Eigentlich rühmen sich Brandenburg und Berlin ihrer gemeinsamen Obergerichte. Seit Anfang 2014 aber hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg keinen Präsidenten mehr. Die Besetzung wichtiger Posten gerät zum politischen Ränkespiel.
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Thomas Heilmann
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) warnt im Interview vor einer Regierungskrise und einer größeren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung.
In Wannsee sind Bürger beunruhigt, weil nicht klar ist, wie viele Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn unterkommen. Der Justizsenator sagt 720, der Finanzsenator sagt 1800. Was stimmt?
Im Ortsteil Wannsee in Zehlendorf könnte eine der größten Flüchtlingsunterkünfte Berlins entstehen. Am Mittwoch trafen sich betroffene Anwohner und diskutierten auch mit Justizsenator Thomas Heilmann.
Justizsenator Thomas Heilmann droht eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht. Die Berliner Richter fühlen sich unterbezahlt.
Bernd Pickel hat seit Kurzem eines der wichtigsten Ämter der Berliner Justiz. Er setzt auf behutsame Veränderungen und politische Unabhängigkeit.
Vorab und exklusiv: Ein Blick auf die Revolte in der CDU, die Wahlschlappe der AfD, verschwundene Komparsen am BER – und die Tücken von Türen.
In Berlins Gefängnissen sind bald Pakete verboten. Heiligabend gibt’s ein kleines Fest - und wohl zum letzten Mal Post.
Es könnte das letzte Weihnachtspäckchen im Gefängnis sein. Traditionell darf ein Gefangener drei Pakete pro Jahr empfangen: eines zum Geburtstag, eines zu einem frei wählbaren Termin – und das dritte natürlich zum Fest.
Eine neue Studie fördert Beunruhigendes zutage zu den Aktivitäten krimineller arabischer Clans
Vor allem in Neukölln, Wedding, Moabit und Kreuzberg gibt es Probleme mit kriminellen Strukturen arabischer Großfamilien. Eine neue Studie dazu stellte Justizsenator Thomas Heilmann am Mittwoch vor.
Nach drei Monaten Führungslosigkeit hat das Kammergericht wieder einen Präsidenten. Er leitete zuvor das Landgericht.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, Voraussetzungen für ihre Integration und notwendige Abschiebungen.
Justizsenator Thomas Heilmann sieht "erhebliche Probleme" auf die Stadt zukommen. Innensenator Frank Henkel begrüßt die Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber.
Bezirksbürgermeister Norbert Kopp tritt unfreiwillig ab, und mehr Frauen sollen an die Macht: Unter Senator Thomas Heilmann richtet sich die CDU in Steglitz-Zehlendorf neu aus.
Vor elf Jahren wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder in Berlin erschossen - im Januar müssen sich deswegen zwei weitere Brüder in Istanbul verantworten.
Berlin steht unter dem Eindruck der Anschläge von Paris. Die Menschen gedenken der Opfer am Brandenburger Tor. Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages nach.
Ein 18-jähriger Gefangener ist Dienstagnachmittag aus der Jugendstrafanstalt in Charlottenburg ausgebrochen. Nur einen Tag später wurde er in Treptow von der Polizei gefasst.
Nicht nur die Bahn, auch Berlins Verkehrs- und Bausenator Andreas Geisel hält es für eine gute Idee, die alte Trasse nach Potsdam wieder zur Bahnstrecke zu machen.
Die Unterstützung für die Stammbahn wächst: Nicht nur die Bahn, auch Berlins Verkehrs- und Bausenator Andreas Geisel hält es für eine gute Idee, die alte Trasse nach Potsdam wieder zur Bahnstrecke zu machen.
Im Senat noch Kollegen, zur Berlin-Wahl 2016 Konkurrenten: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) treten in Steglitz-Zehlendorf an.
An der Freien Universität entsteht die erste Berliner Professur zu Alternativen für Tierversuche. Bisher wird dort vor allem mit Hautmodellen geforscht.
Ein Fahrrad-Highway soll vom Potsdamer Platz gen Süden führen. Blockiert das die Pläne für eine Zugstrecke? Darüber gibt es Streit.
Noch immer ist nicht klar, ob die CDU in Steglitz-Zehlendorf mit dem amtierenden Bürgermeister Norbert Kopp auch als Kandidat ins nächste Wahljahr gehen will. Die Nominierung zur Bezirksverordnetenversammlung könnte darüber Aufschluss bringen.
Brandenburg: In der Türkei: Sürücü-Brüder vor Gericht Gegen zwei Angeklagte hat der Prozess begonnen
Berlin - Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat in der Türkei der Prozess gegen zwei ihrer Brüder begonnen. Ein entsprechender Termin vor dem 10.
Definition von Mindeststandards, Mut für unkonventionelle Lösungen - es muss sich was tun an den Schulen, fordert der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf und die Stiftung Bildung. Der neue "Adventskalender" soll dazu aufrütteln.
Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat in der Türkei der Prozess gegen zwei ihrer Brüder begonnen.
Die stillgelegte Stammbahntrasse soll zum Radschnellweg ausgebaut werden, das ist zumindest der Plan der CDU Steglitz-Zehlendorf. Gegen diese Pläne wehrt sich nun Kleimachnows Bürgermeister Michael Grubert.
Die Berliner Polizei soll entlastet werden. In den Polizeiabschnitten sollen keine Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts mehr eingeleitet werden. Stattdessen sollen Staatsanwälte über diese Fragen entscheiden.
Heute ist ein weiterer Flüchtlingszug aus Bayern in Schönefeld angekommen. Die CDU-Senatoren Heilmann und Henkel wollen die Bürokratie rund um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter abbauen.
Die Einigkeit der Parteien bei der Flüchtlingspolitik währte nicht lange. Im Abgeordnetenhaus stritten die Fraktionen über das Thema Zuwanderung.
Der Justizsenator Thomas Heilmann fordert vereinfachte Asylverfahren. Er wolle die Bereitschaft zur Rückkehr mit Rückreisehilfen fördern.
Ein prominenter Häftling der JVA Tegel ist auf der Flucht. Ein Redakteur der Gefangenenzeitung „Lichtblick“ ist am 31. Juli nicht von einem genehmigten Ausgang zurückgekehrt.
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann fordert umfangreiche Änderungen am Asylrecht. Sie sind Teil einer Stellungnahme des Senators zu einem Gesetzesentwurf des Bundes zum Asylrecht.
Gleich zwei ehemalige Redakteure der Gefangenenzeitung Lichtblick sind innerhalb weniger Tage nicht in die JVA Berlin-Tegel zur
Berliner CDU will Stammbahntrasse zum Radweg machen. Bürgerinitiative hat damit ein Problem
Aus der stillgelegten Stammbahn von Zehlendorf zum Gleisdreieck soll nach Plänen der CDU ein Expressweg für Radfahrer werden - innerhalb von fünf Jahren.
Nicht nur die NSA auch Behörden haben Möglichkeiten auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.
Auf Facebook fordern Menschen einander auf, Flüchtlingen zu helfen. Der Berliner Justizsenator nahm die Herausforderung an und verteilte mit Hertha BSC Fußbälle und Stadionkarten.
Wegen zahlreicher Drogenfunde sollen Häftlinge künftig keine privaten Päckchen mit Lebensmitteln oder Körperpflegemitteln erhalten. Auch Verhaltensverstöße in Haftanstalten sollen stärker bestraft werden.