Zunehmende Gewalt: Innensenatorin Spranger bringt Verbote von Anti-Israel-Demos in Berlin ins Spiel

Nach massiven Attacken auf Polizisten bei Anti-Israel-Demonstration droht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit einer härteren Gangart. Bei einer Demonstration am Sonnabend in Charlottenburg war ein Demonstrant einem Polizisten, der gerade auf dem Boden kniete, mit ausgestrecktem Bein in den Rücken gesprungen. Er erlitt Prellungen und Stauchungen.

Ein anderer Beamter wurde geschlagen, er kam mit einem Rippenbruch ins Krankenhaus. Demonstranten attackierten auch einen Dolmetscher der Polizei, warfen gezündete Nebeltöpfe auf Beamte.

„Es ist völlig inakzeptabel, wenn Einsatzkräfte auf Versammlungen beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Solche Angriffe müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe rechtsstaatliche Güter, die Hürden für präventive Versammlungsverbote hoch.

„Sollten solche Angriffe wie auf einer propalästinensischen Versammlung am Sonnabend allerdings die Regel werden, wird die Versammlungsbehörde je nach Sachverhalt auch ein Verbot prüfen“, sagte Spranger. „Wir schöpfen unsere rechtlichen Möglichkeiten aus, die bis hin zu einem Verbot von Versammlungen führen können.“ Dafür verantwortlich sei die Versammlungsbehörde bei der Polizei, „die mein volles Vertrauen hat“.

Bereits rund um den Jahrestag des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel hatte es Ausschreitungen gegeben. Am Sonnabend wurde die Lage aus Sicht der Polizei so brenzlig, dass auch Schutzhunde zum Einsatz kamen.

Teilnehmer skandierten auch „Sinwar, Sinwar, Sinwar“. Sie huldigten damit dem von israelischen Truppen in Gaza getöteten Hamas-Chef Jihia Sinwar. Er hat das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 erdacht und ließ es durchführen. Demonstranten riefen auch: „Oh Sinwar, Glückwunsch. Warte auf uns an den Toren des Paradieses. „Dank deiner Hand, oh Geliebter, herrscht nun Angst in Tel Aviv.“