Hessen

Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten.

Die SPD wird sich inhaltlich neu aufstellen. Die Linke fürchtet eine Rückkehr zur Agendapolitik – die Union sorgt sich um Stabilität der großen Koalition.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 stellt Beck vor ein neues Problem: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl noch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, will sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Die Veränderungen an der SPD-Spitze soll für die Sozialdemokraten in Hessen folgenlos bleiben. Parteilinker Scheer setzt auf Steinmeiers Integrationsfähigkeit und sieht Beck als Mobbingopfer.

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget spricht mit dem Tagesspiegel über Wahlkampf, die K-Frage – und Regenbogen.

Union startet mit Parteitag heiße Phase des Wahlkampfes / Bundeskanzlerin Merkel als Gastrednerin

Auf dem Weg zu einem Regierungswechsel mithilfe der Linken in Hessen bekommt SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti Rückendeckung ihrer Genossen – und Ärger mit den Grünen. Bei einer SPD-Konferenz in Frankfurt am Main fand Ypsilanti am Donnerstagabend nach eigener Darstellung viel Zustimmung für ihr Vorhaben eines von der Linken tolerierten Minderheitskabinetts.

Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, hält die Linkspartei für eine Normalität in der Demokratie. Was er Andrea Ypsilanti rät und wie er die Chancen von Rot-Rot nach 2009 sieht.

Die hessische SPD, die Grünen und die Linke versuchen mit aller Macht Ministerpräsident Roland Koch zu stürzen. Bei den Bürgern kommt eine derartige Zusammenarbeit nicht so gut an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD - mit der sie noch ein Jahr zusammenarbeiten will - hart attackiert. "Wir brauchen andere politische Verhältnisse", sagt die Kanzlerin. Wie das gehen soll, weiß sie auch - mit der FDP.

Tolerierung ja, aber nicht ausschließlich zu den Spielregeln der SPD: Die Linke hat Einspruch gegen die von der SPD formulierten Bedingungen für eine Minderheitsregierung in Hessen angemeldet.

Überraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den "anatolischen Schwaben" getroffen.

Drei Stunden lang hatten Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD über ein Eckpunktepapier beraten, dass die Grundlage für Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sein soll.

Aufgrund lückenhafter Beweisführung wird der Prozess gegen die verurteilten Eltern der verhungerten Jacqueline neu verhandelt. Beiden Angeklagten drohen nun Verurteilungen wegen Mordes und somit lebenslange Haftstrafen.

Einmütig haben sich Peer Steinbrück und Roland Koch gegen die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt. Der Staat könne den weltweiten Anstieg der Energiepreise schlichtweg nicht ausgleichen, so ihr Argument.

Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck der hessischen SPD in ungewohnt deutlicher Weise den Rücken gestärkt.

Christian Wulffs Andeutungen über ein Ende der großen Koalition ärgern das CDU-Präsidium. Will der Niedersachse damit eine Lücke füllen, falls die Kanzlerin mal strauchelt?

Die große Koalition will trotz der Hessen-Debatte bis zum Ende der Amtszeit regieren. Mitglieder der SPD und der CDU gaben am Montag bekannt, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Stimmen der Linken in Hessen die Arbeit auf Bundesebene nicht beeinflussen wird.

Nun schaut wieder einmal alles nach Hessen: Hat sich die dortige Linkspartei auf ihrem Parteitag so geschickt verhalten, dass Andrea Ypsilanti ihren für die SPD insgesamt so schädlichen Kurs noch länger fortsetzen kann, bis zum bitteren Ende? Aber das eigentliche Problem ist ja nicht die Linkspartei, sondern die SPD selber.

CDU-General Pofalla lädt in seine Heimat - zwischen Maisfeldern und Biogasanlagen.

Hessens SPD begrüßt die Signale der Linkspartei zu Rot-Grün – obwohl damit kein Problem gelöst ist. Richtig mitregieren will die Linke nämlich gar nicht.

Warum zeigt die SPD der Linken nicht den Hammer? Solange die SPD – weit davon entfernt, von sich selber begeistert zu sein – nicht einmal zu ihrer eigenen Politik und zu deren Erfolgen steht, kann sie nur weiter verlieren.

Hessens Linke stimmt für Gespräche über eine rot-grüne Regierung in Hessen. Wegbereiter Oskar Lafontaine gibt die Richtung und die neue Leitschnur vor. Das Ziel ist klar: "Roland Koch muss weg".

Die hessische Linke hat sich grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Landesregierung bereit erklärt. Wichtiger als alle Differenzen mit SPD und Grünen sei das gemeinsame Ziel, Ministerpräsident Koch abzulösen.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellt Forderungen an die Linken: Die Partei müsse sich bei ihrem Landesparteitag entscheiden, ob sie eine "Protestpartei" bleiben oder "Verantwortung für einen Politikwechsel" übernehmen wolle.

Mit einem Schrecken kam ein Mann in Hessen davon, der von einem Bankräuber als Geisel genommen wurde. Der Täter ließ ihn inmitten einer spektakulären Verfolgungsjagd frei. Der Dieb wurde gefasst, seine beiden Komplizen sind aber noch auf der Flucht.

Die Linke dominiert das Geschehen – aber übersteht die Duldungstaktik der Führung auch den Parteitag?

Landesparteitag in Hessen ist eine weitere Bewährungsprobe für die Etablierung im Westen

In der SPD überlegen sich manche, ob ein festes Bündnis mit der Linken in Hessen nicht besser wäre als eine Tolerierung.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stößt mit ihrem Links-Kurs bei den Bürgern des Landes auf breite Ablehnung. Zwei Drittel der Hessen sind dagegen, dass sie sich mit den Linken zur Landeschefin wählen lässt.

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück hat der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in ungewöhnlich drastischer Form davon abgeraten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Die damit verbundenen Risiken seien unvertretbar.

Zöllner will Abwanderung aus Berlin stoppen / SPD unterstützt Vorschlag – anderen Parteien sind dagegen

Wiesbaden - Mit „überwältigender Mehrheit“ haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Linken ein Positionspapier beschlossen, das den Weg für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freimachen könnte. Wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte, wollen die sechs Landtagsabgeordneten der Linken „ohne Vorbedingungen“ die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihrer Kabinettsliste zustimmen – sie stellen aber eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine weitere Kooperation: Neben dem Regierungs- müsse es auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen.

Bildungssenator Jürgen Zöllner versucht, die Abwanderung von Junglehrern in andere Bundesländer zu stoppen und Berlin attraktiver zu machen. Die SPD unterstützt Vorschlag, alle anderen Parteien sind dagegen.

Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. In einem Positionspapier hat die Partei jetzt aufgeschrieben, was sie unter einem Politikwechsel versteht. FDP und CDU wiesen die Inhalte als unseriös zurück.

Erwin Huber macht mobil - die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. SPD-Chef Kurt Beck kritisiert die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden scharf. Vor allem der Tonfall missfällt den Sozialdemokraten.

Wie, bitte, geht“s zurück zur Macht? Rechts blinken, links abbiegen?

Über Ampel und Jamaika wird in Hessen wieder intensiver nachgedacht. Ins Kanzleramt muss 2009 nicht automatisch der Stärkste einziehen. Die kleinen Parteien diktieren die Preise.

In Hessen ist man sich weiterhin nicht darüber im Klaren, wohin es politisch gehen soll. Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef in Berlin, empfiehlt eine Koalition des "stabilen Bündnisses".

Ratzmann und Hermenau fordern für Hessen stabile Verhältnisse – und empfehlen eine Koalition