Volksentscheid über das Tempelhofer Feld

Der Ost-West-Gegensatz und die Berliner Parteipräferenzen schlugen auf das Ergebnis durch.

In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein. Ein Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts scheiterte.

Beim Berliner Volksentscheid über Religion als gleichberechtigtes Schulfach neben Ethik stehen die Aussichten für einen Erfolg der Initiative "Pro Reli" nicht gut.

2,4 Millionen Menschen haben am Sonntag die Wahl: Der Volksentscheid zu Pro Reli bestätigt Berlin als Hauptstadt der direkten Demokratie.

Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner zum Thema Pro Reli ab. Laut dem Landesabstimmungsleiter ist die geringe Zahl der Briefwähler diesmal kein Indiz für die Höhe der zu erwartenden Wahlbeteiligung.

Mit einem offenen Brief an katholische Gemeinden hat sich das Bündnis "Christen Pro Ethik" erneut zu Wort gemeldet. Darin plädieren sie für die Erhaltung des Pflichtfachs Ethik an Berliner Schulen, damit auch weiterhin Schüler verschiedener Religionen und Kulturen ins Gespräch kommen.

In zwei Wochen findet der Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion statt. Wir haben nachgeforscht: Wie christlich ist Berlin? Die Antwort zeigt eine tief gespaltene Stadt

Jetzt wird es ernst mit der Abstimmung über den Pro-Reli-Volksentscheid. Seit Dienstag werden die Benachrichtigungen verschickt. Bis spätestens Ende nächster Woche bekommen 2 453 418 wahlberechtigte Berliner Post vom Landeswahlleiter.

Ethik hilft bei der Vermittlung gemeinsamer Werte und fördert so die Integration, findet Bildungssenator Jürgen Zöllner. Ethikunterricht für alle ist seiner Ansicht nach bisher der Weg, auch junge Muslime in die Gesellschaft zu integrieren. Einem Erfolg des Volksentscheides sieht er deshalb mit Skepsis entgegen.

Der Landeswahlleiter sucht Helfer für den Volksentscheid am 26. April über die Einführung der Wahlpflicht zwischen Ethik- und Religionsunterricht.

Am Donnerstag wollen die Berliner Abgeordneten offenbar die Zielsetzung des Volksbegehrens "Pro Reli" ablehnen. Damit wird der Volksentscheid am 26. April definitiv stattfinden.

In zwei Wochen steht der Pro-Reli-Termin fest. Kritik kommt von der Opposition: Die Koalition ignoriere die Verfassungsvorgabe. Schließlich habe man sich vor Jahren drauf geeinigt, dass Volksentscheide aus Kostengründen auch mit Wahlen zusammengelegt werden können.

Jetzt wollen die Tempelhof-Befürworter zurückschlagen: Mit einem neuen Volksentscheid wollen sie Neuwahlen in Berlin erzwingen. Dem Senat werfen sie vor, die Belange der Bürger zu ignorieren und politisch versagt zu haben.

SPD will Rüge für den FDP-Fraktionschef

Der Regierende Bürgermeister spricht sich gegen den Termin zur Europawahl aus, was viele Kritiker auf den Plan ruft. Denn eine vorgezogene Abstimmung würde 1,4 Millionen Euro mehr kosten. Die Entscheidung dazu soll allerdings erst nach der amtlichen Auszählung fallen.

Schweiz des Nordens: Ab sofort kann das Hamburger Wahlvolk direkt in der Politik entscheiden. Eine Änderung der Landesverfassung macht es möglich. Ein jahrelanger Streit ist damit beendet.

Laut den Berliner Verfassungsrichtern haben Bürger kein generelles Mitwirkungsrecht bei Senatsentscheidungen. Dennoch hat der Streit um Tempelhof grundsätzliche Bedeutung für künftige Abstimmungen

Die Interessengemeinschaft Icat will einen neuen Volksentscheid zur Erhaltung des Innenstadtflughafens erzwingen. Ihr Argument: Der Senat soll die Bevölkerung "bewusst falsch informiert" haben.

