Datenschutz

In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den gespeicherten Kundendaten geschehen ist. Die FDP ist dagegen.

Nach dem Aufstand der Datenschützer hat Google jetzt die überarbeitete Variante der umstrittenen 3-D-Karte "Google Street View" vorgestellt. Sie soll noch 2010 online gehen. Möglicherweise hat die Deutschlandkarte dann aber viele schwarze Löcher.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt nach der Ablehnung des umstrittenen Swift-Bankdatenabkommens durch das EU-Parlament eine neue Vereinbarung mit den USA an.

Potsdam - Im Land Brandenburg soll eine einheiltliche Datenschutzbehörde für den öffentlichen und den privaten Bereich geschaffen werden. Demnach soll die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge auch den bisher im Innenministerium angesiedelten Datenschutz im privaten Bereich übernehmen.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Transparenz vom Internetkonzern Google und will das notfalls gesetzlich durchsetzen. Das US-Unternehmen ist sich keiner Schuld bewusst - und erschließt neue Geschäftsfelder.

Das neue Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm „Elena“ wird bereits kurz nach seinem Start heftig kritisiert. Warum wurde „Elena“ eingeführt und wie berechtigt sind die Ängste vor Datenmissbrauch?

Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.

Panne im Schulausschuss von Tempelhof-Schöneberg: Dort wurden Angaben über Behinderungen und Förderbedarfe von namentlich genannten Schülern verteilt.

Facebook, StudiVZ, Xing und andere Plattformen überarbeiten ihre Geschäftsbedingungen. Datenschützern reicht das nicht.

Über den geplanten Zugriff der USA auf sensible Daten europäischer Bankkunden gibt es erneut Streit. In Berlin und Brüssel wurde am Donnerstag scharfe Kritik an einem geplanten Abkommen zum Anti-Terror-Kampf mit Washington laut, das die EU-Staaten bereits Ende November besiegeln könnten.

Das neue Angebot "Dashboard" soll dem Datenschutz dienen - und Google nach harscher Kritik wieder ein besseres Image verschaffen. Doch Verbraucherschützer sind davon nicht überzeugt.

Der neue Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), hat erste inhaltliche Schwerpunkte seiner künftigen Amtsführung benannt. Drei Themenbereiche führte er dafür an: die Integration von Ausländern, die Regulierung der Informationsgesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Zeiten der Finanzknappheit.

Datenschützer wollen zügig klären, ob die Bluttests bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern bei Daimler zulässig sind.

1,1 Millionen Euro Strafe: Es ist die bislang höchste Bußgeldforderung einer deutschen Datenschutzbehörde – und die Deutsche Bahn hat in die Zahlung eingewilligt.

Sicherheitsleck beim Finanzdienstleister AWD: Das Hannoveraner Unternehmen hat eingeräumt, dass ihm Tausende sensible Kundendaten entwendet und dem NDR zugespielt wurden.

Im Missbrauchsfall von Kundendaten bei Telekom-Vertriebspartnern gibt es neue Details. Staatsanwalt ermittelt gegen Callcenter-Mafia.

Die Justiz greift bei schweren Straftaten immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am Datenschutz bestätigt.

Online-Unternehmen, Bürgerrechtler und Datenschutz-Experten sprechen sich für international einheitliche Regeln beim Datenschutz im Internet und mehr Transparenz für die Nutzer aus.

Die Deutsche Bahn kommt erneut unter Druck: Sie soll nicht nur Angestellte und Journalisten überwacht haben, sondern auch Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion

Beim Datenschutz gibt es derzeit große Grauzonen. Heimliche Videoaufnahmen sind verboten.

Einen Entwurf zum besseren Datenschutz für Arbeitnehmer hat Bundesarbeitsminister Scholz am Freitag vorgelegt. Das mag viele freuen. Der Sache hat der SPD-Politiker damit jedoch einen Bärendienst erwiesen.

Lidl, Telekom, Deutsche Bahn: Arbeitsminister Olaf Scholz will jetzt Arbeitnehmer vor ihren Chefs schützen. Alles nur Wahlkampf?

Mobilfunkfirmen weigern sich, den Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen, Auskunft zu geben.

Im Internet werden einem NDR-Bericht zufolge weiter massenhaft persönliche Verbraucher-Angaben gehandelt. Daran hat sich trotz der Datenskandale offenbar nichts geändert.

Pressevertreter müssen sich vor der Leichtathletik-WM von Polizei und BND durchleuchten lassen - sonst dürfen sie nicht rein. Dafür fehlt jedoch die rechtliche Grundlage.

Die Bahn hat weitere Verstöße gegen den Datenschutz eingeräumt: Internen Ermittlungen zufolge sammelte der Konzern Krankendaten von Mitarbeitern auf Listen der Sicherheitsabteilung. Der neue Vorstand hat für die Verantwortlichen wenig Verständnis.

Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer Bankdaten hält an. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann das Europaparlament über das geplante Abkommen nicht mitentscheiden.

Die Außenminister haben entschieden: Die Kommission wird mit den USA über ein Abkommen verhandeln, das amerikanischen Fahndern den Zugriff auf EU-Bankdaten erlaubt.

Ermittler dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die ausschließlich auf einem Server eines Providers gespeichert sind. Das entschied das Verfassungsgericht.

Undurchsichtige Geschäftsbedingungen: Die sozialen Netzwerke im Internet bekommen es mit den Verbraucherschützern zu tun. Auch Gerichtsprozesse scheinen möglich.

Zum 1. Oktober dieses Jahres sollen die ersten elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben werden. Die Vorbereitungen in der Startregion Nordrhein laufen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits. Jetzt hat es in der laufenden Testphase allerdings offenbar eine Panne gegeben.

Lange hat sie sich gewehrt, nun ist die Landesregierung in München eingeknickt: Demnächst wird man auch wissen, wer in Bayern EU-Agrarsubventionen bekommt.

Der neue elektronische Personalausweis verspricht den sicheren Eintritt in die weite digitale Welt. Ab 1. November 2010 sollen die Bürger damit ganz einfach mit Behörden kommunizieren und sicher im Internet einkaufen. Wer sich schon jetzt darauf vorbereiten will, muss nur ein paar Dinge verstehen.

Mit vier Videos will die Kampagne "watch your web" Medienkompetenz bei jungen Nutzern von sozialen Netzwerken fördern. Dieses Wissen bräuchten aber nicht nur Jugendliche.

Im Bremer Werk des Autokonzerns Daimler sind noch mehr Listen mit illegal gesammelten und gespeicherten Krankendaten von Mitarbeitern aufgetaucht.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik. Die Firma soll Informationen über die Finanzverhältnisse von Mitarbeitern eingeholt haben. Während der Konzern "ein berechtigtes Interesse" angibt, zweifeln die Behörden eben dieses an.

Experten schlagen Alarm: Terroristen könnten mit den Mitteln des Internets angreifen. Wie die Bundesregierung die Datennetze in Bund und Ländern vor Angriffen schützen will.

Jahresbericht kritisiert die Freie Universität - Zweifel an der Sicherheit studentischer Daten.

Beim Datenschutzkongress in Berlin zeigt sich: Das geplante Gesetz geht den einen zu weit, den anderen nicht weit genug. Der Bundesbeauftragte Schaar sagt: "Die Reise geht in RIchtung mehr Überwachung."

Der Bundesbeauftragte Peter Schaar ist beim Adresshandel zu Kompromissen bereit – aber nicht für Verlage. Sie sehen tausende Arbeitsplätze bedroht.