Über Kairo schwebt die Angst vor neuen, schweren Krawallen. Zehntausende Anhänger der rivalisierenden Lager von Islamisten und Säkularen marschierten zum Präsidentenpalast.
Thema
Volksentscheid über das Tempelhofer Feld
Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden. Erst so kann sich der Bürgerwille durchsetzen. Die ÖDP in Bayern hat jetzt als erste Partei ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg gebracht
Als rumänische Justizministerin versuchte sie, die Korruption einzudämmen. Heute sitzt sie im Europaparlament. In ihrem Beitrag begründet Monica Macovei, warum sie an der Volksabstimmung am heutigen Sonntag nicht teilnehmen wird.
Der Finanzminister hat einen Volksentscheid über Europa vorhergesagt. Nur - worüber genau soll eigentlich entschieden werden? Die Sache ist viel komplizierter, als Schäuble es aussehen lässt.
Ein 84-jähriger Einzelkämpfer hat es geschafft – eine Mehrheit der Eidgenossen stimmte für seine Initiative gegen die Zersiedlung.
Nein heißt Ja und Ja heißt Nein. Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Die Fragestellung des Entscheids sorgt derweil für Verwirrung und Ärger.
Die Deutsche Bahn will sich nach dem Volksentscheid am Sonntag um einen Konsens mit den S21-Gegner bemühen. Gleichzeitig warnt der Konzern vor hohen Schadenersatzforderungen bei einem Ausstieg aus dem Projekt.
Politiker fragen immer öfter den Bürger um seine Meinung. Doch beim zweiten Hinsehen muss er feststellen, dass es mit dem vermeintlichen Interesse an seiner Person nicht weit her ist.
Der Politik fällt zur A 100 eine Antwort schwer. Kann ein Volksentscheid die Lösung sein? Das glaubt die CDU. Es müsste nur einer die Aktion starten. Ein Pro & Contra.
Die Initiative Volksbegehren Grundschule wirft der SPD vor, die Situation nicht verbessern zu wollen. Nachdem kein Kompromiss gefunden wurde, steht Berlin ein neuer Volksentscheid bevor. Der wird teuer.
Bei einem Gespräch zwischen den Initiatoren des Volksbegehren für Schulhorte und Vertretern der rot-roten Koalition wurde am Mittwochabend "keine endgültige Vereinbarung" erzielt, wie SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter sagte.
Axel Doering hat das Bündnis "Nolympia" auf die Beine gestellt, das in Garmisch-Partenkirchen einen Bürgerentscheid über Olympia 2018 erzwungen hat. Am Sonntag stimmt die Bevölkerung ab.
Der Linke-Landeschef Klaus Lederer schlägt vor, dass die Bürger über eine Genossenschaft als Aktionäre der Berliner Wasserbetriebe auftreten sollen. Eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zieht er nicht mehr in Betracht.
Nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid wird Berlin bald vor einigen teuren Entscheidungen stehen. Sie betreffen die Basis des Großstadtlebens: die Energienetze.
Dass Wasser billiger werden sollte, haben alle Parteien verstanden. Doch was die Bürger mit ihrem Votum für den Volksentscheid zu den Wasserverträgen außerdem sagen wollten, war im Parlament umstritten.
Der Senat zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids nicht an. Ein unabhängiges Gremium soll die vollständige Veröffentlichung prüfen
Nach dem Volksentscheid will der Senat nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge klagen, hat aber weiter rechtliche Bedenken. Der Veolia-Konzern hält an der Beteiligung an den Wasserbetrieben fest.
Der Volksentscheid in Berlin wirkt sich aus: auf Bürgerbeteiligung und Kommunen. Wie genau?
Beim Volksentscheid hat der Bürgersinn über eine Politik-Maschinerie gesiegt, deren Akteure allzu oft geneigt sind, die naheliegende Lösung für alternativlos zu erklären. Mit dieser Haltung hat sich der Apparat in Berlin verkalkuliert.
In den Randbezirken war die Beteiligung am größten – und dort, wo viele SPD- und CDU-Wähler leben. Die Grünen konnten ihre Anhänger nicht mobilisieren. Und Hartz-IV-Empfänger stimmten kaum mit ab.
Was Parteienforscher über die Gründe für die überraschend starke Beteiligung am Volksentscheid sagen.
Am Sonntag sind die Bürger zum Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufgerufen. Ob dieser nötig ist, wird bis zum Schluss diskutiert.
Bei den Initiatoren des Volksentscheids ist die Laune am frühen Sonntagnachmittag gedrückt: Die Wahlbeteiligung liegt niedriger als bei Pro Reli.
Vor dem Volksentscheid sind viele Berliner unschlüssig, ob sie sich überhaupt beteiligen sollen. Ein Ratgeber für Unentschlossene.
Vor dem Volksentscheid kämpfen die Initiatoren um Aufmerksamkeit, um genug Bürger zur Abstimmung zu bewegen. Politiker und die Wasserbetriebe reagieren nach wie vor ablehnend, Senator Wolf will nicht abstimmen.
Eine Bürgerinitiative mobilisiert für den Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge am kommenden Sonntag. Für einen Erfolg muss jeder vierte Wahlberechtigte mit "Ja" abstimmen.
Die Initiative "Berliner Wassertisch" startet ihre Kampagne für die Offenlegung aller Verträge und Beschlüsse: 2,47 Millionen Berliner sind am 13. Februar aufgerufen, am Volksentscheid über die Wasserverträge teilzunehmen.
Der Senat hat sich auf eine Formulierung geeinigt, mit der er den Wählern seine Ablehnung des Wasser-Volksentscheids begründen will. Dessen Initiatoren wollen eine vollständige Rekommunalisierung der teilprivatisierten Wasserbetriebe.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge findet der Volksentscheid am 13. Februar 2011 statt. Die Kernforderung ist bereits erfüllt, doch das Verfahren lässt sich nicht mehr stoppen.
Der Verein "Mehr Demokratie" hat untersucht, wie leicht Volks- und Bürgerentscheide in Deutschland möglich sind. Im Schnitt haben sich die Bedingungen verbessert, in manchen Bundesländern haben es die Bürger aber noch immer schwer.
Abstimmungen müssen verbindlich sein, finden SPD und Linke. Gemeinsam kämpfen die Parteien für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes.
Ursula Weidenfeld fürchtet, dass sich nur noch diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien.
Dem Hamburger Volksentscheid sind viele derjenigen ferngeblieben, denen die Reform zugute kommen sollte.
Nach dem Volksentscheid in Hamburg: In Berlin finden Bildungsreform und längere gemeinsame Grundschule mehr Akzeptanz..
Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat den von einer Bürgeriniative erzwungenen Volksentscheid über seine umstrittene Schulreform verloren. Die Einführung der sechsjährigen Primarschule ist damit gescheitert.
Je schwächer die Bindungskraft der traditionellen Volksparteien wird, umso häufiger verlaufen Trennungslinien bei Sachfragen quer durch die Parteien. Plebiszite werden in dieser Situation zum demokratischen Kitt einer sich wandelnden Republik.
Die CSU gibt sich gern als Hüterin von Recht und Ordnung. Doch in Sachen Rauchen sind viele bayerische Wirtshäuser rechtsfreie Räume. Die Bürger des Freistaates stimmen am Sonntag über ein ausnahmsloses Rauchverbot ab.
Barbara John über einen Glücksfall für die Stadt, in der Armut und soziale Isolation zunehmen.
Zwei Volksentscheide sind gescheitert – liegen die Hürden zu hoch? Die direkte Demokratie funktioniert besonders gut, wenn in Städten über ganz konkrete Fragen entschieden wird.
Dass der Volksentscheid auch neu Zugezogene interessierte, die erst seit einigen Wochen in Berlin leben, bekam das Wahlamt in den vergangenen Tagen zu hören. Etliche riefen an und fragten, weshalb sie noch keine Wahlunterlagen erhalten hätten.