EU einigt sich, deutsche Wirtschaft jubelt: Das sind die wichtigsten Punkte des Mercosur-Handels­abkommens mit Südamerika

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters von Diplomaten erfuhren.

Für einen Abschluss des Abkommens werden die Stimmen von mindestens 15 Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dagegen stimmten Frankreich, Polen, Ungarn, Irland und Österreich. Belgien enthielt sich.

Damit könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die europäische Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen. 

Widerstand vor allem in Frankreich und bei Bauern

Gegen das Abkommen stellte sich insbesondere Frankreich, wo Politiker über Parteigrenzen hinweg eine Unterzeichnung ablehnten. Seit Wochen gab es Proteste französischer Bauern. Sie fürchten vor allem die Konkurrenz durch billige Agrarimporte. Am Donnerstag hatten Landwirte mit Traktoren die Zufahrtsstraßen nach Paris und Sehenswürdigkeiten blockiert. Auch in Brandenburg gab es Proteste, Teilnehmer wurden dabei von Autos angefahren und leicht verletzt. 

Es gibt Bedenken, dass hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch verändertes Soja den europäischen Markt verändern könnten. Auch dürfen in Südamerika in der EU nicht zugelassene Pestizide verwendet werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend die Ablehnung seines Landes bekräftigt. Auch Italien war zeitweise gegen die Unterzeichnung, hatte zuletzt aber eingelenkt und die nötige Mehrheit ermöglicht.

Um die europäischen Landwirte zu schützen, gibt es im Abkommen strenge Vorgaben. Die EU dürfte pro Jahr 99.000 Tonnen Rindfleisch zum reduzierten Zollsatz einführen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der europäischen Schlachtmenge. 2024 wurden in Deutschland eine Million Tonnen Rindfleisch produziert. Auch beim Geflügelfleisch wäre zollreduziert nur der Import von 180.000 Tonnen erlaubt – das sind etwa 1,3 Prozent dessen, was in der EU produziert wird. Außerdem sollen Europas Landwirte ab 2028 zusätzlich mit 45 Milliarden Euro an Subventionen aus dem EU-Haushalt unterstützt werden.

© dpa/THOMAS SAMSON

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltgrößten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen: die EU auf der einen Seite, die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen. 

„Wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“

Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert auf die Einigung. „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Freitag in Berlin. „Die Europäische Union zeigt Handlungsfähigkeit und sendet ein starkes Signal für den Freihandel.“ Das Abkommen beweise, dass die EU ein relevanter geostrategischer Akteur sein könne. Besonders wichtig sei der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Der BDI sieht Europa weiter unter Druck, da die USA und China ihre Einflusssphären systematisch ausbauten. Mercosur könne daher nur der Anfang sein. „Die EU muss ihre strategischen Partnerschaften weiter diversifizieren und neue Märkte erschließen“, forderte Gönner. „Dazu zählen die Handelsabkommen mit Indien und Indonesien.“ (jmi/dpa/Reuters)