Ausbrüche aus der JVA Plötzensee: Debatte im Plenum: Trägt Behrendt die Schuld?

Trägt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Schuld für die Ausbrüche aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee? Im Abgeordnetenhaus stritt man am Donnerstag in der Aktuellen Stunde darüber. Wenig überraschend teilen sich Koalition (Pro Behrendt, Schuld nein) und Opposition (Contra Behrendt, Schuld ja) grob in diese zwei Lager.

Eine kleine Erinnerung an das Jahr 2014

Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, sorgte aber für einen interessanten Perspektivwechsel: „Wir werden untersuchen und dann kurz- mittel- und langfristig umsetzen, wie wir die Sicherheitsstandards verbessern können“, sagte er. Die Abläufe des Ausbruchs wirkten kurios, es gehe nun im Kern um die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ausreichend seien. Dann die Überraschung: Die Zitate stammten vom Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und CDU-Rechtsexperten Sven Rissmann aus dem Jahr 2014, anlässlich eines Ausbruchs aus der JVA Moabit.

CDU forderte erneut Behrendts Rücktritt

So ändern sich die Perspektiven. Am Donnerstag forderte Rissmann nun erneut Behrendts Rücktritt. Berlin brauche einen Justizsenator, der den Eindruck von Staatsversagen nicht noch befördere. Alle seien sich einig, dass es in einem rechtsstaatlichen Strafvollzug zu Entweichungen kommen könne, ein Senator stehe aber zu recht in seiner Eignung in Frage, wenn er damit nicht offen umgehe und nicht das richtige Problembewusstsein habe, sagte Rissmann.

Er rechnete vor, dass im Vergleich zu 2011 heute sogar sechs Vollzeitäquivalente im Vollzugsdienst weniger im Stellenplan festgeschrieben seien. Der Justizsenator sagte hingegen, dass es nicht an Stellen fehle, sondern dass die Stellen, die da sind, nicht besetzt werden könnten. Die 120 Menschen, die dieses Jahr ihre Ausbildung beenden, seien „ein Licht am Ende des Tunnels“.

Ausbrüche seien "klassisches Berufsrisiko eines Justizsenators"

Nachdem Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte, das klassische Berufsrisiko eines Justizsenators habe sich mit den Ausbrüchen verwirklicht, stellte er klar, dass er nicht der Meinung seines Parteikollegen Joschka Langenbrinck sei. Der hatte per Twitter den Rücktritt Behrendts gefordert. Kohlmeier sagte: „Ich hätte das so nicht getwittert, meiner Auffassung nach sind die Ausbrüche kein Rücktrittsgrund für den Justizsenator.“ Er sage aber auch nicht, dass die Leitung der JVA und der Justizsenator den „besten Job der Welt gemacht“ hätten. Doch Behrendt habe ein schweres Amt geerbt. Auf die Frage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, ob er es nicht auch so sehe, dass ein Justizsenator die Verantwortung trage, wenn Gefängnisausbrüche so geschehen, erwiderte Kohlmeier: „Dann sind Sie aber auch für alles, was Ihre AfD-Kollegen twittern und in den Landtagen von sich geben, verantwortlich!“

Senator verspricht: "Ich werde nicht ruhen..."

Dirk Behrendt hatte das letzte Wort. Er sagt, wie sämtliche seiner Amtsvorgänger der vergangenen 30 Jahre sei auch er jemand, der am offenen Vollzug festhalten möchte. "Er ist die beste Vollzugsform für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft", sagte Behrendt. Diese wichtige Errungenschaft sollte nicht infrage gestellt werden. Und Behrendt versprach: "Ich werde nicht ruhen, bis ich den Berliner Justizvollzug noch besser und sicherer gemacht habe."

- Den neuesten Stand der Ausbrüche und was Dirk Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss sagte, lesen Sie hier.