Der Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof spaltet die Stadt. Tief im Osten gab es die meisten Jastimmen und in Pankow die meisten Neinsager: Der Kampf gegen den Fluglärm eint beide Orte

Die Initiatoren wollen nicht aufgeben, andere planen schon die Zukunft des Flughafens. Filmstudios Babelsberg wollen Hangars nutzen und US-Produzenten anlocken

Was wird nun aus dem Flughafen Tempelhof? Der Regierende Bürgermeister Wowereit ist froh, wenn die Debatte beendet ist und duldet nach dem gescheiterten Volksentscheid erst recht keinen Widerspruch mehr. Oppositionsführer Pflüger gibt derweil nicht auf - und redet sich den Sieg herbei. Am Ende könnte die Filmbranche als Gewinner dastehen.

Vor dem Hintergrund der Tempelhof-Abstimmung haben die Chefs des Studios Babelsberg, Carl Woebcken und Christoph Fisser, ihren Willen bekräftigt, den Flughafen zum dritten großen Filmstandort der Region neben Babelsberg und Adlershof auszubauen. Seit November 2006 liege ihr Konzept dem Bundesfinanzministerium und der Bundesimmobilienanstalt vor.

Markus Löning(FDP), Berliner Vorsitzender: „Über eine halbe Million Berliner und damit eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden hat sich für den Weiterbetrieb Tempelhofs ausgesprochen. Als Demokrat kann der Regierende Bürgermeister dieses deutliche Signal nicht einfach ignorieren.

Tempelhof war einst die Verbindung zur freien Welt. Inzwischen fliegen nur noch 1000 Menschen am Tag vom Traditionsairport

Die Flugbetriebsgegner feierten ruhig beim DGB

Der Volksentscheid für den Flughafen scheiterte an 80.000 fehlenden Ja-Stimmen. Die Unterstützung für das Bürgerbegehren war im Westen deutlich größer. Die Befürworter wollen trotzdem weiterkämpfen.

29.11.

Der Volksentscheid ist gescheitert, die Icat will weiter kämpfen. Die Wähler im Westen geben ihr Recht.

Der Sonntag des Klaus Wowereit war Privatsache. Mit voller Absicht hat der Regierende Bürgermeister die „Staatsmann-geht-Wählen“-Fotos seinem Widersacher Friedbert Pflüger überlassen.

Im Westen war die Beteiligung weit höher

Lange Schlangen in den Stimmlokalen rings um das Flugfeld. Wähler mussten viel Geduld mitbringen

Was Bezirksbürgermeister zum Flughafen Tempelhof sagen

Jetzt sind der Senat, das Abgeordnetenhaus und die Gerichte gefordert

29.11.

1883 bis 1922:Der Exerzierplatz Tempelhofer Feld ist Schauplatz für Flugversuche und Luftschiff-Starts. 1923: Die Fläche wird als Flughafen konzessioniert.

Der alte Westen stimmte ganz anders als der Osten und die neue Mitte reiht sich dazwischen ein

Rainer Schwarz, Flughafenchef: „Ich bin froh über die doch klare Entscheidung und hoffe, dass die Diskussion um Tempelhof nun endlich zu Ende ist. Wir können unseren Blick jetzt auf die Zukunft richten und die heißt Berlin-Brandenburg International in Schönefeld.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kämpfte für Tempelhof – und zugleich um seine politische Zukunft. Klaus Wowereit dagegen verbrachte den Sonntag bewusst zurückgezogen. Sein Opernbesuch fiel aus.

Gysi macht die Kehrtwende: Noch am Vormittag hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag behauptet, der Senat müsse das Ergebnis des Volksentscheides akzeptieren. Nachdem er sich über die Rechtslage informiert hatte, nahm er seine Meinung zurück.

Die Befürworter der Tempelhof-Schließung starten ihre finale Kampagne - und kämpfen gegen Vorurteile an: "Niemand will das Gebäude abreißen".