen und Frauchen dem Hundegesetz gehorchen. Doch wer mit seinem Tier den Hunde-Knigge trainiert, erspart ihm die Strippe.
Die CDU freut sich über die Schlappe des Senats – das verbindet sie trotz ihrer internen Turbulenzen.
Knapp 2,5 Millionen Menschen sind in Berlin wahlberechtigt. Die politische Stimmung in der Hauptstadt schwankt von Bezirk zu Bezirk. Eine Analyse.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 verlor die CDU in Steglitz-Zehlendorf fast elf Prozentpunkte – wird Spitzenkandidat Thomas Heilmann die Trendwende schaffen?
Die Linke beschwerte sich über ein riesiges Plakat der CDU am Steglitzer Kreisel. Nun darf die Partei dort selbst nicht mehr plakatieren.
Prominente Stimmen der Berliner CDU sprechen sich gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel aus. Nun hat auch die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen. Ein Kommentar.
Die amtliche Kostenschätzung soll in den nächsten Tagen kommen, dann kann die Unterschriftensammlung beginnen.
Der Linkspolitiker Hakan Tas ärgert sich über ein 400 Quadratmeter großes Werbeplakat des CDU-Kandidaten Thomas Heilmann am Steglitzer Kreisel. Seiner Meinung nach verstößt es gegen das Parteigesetz.
Bei einem Wahlkampfauftritt für die SPD verteidigt Gerhard Schröder seinen Einstieg beim russischen Staatskonzern Rosneft. "Ich stehe dazu", sagt der Altkanzler.
Nach Merkel weisen Steffel und Heilmann in puncto Tegel auf die Rechtslage hin. Bedarf es einer Sondersitzung zu BER und Air Berlin?
EiBis zur Bundestagswahl soll Berlin in einem Dschungel aus 700.000 Plakaten verschwinden. Doch was bringen die eigentlich noch?
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große rechtliche Hürden.
Wurde belastendes Material gegen den CDU-Kreischef Heilmann gesucht? Die Parteispitze erwartet eine Stellungnahme.
Die umstrittene Auswahl der Berliner Generalstaatsanwältin geht nun vor Gericht. Eine Brandenburger Ministerialbeamtin klagt
Schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Dirk Behrendt im Fall Koppers. Die Meinung der Berliner Politiker dazu ist gespalten.
Im Streit mit Berlins Regierendem Bürgermeister und dem Innensenator wehrt sich die Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung.
Die Berliner Bürgerinitiative für mehr Videoaufklärung ergänzte ihre Website nachträglich mit kritischen Zitaten. Erst so entstand der Eindruck einer Debatte.
Die Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung zitiert den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator. Die wehren sich - jetzt geht es vor Gericht.
Streit um Zitat des Regierenden Bürgermeisters: Müller wehrt sich gegen Bündnis für Videoüberwachung
Die Berliner Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung nutzt auf ihrer Website Zitate von Michael Müller und Senator Andreas Geisel. Die gehen jetzt anwaltlich dagegen vor.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht juristisch gegen das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung“ vor. Über seinen Anwalt Christian Schertz fordert er den Mitinitiator, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.