Erstmals in der Geschichte: Berliner Senat will OSZE um Beobachtung der Wiederholungswahl bitten

Berlin wird für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Berliner Bezirksversammlungen im Februar 2023 Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Das sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir werden eine Wahlbeobachterin der OSZE in Berlin haben“, sagte Spranger. „Wir werden zeigen, dass wir Wahlen können.“

Bislang beobachtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Bundestagswahlen in Deutschland. So waren bei der vergangenen Verbund-Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag im vergangenen Herbst vier Beobachter eingesetzt. Die Beobachter registrierten damals auch die zahlreichen Pannen. Eine Beobachtung einer reinen Abgeordnetenhauswahl hat es aber laut Innensenatorin Spranger noch nie gegeben.

Der neue Berliner Landeswahlleiter sagte dazu, dass er sich über die Entscheidung freue. „Wir sollten diese gute Tradition in Demokratien etablieren“, sagte Stephan Bröchler. In Ländern wie Albanien, Montenegro oder dem Kosovo beobachtet die OSZE nicht nur Wahlen, sondern unterstützt auch bei der Vorbereitung und Durchführung. Davon will man aber in Berlin keinen Gebrauch machen.

Landeswahlleiter warnt vor Gefährdung der Wahl durch Volksentscheid

Streit gab es im Innenausschuss um die zeitgleiche Durchführung der Wiederholungswahl und des möglichen Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“. Das Volksbegehren hat 261.000 Unterschriften gesammelt, die Macher würden den Entscheid gern am gleichen Tag wie die Wiederholungswahl durchführen. Sie versprechen sich dadurch höhere Erfolgschancen.

Doch die Bezirke müssen noch bis 26. November nachzählen, ob genug Unterstützer-Stimmen gültig sind – rund 170.000 werden benötigt. Innensenatorin Spranger betonte: „Ich erwarte von den Bezirken, dass sie das ordentlich prüfen.“ Sie müssen etwa drauf achten, dass die Unterstützer in Berlin wohnen und tatsächlich existieren.

Am 29. November soll das Ergebnis offiziell vorgestellt werden, Anfang Dezember muss der Senat dann gemeinsam über einen Abstimmungstermin entscheiden. Sollte der Volksentscheid zeitgleich mit der Wahl Mitte Februar stattfinden, müssten schon am 2. Januar die Unterlagen dafür versandt werden. Inklusive einer amtlichen Broschüre mit der Stellungnahme des Senats und der Initiatoren. Landeswahlleiter Bröchler wies allein auf das kurzfristig zusätzlich benötigte Papier hin.

Bröchler warnte vor einer „Gefährdung der reibungslosen Vorbereitung dieser Wahl“ durch den Volksentscheid. „Aus Sicht der Geschäftsstelle und der Fristen, die wir vor uns haben, sehe ich ganz erhebliche Probleme“, sagte der Berliner Verwaltungswissenschaftler.

Auch Innensenatorin Spranger teilt diese Bedenken, wies aber auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Senatsbeschlusses hin, an dem alle Senator:innen beteiligt seien. Besonders Grüne und Linke drängen auf die zeitgleiche Durchführung des Volksentscheids und argumentieren etwa mit einer höheren Wahlbeteiligung.