Vorwürfe sexueller Belästigung: Berliner Grüne fordern von Stefan Gelbhaar Verzicht auf Kandidatur

Nach Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gehen die Parteispitzen in Land und Bezirk auf Abstand zu dem 48-Jährigen. Dieser möge auf seine Bundestagskandidatur für den Deutschen Bundestag verzichten, heißt es in einer Mitteilung des Kreisvorstands vom Freitagmorgen. Zuerst hatte der „rbb“ berichtet.

Begründet wird die Forderung mit der „für den Kreisverband sehr belastenden“ Situation seit dem Aufkommen von Vorwürfen, denen zufolge Gelbhaar in mehreren Fällen Frauen sexuell belästigt und bedrängt haben soll. „Eine abschließende Klärung ist kurzfristig leider nicht zu erwarten. Wir kommen bei einer Gesamtbetrachtung der aktuellen Lage zum Schluss, dass ein Wahlkampf mit Stefan Gelbhaar unter den aktuellen Vorzeichen für die Bundestagswahl 2025 mit großen Risiken verbunden ist“, heißt es in der Erklärung. 

„Diese Bewertung haben wir Stefan Gelbhaar mitgeteilt und ihn daher aufgefordert, von einer Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 abzusehen“, heißt es weiter. Ein Vorgehen, das offenbar auch vom Landesvorstand um Nina Stahr und Philmon Ghirmai unterstützt wird.

„Als Parteivorstand ist es unsere Pflicht, Schaden von der Partei abzuwenden, und wir sehen auch Stefan Gelbhaar in dieser Pflicht. Wir teilen und unterstützen die Einschätzung des Kreisvorstands bezüglich der Kandidatur von Stefan Gelbhaar“, erklärten die beiden ebenfalls am Freitagvormittag. „Die Voraussetzungen für ein vertrauensvolles und vertrauliches Ombudsverfahren sind mittlerweile erheblich gestört worden“, heißt es weiter.

Tatsächlich waren die durch die sogenannte Ombudsstelle der Grünen Bundespartei erstmals Mitte Dezember öffentlich geworden. Vage war damals noch von Vorwürfen der sexueller Belästigung die Rede gewesen. Die Ombudsstelle arbeitet vertraulich.

Gelbhaar: Vorwürfe sind „frei erfunden“

Am Silvestertag war es Gelbhaar selbst, der einzelne Vorwürfe detailliert öffentlich machte. Ihm wird vorgeworfen, Frauen in mehreren Fällen gegen deren Willen berührt, geküsst und in einem Fall gar ausgezogen zu haben. Auch die Verwendung von KO-Tropfen steht im Raum. Einzelne Frauen hatten ihre Vorwürfe mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert.

Gelbhaar selbst wies die Vorwürfe als „frei erfunden“ und nicht belegbar zurück. Er könne nachweisen, zu den in Rede stehenden Zeitpunkten beschäftigt gewesen zu sein, erklärte er in einer ausführlichen Stellungnahme auf seiner Internetseite. Auch sein Anwalt wies alle Vorwürfe zurück und sprach gegenüber dem „rbb“ von Lüge, Verleumdung und parteiinterner Intrige des Linken-Flügels. Dieser wiederum reagierte pikiert.

Ob Gelbhaar, der am Freitag für Nachfragen nicht zu erreichen war, tatsächlich auf seine Kandidatur verzichtet, ist derzeit unklar. Er war Mitte November mit einer deutlichen Mehrheit von 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten der Grünen in Pankow gewählt worden.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verzichtete er auf seinen Platz auf der Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl im Februar. Im Anschluss entschied der Kreisvorstand, dass die Abstimmung zur Direktkandidatur wiederholt werden muss. Die Neuwahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt.