
Die Abfrage von Mobilfunkdaten ist für Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Routine: Die Zahl der Fälle steigt, Justizsenator Heilmann hätte gern noch mehr.
Die Abfrage von Mobilfunkdaten ist für Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Routine: Die Zahl der Fälle steigt, Justizsenator Heilmann hätte gern noch mehr.
Vor zehn Jahren wurde Hatun Sürücü getötet. Nun erhebt die Türkei Mordanklage
Zehn Jahre nach dem "Ehrenmord" geht die Türkei gegen zwei Brüder von Hatun Sürücü vor. Die Anklage lautet auf Mord.
Elektronische Fußfessel nach Panne beantragt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine elektronische Fußfessel für die beiden Sexualstraftäter beantragt, die wegen einer Justiz-Panne entlassen worde waren.
Brandenburgs Jugendarrest macht früher dicht als geplant. Nun sollen kriminelle Jugendlichen nach Berlin
Brandenburg hat seinen Jugendarrest in Königs Wusterhausen geschlossen. Die kriminellen Jugendlichen müssen nach Lichtenrade umziehen.
Das Geplänkel auf den Landesparteitagen von SPD und CDU hatte einen gewissen Unterhaltungswert. Mit solidem Regieren hat das aber nichts zu tun. Ein Kommentar
Am Tag, nachdem sich Berlin bei der Bundesrats-Initiative zur Ehe für alle enthalten hat, halten CDU und SPD ihre Landesparteitage ab. Alle schimpfen über den Koalitionspartner - und Henkel wird mit fast 90 Prozent als Parteichef bestätigt.
Der Streit um die Ehe für Alle hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel weiter auseinander gebracht. Welche Folgen hat das für die künftige Zusammenarbeit? Eine Analyse.
Justizsenator Thomas Heilmann soll als CDU-Parteivize wieder in den Landesvorstand zurückkehren und Michael Braun ersetzen. Darauf hat sich die Union in Steglitz-Zehlendorf geeinigt. Heilmann werden auch Ambitionen aufs Abgeordnetenhaus nachgesagt.
Neuköllner Grundschüler sollen schwimmen lernen. Berufsschulen üben Kritik an Reform der Sekundarschulen. 90 Polizisten lösen Spielplatzstreit. Betrugsverdacht gegen Chefärzte im Vivantes-Klinikum. Nachlesen, was Berlin am Donnerstag bewegt.
Am 13. Juni wird auf einen Parteitag der CDU der Landesvorstand gewählt. Dort könnte es zu einer Kampfkandidatur zwischen Thomas Heilmann und Michael Braun kommen.
Es war das erwartet klare Ergebnis: Am Freitagabend wurde Thomas Heilmann erneut zum CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf gewählt. Er erhielt jedoch weniger Prozent der Stimmen als beim letzten Mal.
Justizsenator Thomas Heilmann wird an diesem Freitag wieder zum CDU-Kreisverbandschef in Steglitz-Zehlendorf gewählt. Trotzdem gibt es Ärger. Denn hinter den Kulissen wird die Absetzung des amtierenden Bürgermeisters forciert.
Der rot-schwarze Senat von Berlin macht Druck bei der Rehabilitierung von Homosexuellen, die in der bundesdeutschen Nachkriegszeit nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Die Landesregierung startet dazu eine Bundesratinitiative.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat ein Pilotprojekt gegen Jugendkriminalität vorgestellt: Drei Staatsanwälte sollen ausschließlich jugendliche Straftäter aus dem Bezirk Neukölln überwachen. Auch das Jugendamt und die Eltern sollen mithelfen.
Brandenburger Arrest wird nach Berlin verlegt
Künftig werden straffällig gewordene Jugendliche aus Brandenburg in Berlin-Lichtenrade in Arrest verwahrt, statt wie bislang im brandenburgischen Königs Wusterhausen. Justizsenator Thomas Heilmann spricht von einer „Win-win-Situation“.
Ab Dienstag gilt im Görlitzer Park Null Toleranz. Jeder Drogenbesitz wird dann verfolgt und bestraft. Am 1. April wollen 3000 Menschen hier angeblich demonstrativ kiffen - die Polizei rückt auf jeden Fall an.
Hamburg liegt vorn, Berlin holt auf. Kilian Trotier und Marc Widmann von der ZEIT aus Hamburg sowie Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt zeichnen die Wege der beiden Bewerbungen nach - und die Tricks, mit denen die Spiele gewonnen werden sollen.
Überfallen, geschlagen, beraubt? Wer Kriminalität erlebt hat, braucht Hilfe. Dafür gibt es den Berliner Opferbeauftragten. Der stellte seinen Bericht vor.
