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Thema

Hessen

Wiesbaden - Eigentlich haben die hessischen Grünen eingeladen, um ihr Programm für eine Landesregierung mit grüner Beteiligung vorzustellen. Doch weil am Wochenende sieben Jugendliche in Frankfurt einen Straßenbahnfahrer krankenhausreif geprügelt haben, greift der Grüne Landes- und Fraktionschef, Tarek al Wazir, das Thema auf, mit dem Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl am 27.

Von Christoph Schmidt Lunau
Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder hat erneut Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch und dessen Forderungen nach einem schärferen Jugendstrafrecht angegriffen: "Wir brauchen, um jugendliche Gewaltkriminalität zu bekämpfen, keine neuen Gesetze".

In der Debatte über schärfere Sanktionen gegen kriminelle Jugendliche ohne deutschen Pass haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert. Koch wolle nur von seiner miserablen Bilanz in Hessen ablenken.

Die eigentliche Botschaft der SPD gerät bei ihrer Klausur in den Hintergrund. Der Partei-Vorstand kann an der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch losgetretenen Debatte um jugendliche Gewalttäter nicht vorbei.

Von Stephan Haselberger
Schröder und Koch

Das Streitthema Jugendgewalt spaltet die Große Koalition. Auf der SPD-Klausur in Hannover hat sich nun auch Gerhard Schröder in den Wahlkampf eingemischt: Der Union gehe es "nur um das Schüren von Ängsten", so der Altkanzler.

beck

SPD-Chef Kurt Beck warf Roland Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. Der hessische Ministerpräsident würde die Wähler in die Irre führen. Scharfe Worte fand Kurt Beck auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff. Unterdessen bringen Umfragen die CDU in Bedrängnis.

Westerwelle Dreikönig

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Landtagswahlen dieses Jahres die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen.

Der neue Ausländerwahlkampf in Hessen begeistert die Parteibasis und steckt die Kanzlerin an: Lohn für die Treue des Parteifreunds

Von Robert Birnbaum
Roland Koch

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Populismus im Wahlkampf, härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich einstimmig für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Die Partei verlangt in ihrer "Wiesbadener Erklärung" unter anderem einen "Warnschussarrest", maximal 15 statt 10 Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern.

Koch

Der Zentralrat der Muslime befürchtet, dass Kochs Wahlkampfthesen die Radikalen stärkt. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie".

Von Rainer Woratschka

Der Zentralrat der Muslime ist empört über die Äußerungen Roland Kochs zur Integration von Ausländern. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie" und solle beim Thema Tugendhaftigkeit erst einmal vor der eigenen Tür kehren, meint der Zentralrats-Vorsitzende Köhler.

Andrea Ypsilanti

In ihrem 100-Tage-Programm schlägt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen klaren Kurs ein: Im Falle eines Wahlsiegs will sie Studiengebühren in Hessen abschaffen, sich für den Mindestlohn stark machen und Ganztagsschulen fördern.

FDP

Wolfgang Gerhardt verärgert die FDP-Spitze mit einem Thesenpapier und kritischen Kommentaren. Die liberale "One-man-show" Guido Westerwelle ist erbost.

Von Antje Sirleschtov

Die Bundesregierung will nach dem brutalen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Über Lösungen wird weiter gestritten. Was ist sinnvoll - Erziehungscamps oder frühere Strafen?

Rauchverbot

In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Gaststätten schon seit zwei Monaten rauchfrei. Seit dem 1.1. gilt nun auch in acht weiteren Bundesländern ein Rauchverbot. Bayerns Gesetzgeber waren dabei am strengsten.

Von Rainer Woratschka

Regengüsse auf gefrorenem Boden haben am Samstag in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland mehrere Unfälle verursacht. Bei einem Busunglück nahe dem nordrhein-westfälischen Höxter kam eine Rentnerin ums Leben.

Roland Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch gibt gerne mal den harten Knochen. Der Gewaltexzess zweier Jugendlicher in München gegen einen Rentner ist ein willkommener Anlass. Doch Kochs Ausweisungs-Forderungen kommen nicht überall gut an.

Koch

Die CDU in Hessen dürfte bei den kommenden Landtagswahlen die absolute Mehrheit verlieren - der Ministerpräsident warnt vor einem "Kartell" von SPD, Grünen und Linkspartei.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. Doch sogar Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeber erheben andere Forderungen.

Kinderrechte

Was die Landesverfassungen über die Rechte und den Schutz der Kinder sagen. Das Vorbild für die SPD ist Bremen.

Von Albert Funk
KaDeWe

Zwei Tage vor Heiligabend haben Millionen Kauflustige die Geschäfte gestürmt. Innenstädte und Shopping-Meilen waren gut besucht. In Dresden nutzen Einkäufer aus Osteuropa die neue Freiheit des erweiterten Schengen-Raums.

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern Landespolitiker bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen mehr Kompetenzen für die Kommunen. Vor allem das Budgetrecht soll umfassender werden.

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