Berlins Justizsenator Heilmann fordert, die Bundesregierung solle zu ihrer politischen Weisung an Ermittler stehen - doch Maas streitet weiter ab.
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Thomas Heilmann
Wer Geld für ein Auto hat, muss auch Geld für sein Kind haben: Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig fordern eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende. Kritik kommt aus Berlin.
Gassi gehen am Schlachtensee? Im Streit um das Hundegesetz plädieren Politiker nun für einen Kompromiss. Doch wie der aussehen könnte, ist unklar.
Nach zahlreichen Vorfällen mit gefährlichen Ködern soll nun eine neue Internet-Plattform helfen, Hunde in Berlin zu beschützen.
Justizsenator Thomas Heilmann hat sich mit dem früheren Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 getroffen. Dieser war mehrfach bedroht worden.
Die Berliner CDU startet ein Experiment und bringt ihr Wahlprogramm auf die Leinwand. Die schlechten Umfragen sieht die Partei mit einer "gewissen Lockerheit".
Im September wird in Berlin gewählt, heute stellt die CDU ihr Programm vor. Ein Überblick über Kampagnen, Agenturen und Budgets.
Die Berliner SPD hegt Zweifel gegen das Gasag-Gutachten. Eine Beteiligung der Lobby schließt der Senat nun allerdings aus.
Seit 2013 ist der Präsidentenposten des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vakant. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Eine neue Spitze für das Sozialgericht soll noch vor der Wahl stehen.
Landessozialgericht: Neue Spitze zur Berlin-Wahl
Seit Anfang 2014 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ohne Führung. Hintergrund war ein Machtkampf zwischen der Senatskanzlei und dem Justizsenator.
Nach vier Jahren Anbahnung und Bello-Dialog ist jetzt das neue Berliner Hundegesetz beschlossen worden. Hier lesen Sie, welche Folgen es hat.
Vom Pferdekutschen-Verbot bis zum Hundegesetz: Vierbeiner halten das Berliner Parlament auf Trab. An diesem Dienstag steht eine richtungsweisende Entscheidung an.
Die Wohnungsbaupolitik in Berlin wird ein Wahlkampfthema zwischen SPD und CDU. Der Architekt Daniel Libeskind macht Vorschläge für preiswerten Wohnraum.
Die Behörden wollen die Kriminalität auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain in den Griff bekommen. Dazu wurde nun ein Sonderstaatsanwalt auf das Gebiet angesetzt.
Berlins Union lud zum ersten Bürgerdialog ein. Die Ergebnisse sollen ins Wahlprogramm einfließen.
Die Industrie- und Handelskammer will den Wohnungsbau in Berlin voranbringen. Sie will höher bauen, Lücken schließen und Bautrupps aufs Tempelhofer Feld schicken.
Der Entwurf für das neue Hundegesetz hat die nächste Hürde genommen. Es könnte sogar noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Und dann müssen neu angeschaffte Hunde, die größer sind als 30 Zentimeter, angeleint werden. Es sei denn, ihre Halter legen eine Prüfung ab.
50 Stellen schuf der Senat für die Bürgerämter, 43 davon sind noch zu haben. Und anderswo beim öffentlichen Dienst sieht es nicht besser aus.
Um Straftaten abzuwehren, will Justizsenator Thomas Heilmann Skype-Gespräche, Chats und ähnliche Kommunikation im Internet überwachen lassen.
Der Aufsichtsrat wird heute keinen BER-Eröffnungstermin verkünden. Doch Streitthemen hat er genug – und vielleicht auch bald frisches Geld.
Aufsichtsrat wird keinen Beschluss für neuen BER-Eröffnungstermin fassen. Zusätzliches Geld könnte erstmals auch von privaten Kapitalanlegern kommen
Berlins Justizsenator Heilmann glaubt nicht an eine Eröffnung des BER im Jahr 2017. Sein Interview gibt allerdings Anlass zur Verwunderung. Ein Kurzkommentar.
Justizsenator Thomas Heilmann sieht sich mit Kritik aus dem eigenen Haus konfrontiert. Die Justizgewerkschaft verteidigt ihn nun.
Am Wochenende beginnt die CDU mit dem Wahlkampf in Berlin. Eine neue App soll dabei ausprobiert werden. Und Frank Henkel reist nach China.
Die Stadt wächst und strahlt global, doch die Politik bleibt piefig. Der Senat ist zerstritten, die Opposition zu brav. Eine Analyse.
Ein neues Betriebssystem hindert die Gerichte am Arbeiten. Der Senator will die ganze IT umkrempeln.
Berliner CDU zeigt ihr Wahlkampf-Logo und Spitzenkandidat Henkel präsentiert sich tief entspannt
Die Berliner CDU zeigt ihr Wahlkampf-Logo mit dem Slogan "Starkes Berlin". Am Freitag soll Frank Henkel offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden.
Buchstaben verschwinden, Rechner stürzen ab, die Drucker tun nicht, was sie sollen - ein neues Betriebssystem legt tausende Gerichtscomputer lahm.
Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Die Senatskanzlei kritisiert Justizsenator Heilmann und fordert ein neues Verfahren.
Das Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Kritik an Berliner Justizsenator Heilmann, neues Verfahren gefordert
Die Spitze des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt weiterhin unbesetzt – weil sich die Politik nicht einigen kann.
Das Frauengefängnis ist überbelegt, auch bei den Männern reichen die Zellen kaum. Und Haftstrafen dauern in Berlin oft besonders lange.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten gestoppt. Damit droht dem Gericht die Handlungsunfähigkeit.
Der Opferbeauftragte hilft Menschen, denen eine Straftat widerfuhr. 2015 gab es gute Neuigkeiten.
Im Norden von Neukölln wurde am Freitag ein Platz nach der Jugendrichterin Kirsten Heisig benannt. "Nicht nachlassen"", forderte Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Buschkowsky und erinnert damit an ihr Erbe.
Um ihre Geschäfte zu verschleiern, waschen Kriminelle Geld. In Berlin werben sie nun verstärkt naive Menschen an, die ihnen dabei helfen sollen. Im Fokus: Geringverdiener, Senioren und Flüchtlinge.
Seit 2014 hat das Landessozialgericht keinen Präsidenten. Erst blockierte der Justizsenator, jetzt legte der Regierende Bürgermeister sein Veto ein.
Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.