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Patricia Schlesinger, de jure Noch-Intendantin des RBB.
© dpa

Sender leitet Ende der Zusammenarbeit ein: RBB-Rundfunkrat beruft Patricia Schlesinger als Intendantin ab

Die zurückgetretene Senderchefin hat beim RBB noch einen Vertrag, der nun aufgelöst werden soll. Schlesinger verteidigt indes ihre Leistungen.

Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Patricia Schlesinger am Montag als Intendantin mit sofortiger Wirkung abberufen. Damit wird formal die Vertragsauflösung in die Wege geleitet. Per Twitter bestätigte der Sender eine Information, die zuerst über dpa verbreitet worden ist. 22 der 23 anwesenden Rundfunkratsmitglieder stimmten für die Abberufung, es gab eine Enthaltung, wie die Gremiumsvorsitzende Friederike von Kirchbach am Abend sagte.

Nun müsse noch der RBB-Verwaltungsrat die Vertragsauflösung vollziehen, heißt es in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um Details wie eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadenersatzansprüche des Senders gegenüber Schlesinger.

Die 61-Jährige war vor rund einer Woche als Chefin des ARD-Senders wegen zahlreicher Vorwürfe unter anderem der Vetternwirtschaft zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie bereits ihren Rückzug als ARD-Vorsitzende angetreten.

Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstrahlt. Patricia Schlesinger war seit 2016 Intendantin. Ihre zweite Amtszeit hätte eigentlich bis 2026 gedauert.

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An der Rundfunkratssitzung nahm Patricia Schlesinger selbst teil. Sie verteidigte gegenüber den Mitgliedern von Rundfunk- und Verwaltungsrat ihr Wirken als Sender-Chefin, entschuldigte sich jedoch auch für die Umstände, denen der Sender und seine Mitarbeiter durch die Vorwürfe ausgesetzt sind.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Montag aus dem Redemanuskript von Schlesinger. Die hohen Kosten für den Umbau der Chefetage - es soll sich um 1,4 Millionen Euro handeln - erklärte sie demnach mit einer "überfälligen Schadstoff- und Brandschutzsanierung". Die Abendessen in ihren Privaträumen begründete Schlesinger wie bereits im Interview mit dem Tagesspiegel damit, dass sie den Sender durch ein "Format für Multiplikatoren, für interessante Menschen zum Austausch" besser in Stadt und Land verankern wollte. Schlesinger äußerte sich auch zu den Kostensteigerungen für den Bau des Digitalen Medienhauses. Dafür seien Umplanungen und allgemeine Preissteigerungen die Ursache.

In der Kritik steht ferner die 16-prozentige Erhöhung ihres Intendantengehaltes auf 303.000 Euro sowie die Zahlung zusätzlicher Boni für das Jahr 2021. Überdies wird ihr vorgeworfen, ihrem Mann Gerhard Spörl über den ehemaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf einen Beraterauftrag bei der Messe Berlin verschafft zu haben.

Beschluss "richtig und konsequent"

Der DJV Berlin – JVBB begrüßt die Entscheidung des rbb-Rundfunkrates, Patricia Schlesinger vom Posten der Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg abzuberufen. „Der Beschluss des Rundfunkrates ist richtig und konsequent“, sagte Steffen Grimberg, Landesvorsitzender des Journalistenverbandes. „Dass dieser Beschluss fast einstimmig gefallen ist, zeigt, wie nachhaltig die Vertrauensbasis zwischen dem obersten rbb-Gremium und Frau Schlesinger zerstört ist.“

„Die Entscheidung des Rundfunkrates ist ein folgerichtiger Schritt. Der Weg ist damit frei, sich konsequent der Aufgabe, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, zu widmen. Diskussionen um eine Nachfolge sind für mich dementsprechend erst der zweite Schritt. Erst müssen wir die Vorwürfe lückenlos aufklären und Strukturen so reformieren, dass solche Vorgänge wie im Fall Schlesinger zukünftig nicht mehr möglich sind", sagte Jan Redmann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Lesen Sie mehr zum RBB-Skandal um Patricia Schlesinger auf Tagesspiegel Plus:

In Sachen RBB gilt inzwischen die Devise: Nach der Sondersitzung ist vor dem nächsten außerordentlichen Treffen. Am Dienstag stellen sich ab 10 Uhr Interims-Intendant Hagen Brandstäter, Verwaltungsratschefin Dorette König und Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Haushaltsausschuss des Landes Brandenburg den Fragen der Abgeordneten. Schlesinger sowie der ehemalige Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf waren der ersten Sondersitzung trotz Einladung ferngeblieben, was die Parlamentarier aus Brandenburg lautstark verärgerte. Die Sitzung an diesem Dienstag ist öffentlich, das RBB-Fernsehen überträgt ebenfalls.

Wann kommt die Sondersitzung der ARD?

Während in Berlin und Potsdam ein außerordentliches Treffen das nächste jagt, unterbrochen von Ausschusssitzungen im Brandenburger Landtag, hat man es andernorts nicht so eilig. In Berlin wird das Thema RBB im Preußischen Landtag, dem Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses, wohl erst in der nächsten regulären Sitzung besprochen. Dabei sind die Probleme beim RBB längst zur Belastung für die ganze ARD geworden. Die Intendantinnen und Intendanten des Senderverbundes haben sich in diversen digitalen Sonderschalten über den Stand der Dinge an der Masurenallee ausgetauscht. Zu den Themen will die ARD–Kommunikation nichts sagen, man wolle die Gespräche „zunächst intern besprechen“. Eine Sonderkonferenz über die Konsequenzen aus der RBB-Affäre nicht geplant. „Die nächste reguläre Sitzung in Präsenz ist – Stand jetzt – am 13. und 14. September geplant“, wurde auf Anfrage mitgeteilt.

Die Managerin und Journalistin sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, gegen den Ex-„Spiegel“-Journalisten Spörl und gegen Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Der RBB-Redaktionsausschuss hatte vor der Rundfunkratssitzung in seiner Stellungnahme „Alles offen legen!“ das Gremium aufgefordert, alles ihm Mögliche zu veranlassen, dass sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offengelegt werden.

Weiter hieß es, auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen. Der Ausschuss fragte, wie es sein könne, dass offenbar sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten.

Vor dem Haus des Rundfunks, wo Rundfunk- und Verwaltungsrat tagten, kamen Mitarbeiter des RBB zu einem Protest zusammen. Einer der Slogans: "Wir sind das Programm, nicht das Problem". (mit dpa/epd)

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