Justizminister Helmuth Markov spricht im PNN-Interview über Personal und Finanzen, lange Verfahren, seine Pläne bis 2019, Hakeleien mit Berlin um gemeinsame Projekte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-Heimkindern
Berlin solle sich die Spiele doch einfach gönnen, meint eine Zuhörerin bei der Experten-Olympiadebatte am Freitag in Zehlendorf. Bei den Diskussionsgästen herrscht zum Teil Unsicherheit vor. Viele Fragen sind noch offen.
Wieder gab es bei einer Diskussion zwischen Bezirk und Anwohnern des Görlitzer Parks Tumulte. Der BER-Aufsichtsrat will eine Entscheidung über die Mehdorn-Nachfolge treffen und Eisbär Troll ist gestorben. Lesen Sie in unserem Liveticker, was Berlin am Freitag bewegt.
Der Senat verabschiedet ein neues Hundegesetz: Leinen und Tütchen sind Pflicht – aber mit Ausnahmen. Den jahrelangen „Bello-Dialog“ von Justizsenator Heilmann nennt die Opposition einen „Marketing-Gag“.
Nach dem Debakel in Hamburg: In der Berliner CDU wird es nur in zwei Kreisen an der Spitze Veränderungen geben: in Treptow-Köpenick und in Neukölln.
Der Senat verabschiedet ein neues Hundegesetz: Leinen und Tütchen sind Pflicht – aber mit Ausnahmen. Den jahrelangen „Bello-Dialog“ von Justizsenator Heilmann nennt die Opposition einen „Marketing-Gag“.
Justizsenator Thomas Heilmann gerät mit Olympia-Gegnern und Linken in Streit – und alles wegen ein paar Pfannkuchen. Sie wurden von Häftlingen hergestellt, kritisierten die Anti-Olympia-Aktivisten. Die Polizei musste mit mehr als 30 Beamten Schutz bieten.
Von Häftlingen produziertes Spielzeug war viele Jahre der Verkaufsschlager. Doch jetzt wurde die Produktion im Tegeler Gefängnis gestoppt. Laut Justiz liegt das an den immer schärfer werdenden Vorschriften zur Produktsicherheit.
Sportliche Ziele: Die Berliner Wirtschaft steht hinter der Olympiabewerbung. Sie erhofft sich einen Wachstumsschub für die Stadt und die Unternehmen. Doch was die Spiele genau bringen sollen, weiß keiner.
Drogenfreie Zonen? In Kreuzberg? Schon im April? So recht glaubten einige der Ankündigung des Senats nicht. Die Linke hat nachgefragt.
Zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es erneut Schwierigkeiten bei der Abstimmung über gemeinsame Projekte. Diesmal geht es um eine Einrichtung für straffällige Jugendliche in Lichtenrade.
Potsdam/Berlin - Sie gelten als Musterbeispiele für Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg und sind deutschlandweit einmalig: die gemeinsamen Obergerichte. Doch bei der Besetzung von Führungsposten hakt es immer wieder, weil sich der Justizsenat in Berlin und das Justizministerium in Potsdam nicht einigen können.
Game of Thrones in der CDU Steglitz-Zehlendorf: Kreischef und Justizsenator Thomas Heilmann will Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski zur Bürgermeisterin machen. Nicht nur Amtsinhaber Norbert Kopp sieht das kritisch.
Am 11. Dezember wurde Michael Müller (SPD) im Parlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Und nach noch nicht einmal zwei Monaten Regierungszeit ist er schon der bekannteste Politiker in Berlin.
Absurditäten im Abgeordnetenhaus: Verstohlen blicken Politiker aufs Jacket - wo ist mein Button? Nicht jeder will eins haben, auch nicht Michael Müller. Und Justizsenator Heilmann startet die Pfannkuchen-Olympiade - im Gefängnis.
Die Opposition spart nicht mit starken Worten angesichts der maroden Schulen. Der Senat duckt sich weg. Hamburg hat längst die Konsequenzen aus dem Sanierungsstau gezogen. Und in Steglitz-Zehlendorf sind die Eltern wütend und machen ihrem Ärger Luft.
Ferienwohnungen sollen Flüchtlingsheime werden, findet Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Im Senat und in der Immobilienbranche ist man skeptisch.
Kaum haben die CDU-Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann ihr Null-Toleranz-Konzept gegen Drogen vorgestellt, werden auch schon Zweifel in den Reihen des Koalitionspartners SPD laut. Dort sind einige für eine Liberalisierung.
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